Der Einfluss auf die Bildungslandschaft der Kommunen ist begrenzt, aber es gibt ihn! So sind (in Baden-Württemberg) die Kommunen und Landkreise die sachlichen Trägerinnen der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Sie bezahlen also alles, was man „anfassen“ kann. Ausgenommen das pädagogische Personal an Schulen. Nur gucken, nicht anfassen! Somit entscheiden sie über die Räumlichkeiten und die Ausstattung der Einrichtungen und damit auch indirekt über Methoden und Inhalte. Gut ausgestattete Schulen sind eine Grundvoraussetzung für gute Bildung. Sie alleine machen keinen guten Unterricht, das ist ein Irrglaube. Wenn der analoge Unterricht nicht gut ist, wird er digital nicht automatisch besser. Eine gute Ausstattung macht dafür guten Unterricht und modernen Einsatz von Methoden einfacher. Zudem macht sie die Einrichtungen für das Personal attraktiver. Wenn sich an einer Grundschule 40 Lehrende drei Notebooks teilen, sollte sich niemand wundern, dass die kein Personal finden. Lehr- und Erziehungsberufe sind nicht übermäßig beliebt. Das hat viele Gründe. Einer davon ist sicherlich die mangelnde Wertschätzung. Die drückt sich eben auch im Materiellen aus. Hinzu kommt die Entlastung des pädagogischen Personals von nicht-pädagogischen Aufgaben. Warum sind Lehrkräfte in Schulen für die IT, die Medien und viel „Verwaltungskram“ zuständig? Hier müssen die Schulträgerinnen Geld in die Hand nehmen und Personal und Material stellen. Dann nimmt auch die Überlastung des pädagogischen Personals ab und es kann sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Bildung und Erziehung.

Bildung fängt im Kleinkindalter an. Moderne Kindertageseinrichtungen haben nichts mehr mit den Verwahranstalten von früher zu tun. Zumindest sollten sie das. Gemeinderäte haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss darauf, was in solchen Einrichtungen passiert. Von der Auswahl des Personals (hier darf die Kommunalpolitik mitreden) über die Ausstattung bis zur Gebührensatzung gibt es viele Hebel, Kindertagesstätten zu fördern und zu modernisieren. Essenziell ist eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten. Gerade Berufsgruppen, in denen ein großer Mangel an Beschäftigten herrscht – etwa die Pflege – sind aufgrund besonderer Arbeitszeiten, etwa in Randzeiten oder in Schichtmodellen, darauf angewiesen, dass die Betreuung der Kinder flexibel gestaltet werden kann. Ist die Betreuungsfrage nicht zufriedenstellend geregelt, geht das Elternteil nicht (guten Gewissens) arbeiten – und fehlt.

Kindertageseinrichtung leisten einen extrem wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Entwicklung. Es sind Bildungseinrichtungen. Das muss in die Köpfe. Und Bildung muss kostenlos für alle sein. Sie ist eine solidarisch zu leistende gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der alle beteiligt werden müssen. Jede und jeder der individuellen Leistungsfähigkeit nach. Kinder sind unserer aller Zukunft. Die Kosten allein auf die Eltern abzuwälzen ist nicht fair. Natürlich bekommen Eltern, die nachweisbar nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, staatliche Unterstützung. Das ist immer mit Aufwand verbunden und baut unnötig Barrieren auf. Zudem wird vielleicht auch die Betreuungszeit auf ein Minimum eingeschränkt, weil „das Amt“ nicht mehr zahlt. Manchmal ist es auch sprachlich schwierig, überhaupt einen Antrag zu stellen. Wenn die Eltern nicht in der Lage oder zu stolz oder zu faul sind, Anträge zu stellen, gehen die Kinder nicht in den Kindergarten, wo Integration und Bildung ihren Anfang nehmen. Wer mit einem Nachteil startet, wird es später schwer haben, aufzuholen.

Bildung ist einer der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie ist eine Investition, die sich auf vielerlei Weise bezahlt macht. Qualifiziertes Personal, gelungene Integration, Chancengleichheit – und weniger Chancen für Populisten und politisch Extreme. Bildung ist nachweisbar eines der besten Mittel gegen Vorurteile, Rassismus und Sexismus.

Nehmen wir also auch in der Kommunalpolitik Geld in die Hand für bessere und gerechtere Bildungchancen. Die Generationen nach uns werden es uns eher danken als eine „schöne“ Haushaltsbilanz.

Wir machen als Gesellschaft und als Staat wieder die gleichen Fehler wie mehrere Male zuvor. Es beginnt zwar langsam ein Umdenken, trotzdem wird Integration von vielen Entscheidungsträger*innen in der Kommunalpolitik halbherzig als Pflichtaufgabe wahrgenommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es die Vertriebenen, die an den Rand der Gesellschaft gestellt wurden (obwohl sie Deutsche waren). Später die Gastarbeiter*innen mit ihren Familien, bei denen man davon ausging, dass sie irgendwann wieder gehen würden. Auch sie alles andere als integriert, mit gravierenden Folgen bis in die Gegenwart. Dann die Spätaussiedler, die vor dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien Geflüchteten und viele mehr. Immer nach dem gleichen Muster. Die gehen schon wieder. Bisher sind die meisten aber geblieben.

Bei der Integration wird heute viel mehr getan als in den Situationen davor. Wir haben begriffen, dass mangelnde Integration zu Parallelgesellschaften führt, in denen Jugendliche mit wenig Chancen leben, die zusehends abgehängt sind. Das Problem wird dann oft an die nächste Generation gegeben und verstärkt sich. Diese Menschen fühlen sich nicht zugehörig, wenden sich ab und sind dann nicht mehr für uns erreichbar. Es fehlt an positiven Role Models. Betrachtet man die Anzahl der (jungen) Menschen mit Migrationshintergrund in den kommunalen Parlamenten und Ratsversammlungen oder im öffentlichen Dienst (insbesondere in leitender Funktion), wird das beispielhaft deutlich. Integration braucht aber Sichtbarkeit von Erfolgsgeschichten. Wir können es uns schlicht nicht leisten, auf die Kreativität und das Potenzial dieser jungen Menschen zu verzichten.

Gerade junge Menschen benötigen wir als Gesellschaft. Der demographische Wandel ist so fortgeschritten, dass wir händeringend nach Arbeitskräften suchen (das liegt in verschiedenen Faktoren begründet, die Demografie ist in jedem Fall einer der Hauptgründe). In den kommenden Jahren gehen die sogenannten „Boomer“ in Ruhestand, eine geburtenstarke Generation, die viele unbesetzte Stellen hinterlassen wird. (Aufstiegs-)Chancen für Junge sind also da, viele werden sich ihre Stelle aussuchen können. Wir, also kleinere Kommunen, werden es da besonders schwer haben, junge Menschen vom Leben (und Arbeiten) im Ort zu überzeugen.

Aufgabe der Kommunalpolitik muss also sein, vor Ort die Rahmenbedingungen für gelungene Integration zu schaffen und junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund konsequent zu fördern. Dazu gehören Maßnahmen hinsichtlich Wohnraum und Mobilität, Bildung und – Mut. Vertrauen wir in die Generation, die nach uns kommt und binden wir sie auch in die politischen Prozesse ein. Schließlich haben sie auch die Konsequenzen unserer heutigen Entscheidungen zu tragen.

Wie schon erwähnt, sind alle Themen eng miteinander verwoben und beeinflussen sich gegenseitig. Der Klimaschutz hat hier sicherlich eine herausgehobene Stellung, trotzdem ist jedes der Themen ein wichtiger Baustein auf dem Weg in die Zukunft. Wohnen und Verkehr hängen untrennbar zusammen. Wo ich wohne bestimmt, wie mein Weg zur Arbeit aussieht; Mobilität hat eine entscheidende Auswirkung auf unseren Alltag. Ein zur Zeit verbreitetes Modell ist das Pendeln mit den verschiedensten Verkehrsmitteln zwischen Wohn- und Arbeitsort. Dabei werden die Strecken immer länger, da der (günstige) Wohnraum dort, wo die Arbeit ist, zusehends knapper wird. Insbesondere im weniger urban geprägten Raum.

Günstiger Wohnraum dort, wo er gebraucht wird, ist also ein entscheidender Faktor in der Frage der zukünftigen Mobilität. Immer mehr Betriebe schlagen Alarm, weil sie keine Arbeitskräfte mehr finden. Das hat natürlich auch mit dem Fachkräftemangel zu tun. Dazu kommt aber immer öfter, dass die Menschen, die bereit wären in den Betrieben zu arbeiten, schlicht keine bezahlbare Wohnung in akzeptabler Entfernung finden. Das ist ein ganz konkretes Problem, mit dem sich die Kommunalpolitik konfrontiert sieht. Wohnraum wird somit zum Standortfaktor. Über die Gewerbesteuer bekommen die Kommunen das dann direkt zu spüren.

Auf diese Probleme lässt sich nun in verschiedener Weise reagieren. Eine Möglichkeit besteht darin, mehr Baugebiete auszuweisen. Wenn diese dann aber mit Einfamilienhäuschen bebaut werden, ist das in mehrerlei Hinsicht nicht zielführend. Einfamilienhäuser sind sicherlich eine der teuersten Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen. Damit haben sie wenig positive Auswirkungen auf den angespannten Markt für günstigen Wohnraum. Darüberhinaus weisen sie vom Blickpunkt der Nachhaltigkeit und dem Flächenverbrauch pro Person keine besonders gute Bilanz aus. Einfamilienhäuser haben weiterhin ihre Daseinsberechtigung, keine Frage. Aber als Modell für die Zukunft und Blaupause zur Schaffung von dringend benötigtem günstigem, nachhaltigem Wohnraum dienen sie nicht. Sie fördern die Zersiedelung der Landschaft und verlängern die Wege. In einem Wohngebiet aus Einfamilienhäusern mag niemand ein Gewerbe haben, folglich muss die dort wohnende Bevölkerung zur Arbeit, zum Einkaufen, für den Arztbesuch usw. längere Wege in Kauf nehmen – und nimmt dann aus Gründen der Flexibilität und Bequemlichkeit das Auto.

Die nächste Folge ist, dass die Ortskerne aussterben. Junge (vermögende) Familien siedeln vorzugsweise am Rand der Kommune im Neubauviertel, während im Ort oft nur die Älteren übrigbleiben. Das Ergebnis sind sogenannte Donut-Dörfer, in deren Zentrum Leere herrscht, mit all den negativen Effekten wie Verlust an Lebensqualität und „Miteinander“. Die Auswirkungen auf die Gemeinschaft und das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen dürften fatal sein. Entweder werden die Ortskerne dann von Auswärtigen als Zweiwohnsitz aufgekauft oder in den Häusern finden sich ältere Menschen, die auf das Haus angewiesen sind, weil kein (günstiger) passender alternativer Wohnraum für sie zur Verfügung steht. Mit der Rente lässt sich in vielen Orten die Miete für akzeptable Objekte nicht mehr stemmen. Sterben die Bewohner*innen, verkaufen die Erben dann an Investoren, die auf den teuer erkauften Grundstücken dann sicher keine günstigen Wohnungen bauen. Für Erneuerungs- und Sanierungsprojekte gibt es viele Förderangebote, die Kommunen könnten Privatpersonen zum Beispiel mit einer Förderberatung unterstützen. 

Ziel muss also sein, unsere Ortskerne lebendig zu halten, indem wir es jungen Familien möglich machen, in die Zentren zu ziehen, entweder mit staatlich gefördertem Geschosswohnungsbau mit Vorgaben zum Mietpreis anstelle der Ursprungsbebauung oder Unterstützung beim Erwerb und der (nachhaltigen) Sanierung von Bestand. Dafür braucht es günstigen Wohnraum für (alleinstehende) Ältere und Bebauungspläne, die entsprechende Bebauung zulassen. Wir werden in Zukunft nicht drumherumkommen, höher zu bauen und näher aneinander zu rücken. Das Gesicht der kleinen Kommunen wird somit ein Stück weit urbaner werden. Aber auch wieder lebendiger.

Das Zusammenleben von mehr Menschen an einem Ort birgt Vorteile. Es macht attraktiven ÖPNV rentabler. Für zwei Mitfahrende am Tag wird es keine 30-Minuten-Taktung geben. Je mehr (potenzielle) Nutzer*innen, desto interessanter der Linienausbau, was den ÖPNV wiederum flexibler und attraktiver in der Nutzung macht. Attraktivität und Verlässlichkeit sind Schlüssel dafür, Menschen zum Umstieg zu bewegen. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist kein Luxus. Er ist ein Standortvorteil.

Nicht nur für den ÖPNV ergeben sich Chancen durch mehr Menschen auf kleinerer Fläche. Für den Einzelhandel in seiner Funktion als Nahversorger und für verschiedene Dienstleistungen wird der Standort attraktiver. Es wird nicht mehr notwendig (mit dem Auto) zum Einkaufen oder in die Arztpraxis in den Nachbarort oder die nächstgrößere Stadt zu fahren, wenn der Supermarkt und die Praxis fußläufig oder mit dem Rad erreichbar ist. Wichtig ist auch hier wieder die Anpassung des Bebauungsplans, der das auch zulassen muss.

Fazit: Bebauungspläne erneuern und anpassen, Sanierung und Aufstockung von Altbestand sowie Geschosswohnungsbau fördern, bei Projekten auf Gemeindegrund konsequent gedämpften Mietpreis festsetzen, Fördergelder abrufen, ÖPNV verlässlich und flexibel machen.