Ich kandidiere!

Nicht für das Amt des Bürgermeisters. Aber ich habe mir intensiv Gedanken gemacht. Nicht über eine Kandidatur, sondern darüber, was die Person, die in Zukunft die Verwaltung unserer Gemeinde führen will, erwartet und was wir Menschen in (Uhldingen)-Mühlhofen von ihr erwarten. Der Meldeschluss für Bewerbungen auf die Nachfolge von Edgar Lamm rückt näher. Neben den offizielle Bewerbungen gibt es Absichtserklärungen, Mutmaßungen, Gerüchte und ewige Kandidaten. Da ist noch einiges im Fluß bis zum 22. Februar. Ich würde mich sehr auf konkrete Wahlkampfziele der Bewerber freuen, nicht nur Allgemeinplätze, sondern auf ganz konkrete Ideen, wie sie unsere Gemeinde in die Zukunft führen wollen.

Make Mühlhofen Great Again!

Ok, „groß“ war Mühlhofen noch nie und es soll auch nicht um jeden Preis groß werden. Aber frei nach dem Motto eines unbedeutenden Lokalpolitikers aus New York muss es wieder großartig werden. Es hat als Gemeinde funktioniert und es funktioniert noch. Das Vereinsleben ist außergewöhnlich, die Bürgerinnen und Bürger sind engagiert und wollen ihren Ortsteil voranbringen. In Mühlhofen gab es einmal eine hervorragende Infrastruktur, Bäcker, (Lebensmittel-)Geschäfte und so weiter. Was ist passiert?

Aus Sicht Mühlhofens ist klar, dass ein Plan her muss. Wie soll sich Uhldingen-Mühlhofen entwickeln? Wollen wir weiterhin Baugebiete ausweisen, ohne eine Vorstellung davon, wie aus der Ansammlung von Häusern eine Gemeinde werden soll? Mühlhofen wird so zur Schlafsiedlung werden. Es fehlt ein klare Vorstellung für Mühlhofen (und nicht nur dafür, sondern für die gesamte Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen). Die muss entwickelt werden und sie muss auch umgesetzt werden. Bürgerschaftliches Engagement ist zu fördern und zu ermutigen und nicht in fast totalitärer Manier mit fadenscheinigen Begründungen zu unterdrücken. Die Menschen in Mühlhofen fühlen sich zurückgesetzt und ich meine, zu Recht.

Ein echter Masterplan: was ist unsere Geschichte?

„Masterplan Weltkulturerbe“. Hört sich hervorragend an. Hat auch was gebracht, keine Frage. Ein zubetoniertes Ufer beispielsweise. Aber wo ist der „Masterplan Uhldingen-Mühlhofen“? Unsere Gemeinde liegt in einer der schönsten Gegenden Europas. Sie ist ungemein attraktiv als Ferienziel. Aber sie altert rapide, was für jeden ersichtlich ist.

Im Moment sehe ich recht wenig Reaktionen auf diese Tatsache aus dem Rathaus, von gelegentlichen Seniorennachmittagen und -ausflügen mal abgesehen. Wo wollen wir hin? Wollen wir zum Florida Deutschlands werden? Zum Paradies für vermögende Rentnerinnen und Rentner? In gated communities? Oder zu einer Art Disneyland? Das ist sicher eine Möglichkeit, aber dann muss sie auch benannt werden. Wie eine solche Zukunft aussieht, kann jeder sehen, der wochentags im Winterhalbjahr in der Altstadt von Meersburg versucht, eine Brezel zu kaufen.

Wollen wir noch die Kurve kriegen und eine Gemeinde der Zukunft sein? Mit einer tragfähigen und bunten Alters- und Sozialstruktur? Mit einem echten Gemeindeleben das ganze Jahr über? Dann muss das entwickelt werden! Ein „Weiter-So!“ führt uns weder dort noch dort hin, sondern verdammt uns zum Stillstand und wird Unteruhldingen in ein Museum mit angeschlossenem Hotel- und Ferienwohnungsbetrieb und Oberuhldingen und Mühlhofen in reine Schlafdörfer verwandeln.

Was gehört noch dazu? Oben habe ich es erwähnt. Es werden Baugebiete ausgewiesen und bebaut, Menschen ziehen nach Uhldingen-Mühlhofen. Das alleine macht uns aber nicht zu einer funktionierenden Gemeinde. Es braucht einen Integrationsprozess. Der fängt schon bei der Anbindung der Baugebiete an. Sie einfach an den Rand zu klatschen und dann sich selbst zu überlassen, kann nicht der Weg sein. So geschehen im Ottenbohl II und III und im Ried. So wird es wahrscheinlich am Apfelberg und an der Grasbeurer Straße passieren. Neue Ortsgebiete müssen angebunden werden und es muss eine Idee davon geben, wo die Reise hin soll. Die neuen Gebiete brauchen eine ÖPNV-Anbindung und eine Infrastruktur. Wenn wir eine lebenswerte Gemeinde sein wollen, dann gehören da auch kurze (Fuß-)Wege dazu. Wie schwierig es ist, da was zu bewegen, zeigt sich an der Verlängerung der Ottenbohlstrasse.

Ein Masterplan muss her. Was wollen wir? Die Frage kann natürlich nicht nur die kommende Bürgermeisterin oder der kommende Bürgermeister beantworten. Aber ich erwarte, dass sie oder er einen Prozess in Gang setzt, an dessen Ende eine Idee steht, wie unsere Gemeinde aussehen soll.

Ein Beispiel: 1986 haben sich in der Gemeinde Schönau im Schwarzwald einige Bürgerinnen und Bürger das Ziel gesetzt, Schönau ökologisch über Solarenergie mit Energie zu versorgen. Gegen alle Zweifler und Widerstände haben sie an ihrer Idee festgehalten. Heute ist Schönau weltweit beachtet und ein Modell, wie es gelingen kann, einen Ort sauber mit Energie zu versorgen. Was soll unsere Geschichte werden?

Eine Gemeinde

Im Vertrag über die Vereinigung von Unteruhldingen, Oberuhldingen und Mühlhofen soll es einen Passus geben, der ein räumliches Zusammenwachsen der Gemeinden untersagen soll. Ich selbst habe mich um eine Kopie des Vertrags bemüht, bisher konnte mir den noch niemand organisieren (gerade auch wenn wohl weitere spannende Dinge, z.B. über die Schulen, drinstehen sollen). Als dieser Vertrag 1972 verhandelt und unterzeichnet wurde, war die Welt eine andere als heute. Man hat großen Wert darauf gelegt, dass die zukünftigen Ortsteile klar ihre Eigenständigkeit behalten. Das hat zu diesem Zeitpunkt sicher seinen Sinn gehabt.

Aber seitdem gab es einen Generationenwechsel. Die ersten Kinder, die in die neue Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen geboren wurden, werden dieses Jahr 48. Zeit also, die Gemeinde als Ganzes zu begreifen und zu denken. Das fällt Zugezogenen wie mir wahrscheinlich leichter. Den Herausforderungen, die auf uns zukommen, müssen wir uns als ganze Gemeinde stellen.

Insofern ist es also völlig egal, woher die neue Bürgermeisterin oder der neue Bürgermeister kommt. Ob aus Unteruhldingen oder aus Mühlhofen, ob sie oder er schon immer hier lebt oder erst zu uns zieht, aus der Gemeinde stammt oder „von außen“ kommt. Wenn sie oder er die Gemeinde als Ganzes sieht und sie auch so entwickeln will, hat sie oder er gute Chancen bei mir.

Wohnen, Leben, Arbeiten

Sicher schafft der Tourismus Arbeitsplätze, keine Frage! Doch sind es auch Arbeitsplätze, von deren Entlohnung eine Familie ernährt werden kann? Noch dazu dauerhaft? Ganz zu schweigen von der Frage, ob solche Familien in unserer Gemeinde überhaupt wohnen können. Das betrifft nicht nur die Menschen, die in Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben arbeiten. Sondern auch diejenigen, die uns die Brötchen beim Bäcker verkaufen, die im Rathaus hervorragenden Dienst an uns Bürgerinnen und Bürgern leisten, die unsere Grünanlagen pflegen, die unsere Autos reparieren, unsere Briefe zustellen und uns die Haare schneiden.

Ein Ort kann nur lebendig bleiben, wenn die unterschiedlichsten Menschen sich zusammenfinden und einbringen. Dafür brauchen sie Wohnraum und Arbeitsplätze. Eigenheimsiedlungen haben keine Zukunft. Sie sind ein aus der Zeit gefallenes Modell, dessen Flächenverbrauch inakzeptabel ist. Nebenbei sind freistehende Einfamilienhäuser für Normalverdienende fast nicht zu bezahlen. Entsprechende Baugebiete auszuweisen löst das Problem also nicht.

Es bedarf einer Verknüpfung von ökologischer, ökonomischer und – ebenso gleichwertig – sozialer Ansätze, um dieser Herausforderung zu begegnen. In diesem (scheinbaren) Spannungsfeld bewegen wir uns in der Zukunft und es ist keinesfalls so, dass diese Aspekte im Konflikt zueinander stehen.

Ökologisch heißt bei der baulichen Entwicklung unserer Gemeinde, den Flächenverbrauch zu minimieren, nachhaltige Bauweisen zu fördern und, was oft leider vergessen wird, Verkehr zu vermeiden, wo es möglich ist. Das geht, indem wir die ökonomischen Entwicklung vorantreiben, personalintensive Zukunftstechnologien in den Ort holen und eine Gründerszene fördern. Wenn jemand im Ort arbeitet, muss er nicht nach Friedrichshafen, Stockach, Konstanz oder sonst wohin pendeln. Nochmal: nichts gegen den Tourismus, im Gegenteil! Aber dauerhafte Arbeitsplätze mit einem vernünftigen Verdienst wird er uns keine liefern. 

Mit sozial meine ich nicht nur, dass die Gemeinde bei der Entwicklung von Wohnraum zwingend für eine hohe Quote an günstigen Wohnungen sorgen muss. Das ist mittlerweile überall angekommen. Auch Bildungspolitik ist Sozialpolitik. Machen wir unserer Schulen und Kindergärten zu besonderen Einrichtungen. Nehmen wir Geld in die Hand und wagen wir etwas. Ermutigen wir die Menschen in diesen Einrichtungen, neue Wege zu gehen. Sie leisten unschätzbar wichtige Arbeit. Bezahlen wir sie endlich angemessen und entlasten wir sie, indem wir nicht nur den vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel erfüllen, sondern deutlich darüber hinausgehen. Statten wir die Schulen und Kindergärten mit allem aus, was es braucht, um unsere Kinder bereit für morgen zu machen.

Ja, das alles kostet Geld und der scheidende Bürgermeister wird nicht müde, auf seine Verdienste zu verweisen, was den Haushalt angeht. Ich will nicht diskutieren, ob die Konsolidierung der Gemeindefinanzen auf sinnvollem und nachhaltigen Weg geschehen ist. Aber jetzt ist Geld da und es wird Zeit, es in die Zukunft zu investieren und es nicht nur in Beton zu giessen.

Auf die Personen kommt es an

Oft heißt es, in der Kommunalpolitik käme es doch „nur“ auf die handelnden Personen an. Die Erfahrung sei entscheidend. Wie gut sich jemand im Ort auskenne. Wie bekannt die Person sei. Persönliche Beziehungen seien wichtig. Das Parteibuch, wenn die Person überhaupt eins habe, sei doch letztendlich egal.

Ist das so? Ich bin mir nicht (mehr) so sicher. Das alles spielt bestimmt eine Rolle. Aber ist es wichtig, ob jemand Erfahrung in der Verwaltung gesammelt hat? Nützlich allemal. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister steht der Verwaltung vor, der Gemeinderat kontrolliert beide. Entsprechende Kenntnisse sind von Vorteil. Allerdings steht die Bürgermeister in oder der Bürgermeister nicht alleine da und zudem sind das Kenntnisse, welche sich auch aneignen lassen. Ungleich wichtiger als Fachwissen ist doch die Persönlichkeit, die jemand mitbringt. Was bringt Expertentum, wenn man sich nicht gegen die Verwaltung durchsetzen kann? Oder die Interessen der Gemeinde nicht überzeugend vertritt? Dazu gehört ein entsprechendes Auftreten, dazu gehören gesundes Selbstvertrauen, Organisationstalent und die Fähigkeit, Menschen zuzuhören, sie zusammenzubringen und moderieren zu können. Das muss einem Menschen gegeben sein. Es zu lernen ist nicht unmöglich. Aber es ist unheimlich schwer, dauerhaft gegen sein eigenes Naturell zu handeln.

Kürzlich habe ich in einem Gespräch den Satz gehört: „Wäre gut, wenn es jemand aus dem Ort wäre!“ Das denken sicherlich viele Wählerinnen und Wähler. Aber warum ist das so wichtig? Hat jemand aus dem Ort zwingend bessere Ideen? Nix gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Gemeinde, aber woanders wohnen auch Leute mit guten Ideen. Klar schadet es nicht, wenn man sich im Ort auskennt und weiß, wer die Ansprechpartner*innen sind. Wenn man mit dem Vereinsvorsitzenden X im Sandkasten gespielt und mit Wirtin Y als Teenager im Strandbad die Ferien genossen hat. Wenn die Besitzerin des Familienbetriebs die beste Freundin der Cousine ist. Das öffnet Türen, schafft Beziehungen und erleichtert einige Dinge ungemein. Aber es schafft eben auch Verbindlichkeiten und Kanäle, die nicht für alle transparent sind. Interessenlagen vermischen sich und manches ist dann auch nicht mehr so eindeutig zu trennen. Der momentane Amtsinhaber kam übrigens auch „von außen“.

„Weißt Du, mir ist das egal, was der für ein Parteibuch hat. Hauptsache, der setzt sich für den Ort ein!“ Hab ich auch gehört. Kann man auch so sehen. Aber für mich ist das zu kurz gesprungen. Die Tatsache, welcher Partei jemand angehört oder von wem sie oder er im Wahlkampf offen oder verdeckt unterstützt wird, sagt einiges über diesen Menschen, seine Wertvorstellungen, seine Ideen und seinen Kompass aus. Was nämlich im Interesse der Gemeinde und der Menschen, die darin leben, ist, lässt sich nicht einfach und eindeutig beantworten. Entscheidungen sollten auf Fakten beruhen, aber die Interpretation dieser Fakten und das, was man daraus ableitet, wird sehr wohl von der politischen Einstellung und den individuellen Erfahrungen einer Person beeinflusst. Jemand mit grundsätzlich konservativer Einstellung wird sicher keine großen Veränderungen anstreben, sondern auf Bewährtes und Althergebrachtes bauen. Ob das angesichts völlig neuer Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, ob wir es wollen oder nicht, die richtige Vorgehensweise ist?

Was braucht es noch? Es braucht politischen Willen zur Veränderung. Bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und bei allen Handelnden. Oft werden tausend Gründe gesucht, weshalb eine Idee nicht zu verwirklichen ist, weshalb dieses und jenes nicht geht, was für Widerstände es eventuell geben könnte. Ich ganz persönlich bin der Meinung, dass alles möglich ist, wenn der politische Wille dazu da ist. Wir müssen gestalten. Das große Rad drehen. Nicht nur an einzelnen Schräubchen feinjustierten. Aber das muss man wollen und genau das braucht es! Einen Penis braucht man dafür übrigens nicht.

Weg zwischen Mühlhofen und Oberuhldingen wird befestigt

Manchmal passiert eben doch was und manchmal passiert es einfach überraschend. Die Verbindung zwischen Ottenbohlstraße und dem Unteren Ried hat in den letzten Tagen Besuch von schweren Baumaschinen bekommen, die den Weg verdichtet haben. Angekündigt war das meines Wissens nicht, aber es muss sich wohl um diese ominöse „Hochwertige Instandsetzung“ handeln, die (für irgendwann mal) angekündigt worden ist (siehe hier).

Damit ist der Weg zumindest am Tag bei trockenem Wetter nutzbar und das Ergebnis bleibt deutlich hinter dem zurück, was die SPD gefordert hat, aber besser als nichts. Vielleicht wird’s ja doch noch was mit Beleuchtung und Asphaltierung. Ich melde mich, wenn es Neuigkeiten gibt. Die CDU jedenfalls feiert sich auf Facebook (mal wieder) ordentlich (für die Umsetzung der Impulse der SPD) ab. 

Die Bürgerinnen und Bürger Mühlhofens feiern die Instandsetzung des Verbindungsweges (Symbolbild)

 

Neues zu den Wegen in Mühlhofen

Ottenbohlstraße

Nachdem ich hier und hier schon einmal ausgiebig über die Wege in und nach Mühlhofen geschrieben habe, möchte ich heute vermelden, was es an Neuigkeiten gibt.

Zuerst zur Sanierung der Ottenbohlstraße. Folgendes gibt es zu berichten:

NIX!
Vorgesehene Mittel im Gemeindehaushalt 2020 für die Sanierung der Ottenbohlstraße (Symbolbild)

 

Zu entnehmen der Haushaltsrede des Bürgermeisters. 

Verbindungsweg Mühlhofen – Oberuhldingen

Auch zum Verbindungsweg zwischen Mühlhofen und Oberuhldingen macht der Haushaltsplan für 2020 eine ganz konkrete Ansage:

Wieder NIX!
Vorgesehene Haushaltsmittel für den Verbindungsweg zwischen Mühlhofen und Unteruhldingen (Symbolbild)

 

Zum Vergleich die Mittel für den „Bürgermeister-Lamm-Gedächtnis-Boulevard“ in Unteruhldingen (auch bekannt als „Uferneugestaltung„):

Wir ham's ja!
Bereits eingesetzte sowie im Haushalt 2020 vorgesehene Mittel für die Uferneugestaltung in Unteruhldingen (Symbolbild)


Irgendwelche Zusammenhänge (weil A so viel kostet, reicht es nicht mehr für B) sind freilich nur Spekulation.

Verkehrssicherheit statt Meinungsfreiheit

Kritik…

Wer in der letzten Woche am Mühlhofer Loch vorbeigekommen ist (also mindestens jede/r Mühlhofer/in), konnte dort für kurze Zeit ein paar sehr lustige (und sehr professionell ausgeführte) Transparente am Bauzaun hängen sehen (siehe Galerie).  Auf denen waren in Mundart ein paar Sprüche gedruckt, die ironisch auf den Zustand der Ortsmitte von Mühlhofen und wie es dazu gekommen ist, dass sie jetzt so aussieht, Bezug nehmen. Spöttisch wird die Situation auf badisch kommentiert (Bilder von privat).  

…und wie damit umgegangen wird

So weit, so lustig. Überhaupt nicht lustig fand man das offensichtlich im Rathaus. Kurz darauf wurden die Plakate von Mitarbeitern des Bauhofs entfernt. Begründet wurde das mit der „Verkehrssicherheit“ (Südkurier-Artikel hierzu). Sehr kreativ, muss man schon sagen. Die großformatige Tafel, die über das Projekt „Aach-Arkaden“ informiert hat die Verkehrssicherheit wohl nicht beeinträchtigt. Hat sich da jemand auf den Schlips getreten gefühlt? Kritik in dieser Form zu unterdrücken ist jedenfalls meistens schiefgegangen. Sehr schöner Artikel dazu ebenso im Südkurier.

Wer war’s denn eigentlich?

Die Frage würde mich auch mal brennend interessieren. Den Menschen in Mühlhofen ist das Loch seit langem schon nicht nur ein Dorn im Auge sondern ein gewaltiges Ärgernis. Auch wenn es jetzt gestaltet werden soll, bis endlich tatsächlich was passiert, bleibt es doch symptomatisch für die stiefmütterliche Behandlung unseres Ortsteils.

Leider sind die Verantwortlichen bisher noch nicht auf meine Kontaktanfrage eingegangen. Einen direkten Austausch gab es bisher noch nicht. Daher also nochmal über diesen Weg: Meldet Euch! Ich würde gerne mal mit Euch sprechen. 

Update 15.11.2019, 15 Uhr:

Das ging jetzt aber fix! Die Werbetafel für die Aach-Arkaden ist jetzt auch weg. Reicht auch mal irgendwann mit dieser ständigen Gefährdung der Verkehrssicherheit. Nach ein paar Jahren.

Hallo, ich bin zurück!

Zugegeben, das war eine ungewöhnlich lange Sommerpause. Manchmal gibt es eben auch wichtigere Sachen als die liebe Politik. Der Sommer ist aber definitiv vorbei und ab jetzt gibt es hier wieder regelmäßig neue Artikel. 

Was bisher geschah

Während ich mich anderen schönen Dingen gewidmet habe, waren manche Leute in Uhldingen-Mühlhofen ganz schön aktiv. Der scheidende Gemeinderat  hat in seiner letzten Sitzung dem neuen Gemeinderat (zu 87,5% identisch) meiner Meinung nach ein ganz ordentliches Ei ins Nest gelegt. Das Ei nennt sich Geschäftsordnung. Die gibt sich der Gemeinderat selbst. Ich hätte erwartet, dass sowas warten kann, bis der neue Rat zusammentritt, auf dass die Mitglieder sich dann selbst eine entsprechende Geschäftsordnung geben können. Aber wenn’s fast dieselben Leute sind, lässt sich das ja zwischendurch mal erledigen, gerne auch im Sinne des (ebenfalls) scheidenden Bürgermeisters, der, wenn ich das richtig interpretiere, dem scheidenden Rat auch gleich netterweise eine Beschlussvorlage bereitgestellt hat. 

Freiwillige Selbstbeschränkung – Teil 1

Der Rat hat jedenfalls beschlossen, dass sich die Mitglieder bitteschön maximal zweimal zu einem Tagesordnungspunkt äußern mögen und das auch in großzügigen drei Minuten je Redebeitrag.
Wenn man dann auch gleich beim Beschränken des Rederechts ist, dann aber richtig! Einwohner können in der Einwohnerfragestunde während einer Gemeinderatssitzung keine Fragen mehr zu Themen stellen, die in derselben Sitzung vom Rat diskutiert werden. Sie müssen damit bis zur nächsten Sitzung warten.  Fairerweise muss ich dazu sagen, dass die Einwohnerfragestunde immer zu Beginn der Sitzung ist, sodass es vorkommen kann, dass Diskussionen zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen, schon vorgegriffen wird und es somit zu redundanten Diskussionen kommen könnte. Selbstbeschränkung ist die eine Sache. Aber das Rederecht anderer zu beschneiden ist was anderes, Honi soit qui mal y pense!
Nachzulesen ist das – nein, nicht etwa in online zugänglichen Ratsprotokollen! – ordnungsgemäß entsprechend Uhldinger Datenschutzrecht anonymisiert im Amtsblatt der Gemeinde (Ausgabe 28/2019, ab Seite 12).

Freiwillige Selbstbeschränkung – Teil 2

Ebenfalls nicht im sehr ansprechend neu gestalteten Ratsinformationssystem (zumindest nicht ohne Anmeldung) nachzulesen, sondern in der schon oben zitierten Ausgabe des Amtsblatts, ist eine weitere (freiwillige) Beschränkung der Rechte der Ratsmitglieder.
Jede Fraktion darf sich im Amtsblatt äußern. Und zwar wie folgt:

„Den Fraktionen des Gemeinderats ist Gelegenheit zu geben, ihre Auffassung zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen.
Der Gemeinderat regelt in einem Redaktionsstatut für das Amtsblatt das Nähere, insbesondere den angemessenen Umfang der Beiträge der Fraktionen.“

Genau dieses Statut hat der (scheidende) Gemeinderat neu gefasst. Grob gesagt dürfen die Fraktionen nichts veröffentlichen, was nicht vom Bürgermeister abgesegnet wurde. Wenn es unterschiedliche Meinungen geben sollte, wird nichts veröffentlicht. Zitat:

9. Im Übrigen entscheidet das Bürgermeisteramt über eine Aufnahme.

10. Bei evtl. Meinungsunterschieden über den Inhalt des Beitrages zwischen dem Bürgermeister und der Fraktion sollen diese einvernehmlich geregelt werden. Bis zu einer einvernehmlichen Übereinkunft wird der Beitrag nicht abgedruckt.“

Bürgermeister*in (m/w/d) will nicht, also wird’s nicht gedruckt. Frei nach Ludwig XIV.: „Le Gemeinde, c’est moi!“

In diesem Sinne freue ich mich auf viele kontroverse Stellungnahmen von Seiten der Fraktionen.

Wohnen am See – bald nur noch für Reiche?

Veranstaltung am 22. Juli 2019 im Gasthof Sternen

Wohnen am See (Symbolbild)

Bezahlbarer Wohnraum ist eines der Themen, das die Menschen (nicht nur) im Bodenseekreis bewegt. Darüber möchten am 22. Juli ab 19 Uhr im Gasthof Sternen Daniel Born und Alexander Weber diskutieren.

Daniel Born ist Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwetzingen sowie arbeitsmarkt- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er ist ein ausgewiesener Experte für den (kommunalen) Wohnungsbau und sagt: „Wohnen ist ein Menschenrecht – und ein ‚Zuhause zu haben‘ ist ein Grundpfeiler für sozialen Zusammenhalt. Darum brauchen wir eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, gelingende Nachbarschaften und nachhaltiges Bauen.“

Alexander Weber ist Geschäftsführer der Firma Betz und Weber BauPartner GmbH in Ravensburg. Die Firma Betz und Weber ist unter anderem in Markdorf aktiv im Wohnungsbau. Herr Weber ist eingeladen, um die Sichtweise von Wohnungsbauunternehmen näher zu beleuchten.

Uns erwartet ein spannender Abend mit einer kontroversen Diskussion. 

Was passiert mit der Alten Schule in Unteruhldingen?

Ruhe

Diese Frage bewegt viele Menschen in (Unter-)Uhldingen und seit der Bürgerversammlung im Dezember und der darauffolgenden Diskussion über einen Bürgerentscheid, Erbpacht und alternative Nutzungsmodelle wurde es sehr ruhig um das Thema.
Faktisch gilt der Beschluss des Gemeinderates, das Grundstück zu verkaufen, da bisher kein abweichender Beschluss gefasst wurde. Aber wird mit Interessenten verhandelt? Spielt Erbpacht (noch) eine Rolle? Ist das Grundstück möglicherweise sogar verkauft?

Offener Brief an Bürgermeister Lamm

Unser Vertreter im Gemeinderat hat vor der Gemeinderatswahl eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister geschickt, mit der Bitte, den aktuellen Stand bezüglich der Alten Schule zu erläutern. Auf diese Anfrage gab es keine direkte Antwort, erst auf eine mündliche Nachfrage am Rande einer (nichtöffentlichen!) Sitzung des Rates hin hat der Bürgermeister sich geäußert. Hierzu gibt es zwei Schilderungen. Unser Vertreter sagt, der Bürgermeister habe geäußert, vor der Wahl keine Auskunft geben zu wollen. Der Bürgermeister selbst sagt, „darauf hingewiesen [zu] habe[n], dass die Verhandlungen dazu vor der Wahl ruhen und erst danach weitergeführt“ würden.
Ich habe als Vorsitzender der SPD einen Offenen Brief an Herrn Bürgermeister Lamm verfasst (und diesem auch der Presse zukommen lassen). Den Brief gibt es hier zu lesen. Darin stelle ich folgende Fragen:

  • Gibt es oder gab es bereits Verhandlungen zwischen Vertretern der Gemeinde und Interessenten über einen Verkauf des Grundstücks?
  • Wurde in diesen Verhandlungen bereits Einigung erzielt?
  • Wenn ja, wann wurde diese Einigung erzielt?
  • Schließen oder schlossen diese Verhandlungen das Modell der Erbpacht mit ein?
  • Ist oder war es Ziel der Verhandlungen, einen Erbpachtvertrag zu schließen oder wird dies lediglich als Option gesehen?

Die Antwort

Erfreulich zügig hat Herr Lamm meinen Brief beantwortet. Oder vielmehr nicht beantwortet. Zumindest nicht besonders ausführlich. Die Antwort des Bürgermeisters darf ich auf Nachfrage hin nicht veröffentlichen.

Es bleibt jedenfalls spannend.

Unabhängiger Journalismus?

Als (partei-)poliitsch aktiver Mensch bin ich zugegebener Maßen gelegentlich ein bisschen übersensibel, was die Ausgewogenheit der Berichterstattung in den lokalen Medien angeht. Gerne wittert man (besonders als Sozialdemokrat in Baden-Württemberg) Bevorzugung der politischen Mitbewerber, insbesondere der CDU. Das ist natürlich rein subjektiv gefärbt und manchmal sind Themen, die ich für skandalös halte, vielleicht wirklich nicht journalistisch interessant.

Aber die heutige Überlinger Ausgabe des Südkurier reiht sich nahtlos ein in eine Reihe Erfahrungen, die wir als SPD im Umgang mit dieser Zeitung machen mussten. Einmal wird auf eine unserer Veranstaltungen erst an dem Tag hingewiesen, an dem die Veranstaltung stattfindet (und das auch nur in der Printausgabe), obwohl wir mindestens eine Woche vorher informiert hatten. Ein anderes Mal werden der Skandal um die ungültige Satzung und die Hintergründe dazu ignoriert. Dann wird diese Satzung endlich neu gefasst. Was macht der Südkurier? Mit keinem Sterbenswörtchen wird in der Berichterstattung zur Sitzung erwähnt, dass der Rat eine neue Satzung beschlossen hat, geschweige denn werden die Hintergründe dazu geliefert. 

Fast unverhüllte Wahlwerbung für den Bürgermeister

Heute aber fand diese Reihe meiner Meinung nach ihren krönenden Abschluss. Auf fast einer kompletten Seite darf der Bürgermeister die Neugestaltung der (Edgar-Lamm-Gedächtnis-)Uferanlagen in Unteruhldingen abfeiern. Da die Ufergestaltung noch nicht abgeschlossen ist, wird der Mann zufrieden dreinblickend auf der Baustelle abgelichtet. Zu bewundern ist das Ganze auch hier online. Abgesehen davon, dass kritische Fragen wie zum Beispiel die Mehrkosten des ohnehin ganz schön teuren Gesamtkunstwerkes nicht näher erörtert werden, kommt in dem Artikel ausschließlich der Bürgermeister zu Wort. 

Screenshot digitale Ausgabe Überlingen des Südkurier vom 25,5,2019

Man mag über die journalistische Qualität und den Informationsgehalt des Artikels streiten. Sicherlich wäre der Artikel auch am Montag oder in einer Woche noch für die Leserinnen und Leser interessant gewesen. Was aber entweder für amateurhafte politische Unsensibilität oder aber klare Parteinahme spricht, ist die Tatsache, dass der Bürgermeister für den Kreistag kandidiert, der morgen neu gewählt wird. Auf Platz 1 der Liste der CDU in Wahlkreis IV Meersburg. Damit der Leser die „subtile“ Botschaft auch garantiert versteht, nimmt ein Viertel der Seite die Anzeige der Bundes-CDU zur Europawahl ein. Eine mehr als unglückliche Platzierung. An Zufall mag ich da fast nicht mehr glauben.

Jetzt gibt es bestimmt den ein oder anderen, der mir zurufen möchte, ich möge mich doch nicht so aufregen und nicht rumjammern und überhaupt, mimimi! Denen möchte ich antworten: Nein, das ist eindeutig ein No-Go! Von Ausgewogenheit und Neutralität ist hier beim besten Willen nichts mehr zu sehen. Solch einen Artikel am Tag vor einer Wahl zu veröffentlichen geht gar nicht!

Meinungsmache mit System

Dass wir mit unserem Eindruck hinsichtlich der politischen Einflussnahme des Südkuriers nicht alleine sind und auch ohne parteipolitische Brille so einiges in der Berichterstattung zumindest „diskussionswürdig“ ist, beweist dieser Artikel von Frau Karin Burger eindrucksvoll (die aufmerksame Lektüre ihres Blogs „SatireSenf“ sei an dieser Stelle ausdrücklich empfohlen. Auch wenn die SPD regelmäßig was abbekommt.) . Sie weist nach, dass sprachlich als auch inhaltlich nicht neutral, sondern ganz klar tendenziös „berichtet“ wird.

So, lieber Südkurier, trägt man auch dazu bei, dass die Menschen sich von der Politik abwenden.

Aufmerksamkeit erzeugt Bewegung

Die Uhldinger Sozialdemokraten – und bestimmt nicht nur die – nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat am 21.05.2019 einstimmig für den aktuellen Entwurf der Satzung nach § 22 BauGB („Anti-Rolladen-Satzung“) ausgesprochen hat.

Damit geht die Satzung in die letzte Genehmigungsrunde und kann noch vor der Sommerpause wirksam werden. In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl gingen weder Verwaltung noch Rat auf die Historie dieser Satzung und ihrer Vorläuferin ein. Alles sah aus wie Business as usual. Sei es drum, die Gemeinde hat sich nun wieder ein Instrument für die Gestaltung der Baupolitik in Unteruhldingen gegeben, Exzesse wie die Villa Oyster im Waldweg wird es damit nicht mehr geben. Die Uhldinger SPD freut sich jedenfalls darüber, dass die Verwaltung das Thema nach unserer Intervention in einer geprüften Version kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hat. Dem Wahlkampf sei Dank!

Allerdings ist damit die Notwendigkeit, die Gemeinde städtebaulich hin zu einer gut durchmischten Struktur und hin zu erschwinglichen Mieten  zu entwickeln, nicht erledigt. Der nächste folgerichtige Schritt muss der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung sein, die die Verwendung von eigentlich dauerhaft nutzbarem Wohnraum als Ferienwohnungen als Ordnungswidrigkeit ahndet. Für eine solche Regelung gibt es aktuelle Beispiele in der nächsten Nachbarschaft.

Die Uhldinger SPD wird sich im neuen Gemeinderat noch vor der Sommerpause für eine solche Satzung stark machen. Das Leben in Uhldingen-Mühlhofen muss in den nächsten 15 Jahren auch für Normalbürger wieder erschwinglich werden.

Keine Neuigkeiten zur Alten Schule in Unteruhldingen – vor der Wahl

Nachdem es jetzt seit einer Zeit verdächtig still um das Grundstück Schulstraße 12 in Unteruhldingen ist, wäre es doch mal interessant zu erfahren, wie denn der aktuelle Stand ist.  Einen Bürgerentscheid gibt es erstmal nicht, im Haushaltsentwurf taucht auch kein Posten auf, der auf irgendwelche Pläne schließen lässt. Es gilt also noch immer der ursprüngliche Beschluss des GR, der die Verwaltung mit dem Verkauf beauftragt. Zumindest wurde kein anderslautenden Beschluss öffentlich bekannt. Zeit also, mal den Bürgermeister zu fragen, was Sache ist. Gibt es Verhandlungen mit Interessenten? Über einen Verkauf? Über Erbpacht? Was passiert gerade?

Auf die schriftlich an ihn gerichtete Anfrage hat der Bürgermeister nicht reagiert. Am Rande einer GR-Sitzung hat er aber dann Dr. Klaar gegenüber auf die Anfrage geantwortet. Die Antwort lautet: es gibt vor der Wahl keine Auskunft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!