Lass‘ mal anfangen! – Vier Ideen für eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik

Kein Ende.

Es brennt. Überall Krise, Katastrophe, Hass, Gewalt. Die Welt ist komplexer und unübersichtlicher geworden. Wer nicht in einer einsamen Hütte im Wald lebt, wird über sämtliche Kanäle mit einer Realität konfrontiert, die so gar keine fröhlichen Gefühle aufkommen lässt. Immer mehr von uns überkommt ein – durchaus nachvollziehbarer – „Weltekel“ und eine Angst vor der Zukunft. Man möchte nicht mehr hinschauen. Im Gegenteil wünschen sich immer mehr Menschen in eine vermeintlich ruhige und sichere Vergangenheit zurück. Auf unzähligen Social-Media-Seiten und in Memes wird die schöne Kindheit in den 1970er-, 80er und 90er-Jahren nostalgisch verklärt abgefeiert. Hat uns angeblich ja nicht geschadet! Siehe hierzu übrigens folgendes Phänomen.

Wo anfangen? Es scheint, als ob die Probleme nicht enden wollten. Ist das eine überwunden, steht schon das nächste fröhlich winkend vor der Tür. Einmal in der Welt, wollen unschöne Veränderungen auch nicht mehr so einfach weggehen. Ist der Geist eben aus der Flasche, geht er freiwillig nicht mehr dahin zurück. Die Fülle der Herausforderungen ist nicht zu überschauen. Ist das alles überhaupt zu schaffen oder lassen wir es nicht lieber gleich?

Anfangen.

Der erste Schritt ist: Anfangen. Mag banal klingen, ist aber für uns alle nachvollziehbar. Den ersten Schritt zu machen, ist immer schwer. Wenn der dann aber getan ist, entsteht eine Dynamik, die uns weiterträgt. Warum sollte das, was im Kleinen funktioniert, nicht auch im Großen klappen?

Zum Anfang gehört unbedingt eine nüchterne Analyse, worin denn – besonders in der Kommunalpolitik, denn darum soll es hier primär gehen – unsere größten Aufgaben und Chancen zu sehen sind. Ich mach mal einen ersten Aufschlag und behaupte: Wohnen und Mobilität, Demografie und Integration, Bildung, Klima. Die Reihenfolge der Themen stellt keine Wertung dar, vielmehr ist es so, dass die Themenfelder sich überlappen und gegenseitig beeinflussen. Klimaschutz hat Auswirkungen auf den Wohnungsbau, Bildung auf Integration, Wohnen auf Demografie usw. Zudem sind es die Gebiete, in denen wir meiner Meinung nach in der Kommunalpolitik wirksam sein können.

Ideen für eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik möchte ich in einer kleinen Artikelserie zur Diskussion stellen. Sie sind eine Zusammenfassung aus Büchern, Interviews, Zeitungsartikeln, Podcast, sonstigen Beiträgen und eigenen Überlegungen aus den vergangenen Jahren. Die Quellen lassen sich nicht immer eindeutig zuordnen. Trotzdem werde ich versuchen, möglichst viele Hintergründe zu verlinken. Ich bin gespannt auf das Feedback!

Zu den Einzelartikeln:

Klima
Wohnen und Mobilität
Demografie und Integration
Bildung

Lass‘ mal anfangen! – Bildung

Der Einfluss auf die Bildungslandschaft der Kommunen ist begrenzt, aber es gibt ihn! So sind (in Baden-Württemberg) die Kommunen und Landkreise die sachlichen Trägerinnen der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Sie bezahlen also alles, was man „anfassen“ kann. Ausgenommen das pädagogische Personal an Schulen. Nur gucken, nicht anfassen! Somit entscheiden sie über die Räumlichkeiten und die Ausstattung der Einrichtungen und damit auch indirekt über Methoden und Inhalte. Gut ausgestattete Schulen sind eine Grundvoraussetzung für gute Bildung. Sie alleine machen keinen guten Unterricht, das ist ein Irrglaube. Wenn der analoge Unterricht nicht gut ist, wird er digital nicht automatisch besser. Eine gute Ausstattung macht dafür guten Unterricht und modernen Einsatz von Methoden einfacher. Zudem macht sie die Einrichtungen für das Personal attraktiver. Wenn sich an einer Grundschule 40 Lehrende drei Notebooks teilen, sollte sich niemand wundern, dass die kein Personal finden. Lehr- und Erziehungsberufe sind nicht übermäßig beliebt. Das hat viele Gründe. Einer davon ist sicherlich die mangelnde Wertschätzung. Die drückt sich eben auch im Materiellen aus. Hinzu kommt die Entlastung des pädagogischen Personals von nicht-pädagogischen Aufgaben. Warum sind Lehrkräfte in Schulen für die IT, die Medien und viel „Verwaltungskram“ zuständig? Hier müssen die Schulträgerinnen Geld in die Hand nehmen und Personal und Material stellen. Dann nimmt auch die Überlastung des pädagogischen Personals ab und es kann sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Bildung und Erziehung.

Bildung fängt im Kleinkindalter an. Moderne Kindertageseinrichtungen haben nichts mehr mit den Verwahranstalten von früher zu tun. Zumindest sollten sie das. Gemeinderäte haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss darauf, was in solchen Einrichtungen passiert. Von der Auswahl des Personals (hier darf die Kommunalpolitik mitreden) über die Ausstattung bis zur Gebührensatzung gibt es viele Hebel, Kindertagesstätten zu fördern und zu modernisieren. Essenziell ist eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten. Gerade Berufsgruppen, in denen ein großer Mangel an Beschäftigten herrscht – etwa die Pflege – sind aufgrund besonderer Arbeitszeiten, etwa in Randzeiten oder in Schichtmodellen, darauf angewiesen, dass die Betreuung der Kinder flexibel gestaltet werden kann. Ist die Betreuungsfrage nicht zufriedenstellend geregelt, geht das Elternteil nicht (guten Gewissens) arbeiten – und fehlt.

Kindertageseinrichtung leisten einen extrem wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Entwicklung. Es sind Bildungseinrichtungen. Das muss in die Köpfe. Und Bildung muss kostenlos für alle sein. Sie ist eine solidarisch zu leistende gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der alle beteiligt werden müssen. Jede und jeder der individuellen Leistungsfähigkeit nach. Kinder sind unserer aller Zukunft. Die Kosten allein auf die Eltern abzuwälzen ist nicht fair. Natürlich bekommen Eltern, die nachweisbar nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, staatliche Unterstützung. Das ist immer mit Aufwand verbunden und baut unnötig Barrieren auf. Zudem wird vielleicht auch die Betreuungszeit auf ein Minimum eingeschränkt, weil „das Amt“ nicht mehr zahlt. Manchmal ist es auch sprachlich schwierig, überhaupt einen Antrag zu stellen. Wenn die Eltern nicht in der Lage oder zu stolz oder zu faul sind, Anträge zu stellen, gehen die Kinder nicht in den Kindergarten, wo Integration und Bildung ihren Anfang nehmen. Wer mit einem Nachteil startet, wird es später schwer haben, aufzuholen.

Bildung ist einer der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie ist eine Investition, die sich auf vielerlei Weise bezahlt macht. Qualifiziertes Personal, gelungene Integration, Chancengleichheit – und weniger Chancen für Populisten und politisch Extreme. Bildung ist nachweisbar eines der besten Mittel gegen Vorurteile, Rassismus und Sexismus.

Nehmen wir also auch in der Kommunalpolitik Geld in die Hand für bessere und gerechtere Bildungchancen. Die Generationen nach uns werden es uns eher danken als eine „schöne“ Haushaltsbilanz.

 

Lass‘ mal anfangen! – Demografie und Integration

Wir machen als Gesellschaft und als Staat wieder die gleichen Fehler wie mehrere Male zuvor. Es beginnt zwar langsam ein Umdenken, trotzdem wird Integration von vielen Entscheidungsträger*innen in der Kommunalpolitik halbherzig als Pflichtaufgabe wahrgenommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es die Vertriebenen, die an den Rand der Gesellschaft gestellt wurden (obwohl sie Deutsche waren). Später die Gastarbeiter*innen mit ihren Familien, bei denen man davon ausging, dass sie irgendwann wieder gehen würden. Auch sie alles andere als integriert, mit gravierenden Folgen bis in die Gegenwart. Dann die Spätaussiedler, die vor dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien Geflüchteten und viele mehr. Immer nach dem gleichen Muster. Die gehen schon wieder. Bisher sind die meisten aber geblieben.

Bei der Integration wird heute viel mehr getan als in den Situationen davor. Wir haben begriffen, dass mangelnde Integration zu Parallelgesellschaften führt, in denen Jugendliche mit wenig Chancen leben, die zusehends abgehängt sind. Das Problem wird dann oft an die nächste Generation gegeben und verstärkt sich. Diese Menschen fühlen sich nicht zugehörig, wenden sich ab und sind dann nicht mehr für uns erreichbar. Es fehlt an positiven Role Models. Betrachtet man die Anzahl der (jungen) Menschen mit Migrationshintergrund in den kommunalen Parlamenten und Ratsversammlungen oder im öffentlichen Dienst (insbesondere in leitender Funktion), wird das beispielhaft deutlich. Integration braucht aber Sichtbarkeit von Erfolgsgeschichten. Wir können es uns schlicht nicht leisten, auf die Kreativität und das Potenzial dieser jungen Menschen zu verzichten.

Gerade junge Menschen benötigen wir als Gesellschaft. Der demographische Wandel ist so fortgeschritten, dass wir händeringend nach Arbeitskräften suchen (das liegt in verschiedenen Faktoren begründet, die Demografie ist in jedem Fall einer der Hauptgründe). In den kommenden Jahren gehen die sogenannten „Boomer“ in Ruhestand, eine geburtenstarke Generation, die viele unbesetzte Stellen hinterlassen wird. (Aufstiegs-)Chancen für Junge sind also da, viele werden sich ihre Stelle aussuchen können. Wir, also kleinere Kommunen, werden es da besonders schwer haben, junge Menschen vom Leben (und Arbeiten) im Ort zu überzeugen.

Aufgabe der Kommunalpolitik muss also sein, vor Ort die Rahmenbedingungen für gelungene Integration zu schaffen und junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund konsequent zu fördern. Dazu gehören Maßnahmen hinsichtlich Wohnraum und Mobilität, Bildung und – Mut. Vertrauen wir in die Generation, die nach uns kommt und binden wir sie auch in die politischen Prozesse ein. Schließlich haben sie auch die Konsequenzen unserer heutigen Entscheidungen zu tragen.

Lass‘ mal anfangen! – Wohnen und Mobilität

Wie schon erwähnt, sind alle Themen eng miteinander verwoben und beeinflussen sich gegenseitig. Der Klimaschutz hat hier sicherlich eine herausgehobene Stellung, trotzdem ist jedes der Themen ein wichtiger Baustein auf dem Weg in die Zukunft. Wohnen und Verkehr hängen untrennbar zusammen. Wo ich wohne bestimmt, wie mein Weg zur Arbeit aussieht; Mobilität hat eine entscheidende Auswirkung auf unseren Alltag. Ein zur Zeit verbreitetes Modell ist das Pendeln mit den verschiedensten Verkehrsmitteln zwischen Wohn- und Arbeitsort. Dabei werden die Strecken immer länger, da der (günstige) Wohnraum dort, wo die Arbeit ist, zusehends knapper wird. Insbesondere im weniger urban geprägten Raum.

Günstiger Wohnraum dort, wo er gebraucht wird, ist also ein entscheidender Faktor in der Frage der zukünftigen Mobilität. Immer mehr Betriebe schlagen Alarm, weil sie keine Arbeitskräfte mehr finden. Das hat natürlich auch mit dem Fachkräftemangel zu tun. Dazu kommt aber immer öfter, dass die Menschen, die bereit wären in den Betrieben zu arbeiten, schlicht keine bezahlbare Wohnung in akzeptabler Entfernung finden. Das ist ein ganz konkretes Problem, mit dem sich die Kommunalpolitik konfrontiert sieht. Wohnraum wird somit zum Standortfaktor. Über die Gewerbesteuer bekommen die Kommunen das dann direkt zu spüren.

Auf diese Probleme lässt sich nun in verschiedener Weise reagieren. Eine Möglichkeit besteht darin, mehr Baugebiete auszuweisen. Wenn diese dann aber mit Einfamilienhäuschen bebaut werden, ist das in mehrerlei Hinsicht nicht zielführend. Einfamilienhäuser sind sicherlich eine der teuersten Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen. Damit haben sie wenig positive Auswirkungen auf den angespannten Markt für günstigen Wohnraum. Darüberhinaus weisen sie vom Blickpunkt der Nachhaltigkeit und dem Flächenverbrauch pro Person keine besonders gute Bilanz aus. Einfamilienhäuser haben weiterhin ihre Daseinsberechtigung, keine Frage. Aber als Modell für die Zukunft und Blaupause zur Schaffung von dringend benötigtem günstigem, nachhaltigem Wohnraum dienen sie nicht. Sie fördern die Zersiedelung der Landschaft und verlängern die Wege. In einem Wohngebiet aus Einfamilienhäusern mag niemand ein Gewerbe haben, folglich muss die dort wohnende Bevölkerung zur Arbeit, zum Einkaufen, für den Arztbesuch usw. längere Wege in Kauf nehmen – und nimmt dann aus Gründen der Flexibilität und Bequemlichkeit das Auto.

Die nächste Folge ist, dass die Ortskerne aussterben. Junge (vermögende) Familien siedeln vorzugsweise am Rand der Kommune im Neubauviertel, während im Ort oft nur die Älteren übrigbleiben. Das Ergebnis sind sogenannte Donut-Dörfer, in deren Zentrum Leere herrscht, mit all den negativen Effekten wie Verlust an Lebensqualität und „Miteinander“. Die Auswirkungen auf die Gemeinschaft und das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen dürften fatal sein. Entweder werden die Ortskerne dann von Auswärtigen als Zweiwohnsitz aufgekauft oder in den Häusern finden sich ältere Menschen, die auf das Haus angewiesen sind, weil kein (günstiger) passender alternativer Wohnraum für sie zur Verfügung steht. Mit der Rente lässt sich in vielen Orten die Miete für akzeptable Objekte nicht mehr stemmen. Sterben die Bewohner*innen, verkaufen die Erben dann an Investoren, die auf den teuer erkauften Grundstücken dann sicher keine günstigen Wohnungen bauen. Für Erneuerungs- und Sanierungsprojekte gibt es viele Förderangebote, die Kommunen könnten Privatpersonen zum Beispiel mit einer Förderberatung unterstützen. 

Ziel muss also sein, unsere Ortskerne lebendig zu halten, indem wir es jungen Familien möglich machen, in die Zentren zu ziehen, entweder mit staatlich gefördertem Geschosswohnungsbau mit Vorgaben zum Mietpreis anstelle der Ursprungsbebauung oder Unterstützung beim Erwerb und der (nachhaltigen) Sanierung von Bestand. Dafür braucht es günstigen Wohnraum für (alleinstehende) Ältere und Bebauungspläne, die entsprechende Bebauung zulassen. Wir werden in Zukunft nicht drumherumkommen, höher zu bauen und näher aneinander zu rücken. Das Gesicht der kleinen Kommunen wird somit ein Stück weit urbaner werden. Aber auch wieder lebendiger.

Das Zusammenleben von mehr Menschen an einem Ort birgt Vorteile. Es macht attraktiven ÖPNV rentabler. Für zwei Mitfahrende am Tag wird es keine 30-Minuten-Taktung geben. Je mehr (potenzielle) Nutzer*innen, desto interessanter der Linienausbau, was den ÖPNV wiederum flexibler und attraktiver in der Nutzung macht. Attraktivität und Verlässlichkeit sind Schlüssel dafür, Menschen zum Umstieg zu bewegen. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist kein Luxus. Er ist ein Standortvorteil.

Nicht nur für den ÖPNV ergeben sich Chancen durch mehr Menschen auf kleinerer Fläche. Für den Einzelhandel in seiner Funktion als Nahversorger und für verschiedene Dienstleistungen wird der Standort attraktiver. Es wird nicht mehr notwendig (mit dem Auto) zum Einkaufen oder in die Arztpraxis in den Nachbarort oder die nächstgrößere Stadt zu fahren, wenn der Supermarkt und die Praxis fußläufig oder mit dem Rad erreichbar ist. Wichtig ist auch hier wieder die Anpassung des Bebauungsplans, der das auch zulassen muss.

Fazit: Bebauungspläne erneuern und anpassen, Sanierung und Aufstockung von Altbestand sowie Geschosswohnungsbau fördern, bei Projekten auf Gemeindegrund konsequent gedämpften Mietpreis festsetzen, Fördergelder abrufen, ÖPNV verlässlich und flexibel machen.

 

Lass‘ mal anfangen! – Klima

Der menschengemachte Klimawandel, es kann gar nicht oft genug wiederholt werden, stellt wohl eine der größten Herausforderungen der Menschheit dar. Das ist noch nicht überall ankommen und das wird es wohl auch nicht. Viel wichtiger ist, dass es an den Stellen ankommt, wo wirksam etwas dagegen getan werden kann, und danach sieht es im Moment auch aus. Das immer wieder als Paradebeispiel von Klimaleugnern benannte China stellt seine Energieversorgung gerade im Rekordtempo und konsequent auf erneuerbare Energien um und flutet den Weltmarkt mit (günstigen) Elektroautos. Wenn die Entwicklung der Elektromobilität so weitergeht, dann war’s das mit der herausgehobenen Stellung der deutschen Automobilindustrie (sorry, BMW). Die Hersteller werden sich also schon aus reinem Überlebenswillen heraus umstellen müssen. Sonst macht relativ bald jemand das letzte Licht in Sindelfingen aus. Daran ändert auch ein aktuelles Hoch der Absätze von Verbrennern nichts.

Wir dürfen nicht mehr so tun, als ob der Klimawandel irgendein abstraktes Problem ist, was irgendwann in der Zukunft auftreten wird. Der Klimawandel ist da, er kommt viel schneller als vorhergesagt, er wird vermutlich mit einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur von mindestens 2°C einhergehen, und er ist eine globale Aufgabe, die sich nicht mit ein paar Maßnahmen in kurzer Zeit regeln lässt. Das ist mittlerweile auch in vielen konservativen Köpfen in der Kommunalpolitik angekommen, auch wenn die obere Führungsriege öffentlich noch immer behauptet, dass das niemand habe kommen sehen können. In den unteren politischen Ebenen geht es meist nicht mehr darum, ob etwas getan wird, sondern darum, wie viel getan wird. Eine Situation, die rationale Verständigung zulässt und Kompromisse ermöglicht. Zumal ein weiterer Faktor hinzukommt: ökonomisches Denken.

Kein Witz! Tatsächlich könnte eine (volks-)wirtschaftliche Betrachtung der Klimaproblematik uns retten. Klassisches Totschlagargument war bisher immer das Geld. Kostet zuviel! Wer soll das zahlen! Vor allem von konservativer Seite wurde oft argumentiert ,“der Bürger“ würde es nicht verstehen, wenn ihm der Gemeinderat eine Photovoltaikanlage ins Dorf stelle und gleichzeitig im Haushalt bei anderen Ausgaben spare. Dabei ist eine Photovoltaikanlage eine Investition, die sich auszahlt. Je früher sie dasteht, desto eher rechnet sie sich. Einmal durch die Senkung der Kosten für den Strombezug der Gemeinde (was den Haushalt entlastet) und darüberhinaus noch durch Einspeisevergütungen (die ebenfalls den Haushalt entlasten und in der Zukunft sicher nicht steigen werden). Darüberhinaus bringt sie die Kommune ein Stück weiter in Richtung Klimaneutralität, die sich das Land Baden-Württemberg (und damit den Kommunen im Land) für 2040 auferlegt hat. Sieht nach einem ordentlichen Win-Win-Geschäft aus, würde ich sagen. Nebenbei bemerkt sind die Kommunen jetzt noch in der Lage, selbst zu entscheiden, wo und von wem Freiflächenanlagen auf ihrer Gemarkung installiert werden. Je näher 2040 rückt, desto weniger Einfluss darauf dürften wir in der Kommunalpolitik haben. Dann wird das nämlich einfach auf höherer Ebene bestimmt. Ja, Photovoltaik ist nur ein Baustein und meine Betrachtungen sind stark vereinfacht. Dennoch zeigt das Beispiel, dass Klimaschutz auch aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus begründbar ist. Die Kosten für die Folgen des Klimawandels oder die Anpassung daran sind nämlich keine Investitionen. Damit wird nur repariert. Das macht sich zwar im BIP gut, ansonsten ist das keine zukunftsorientierte Haltung, schon gar nicht aus ökonomischer Sicht.

Also, anpacken! Emotionen runterfahren, miteinander sprechen, überzeugen, Kompromisse eingehen. Die sind immer noch besser, als nichts zu tun.

Das Märchen von der Wirtschaft – eine konservativ-wirtschaftsliberale Erzählung

Nach längerer Pause möchte ich heute über ein Thema schreiben, das mir bei Diskussionen im Internet genauso begegnet wie in Gesprächen mit Nachbarn und Bekannten oder an den Infoständen im Wahlkampf: „die (deutsche) Wirtschaft“.

Fahrradwege in Peru und flaschensammelnde Rentner

Die nämlich – so zumindest die immer wieder geäußerte Behauptung – wird von der Ampel „kaputt“ gemacht, indem in „ideologischem Wahn“ die Transformation und Dekarbonisierung vorangetrieben wird. Und überhaupt, niemand denkt mehr an „unsere eigenen Leute“. Ständig werden „Fahrradwege in Peru“ gebaut, während „die Rentner Flaschen sammeln“ (Rentnerinnen scheinen das nicht zu tun) und die Schulen vergammeln. Zudem bekommen es wahlweise „die Flüchtlinge“ oder „die faulen Arbeitslosen“ hinten reingeschoben, während der „ehrliche Deutsche“ (während „die Deutsche“ sich gefälligst um die Familie zu kümmern hat) bekanntlich der Dumme ist, der sich redlich 40 Stunden oder mehr die Woche abrackert, um am Ende mit weniger dazustehen, als „die faulen Arbeitslosen / Flüchtlinge / <hier Gruppe Ihrer Wahl einsetzen>“. Die Regierung ist sowieso unfähig und besteht aus lauter Amateur*innen (gerne auch ohne Schul- oder Studienabschluss oder Berufsausbildung), die fröhlich und unbeschwert jenseits der Realität der kleinen Leute vor sich hindilettiert. Wird Zeit, dass sich endlich mal wieder jemand die deutsche Wirtschaft von ihren linksgrünen Fesseln befreit und sich um die kleinen Leute kümmert! Unser Land zuerst!

Arbeiterbildungsverein

Was jetzt? Versuchen wir es mal mit einem klassisch sozialdemokratischen Ansatz: Bildung. Dazu gehört ein gewisses historisch-politisches Grundwissen, daher ein kleiner Ausflug in die 1980er Jahre. Ronald Reagan wurde 1981 Präsident der USA mit dem Versprechen, die Steuern zu senken und für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Das hat er dann auch getan. Die Steuern kräftig gesenkt, die Wirtschaft mit einer aggressiven Angebotspolitik (siehe Reagonomics) entfesselt – und die Staatsverschuldung der USA in astronomische Höhen getrieben. Merkmale dieser Wirtschaftspolitik, im Vereinigten Königreich von Margaret Thatcher in ähnlicher Form (siehe Thatcherismus) betrieben, waren ein schlanker Staat, Rückbau des Sozialstaates, reine Betrachtung des Arbeitsmarktes nach den Gesetzen der freien Märkte, kaum ökologische Interessen, Hinnahme von sozialer Ungleichheit usw. Also das, was gemeinhin als „neoliberal“ bezeichnet wird. Die Idee war: „Geht’s der Wirtschaft gut, profitieren alle!“ Zusammengefasst wird das auch als Trickle-Down-Ökonomie. Die Gewinne der Wirtschaft sollten in die unteren Einkommensschichten „runterrieseln“. Dummerweise funktioniert(e) das eben nicht. Die Entwicklung der Reallöhne (Nominallohn abzüglich Inflationsrate) zeigte, dass diese gerade in den unteren Einkommensschichten zurückgingen, statt – wie prophezeit – zu steigen. Das Durchschnittseinkommen stieg zwar, allerdings nur aufgrund des überproportionalen Wachstums in den obersten Einkommensschichten. Im Ergebnis haben wir damit einen kaum handlungsfähigen Staat, ein rudimentäres soziales Netz, große Profite in den oberen Einkommensschichten und eine immer größer werdende Schere in den Einkommensverhältnissen mit einem Rückgang des Einkommens in den unteren Schichten. Das Ganze nennt sich dann „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“.

Lethargie unterbrochen vom Mantel der Geschichte

Derweilen stürzt 1982 in der Bundesrepublik der wirtschaftsliberale Flügel der F.D.P. (damals noch mit Punkten) den Kanzler Helmut Schmidt und der andere Helmut wird Kanzler. Der ist so glücklich darüber, dass er vor lauter Glück gar nichts mehr macht und das Regieren für etwa 16 Jahre komplett einstellt (das Modell war so erfolgreich, dass seine Nach-Nachfolgerin es einfach kopiert hat und damit dann entspannte 16 Jahre Kanzlerin blieb). Von Gestalten darf überhaupt keine Rede sein, unterbrochen wird die reaktive Lethargie zwischenzeitlich vom „Mantel der Geschichte“, dessen Hauch Herrn Dr. Kohl dann kurzzeitig weckt und zur Aktivität antreibt. Der Erfolg sei ihm gegönnt, auch wenn in der Art und Weise der Wiedervereinigung leider einige unserer heutigen Probleme begründet liegen. Das ist aber einen anderen Artikel wert.

Bleibt alles anders

Regiert oder gar gestaltet wird auch nach 1990 nicht wirklich und so stauen sich die Probleme an. Die konservative Beruhigungspille („Bloss nix verändern! Keine Experimente!“) wirkt nicht mehr, die Wähler*innen wollen Veränderung. Also ein bisschen. Wehtun sollte es halt nicht. Am besten bleibt für das Individuum alles, wie es ist. Der Wirtschaft soll’s aber bitte wieder besser gehen (siehe oben). Der geht es nämlich in Deutschland überhaupt nicht gut am Ende der 1990er Jahre. Zudem ist die Staatsverschuldung auf einem Rekordhoch von 1 Billion DM und über allem liegt der Mehltau des Stillstandes der Bonner Republik. Die „geistig-moralische Wende“ ist gelungen.

1998 gelingt es Gerhard Schröder (nach vier anderen Herausforderern), Helmut Kohl abzulösen. Es gelingt ihm mit dem Versprechen „nicht alles anders, aber vieles besser zu machen“. Oder wie Herbert Grönemeyer singt: Bleibt alles anders. Die SPD tritt mit einem Vertrauensvorschuss an. Es wird Veränderungen und Zumutungen geben, aber wir sorgen dafür, dass die kleinen Leute abgefedert und ihre Entbehrungen belohnt werden. Die Blaupause dafür kommt wieder aus den USA und Großbritannien. Tony Blair regiert mit New Labour seit 1997 „Cool Britannia„. Ein dritter Weg soll die europäische Sozialdemokratie modernisieren. In den USA wird Bill Clinton 1993 mit dem Versprechen Präsident, die Wirtschaft anzukurbeln, das Land zu verändern – und eine Krankenversicherung einzuführen.

Entbehrungen und Zumutungen gibt es dann auch haufenweise. Hartz IV wird zum Hassbegriff, Bodo Hombach will das soziale Netz zum Trampolin statt zur Hängematte machen. Zur Entlohnung kommt es nicht mehr. 2005 wird Angela Merkel Kanzlerin einer großen Koalition, in der sich die SPD nicht durchsetzen kann, später wird sie als Koalitionspartnerin von der FDP (jetzt ohne Punkte und mit noch weniger Inhalten) abgelöst. Die neue Regierung profitiert von den rot-grünen Reformen. Die Wirtschaft brummt dank Niedriglohnsektor und Einschnitten in das soziale Netz (also weniger Sozialbeiträgen, was die Arbeitsleistung günstiger macht). Deutschland gilt als modernes Land, als Vorbild und ist nicht mehr der „kranke Mann Europas“. Die geplanten Maßnahmen, die unteren Einkommensschichten am wirtschaftlichen Erfolg zu beteiligen bleiben aber aus. Der Niedergang und die Selbstkasteiung der SPD beginnen. Niemand will mehr die Partei, die mit der Agenda 2010 die kleinen Leute verraten haben soll.

Trickle Down, die Reallöhne und die „Alternative“

Die Folgen sind vergleichbar mit denen in den USA und Großbritannien (ausgenommen der Staatsverschuldung). Die Reallöhne sinken in den mittleren und unteren Einkommensschichten und steigen erst nach der Finanzkrise wieder langsam an (seit der Ampelregierung wieder deutlicher). Der so gepriesene „schlanke Staat“ zeigt sich in der Corona-Pandemie als nur mit großer Kraftanstrengung und viel Geld handlungsfähig und die Landesverteidigung verdient ihren Namen nicht mehr.

2013 betritt eine neue Akteurin die politische Bühne. Die „Alternative für Deutschland“ wird gegründet, ihr Programm ist zu Beginn irgendwo zwischen wirtschaftsliberal, marktradikal, konservativ und national. Der Euro ist Mist und überhaupt wollen wir wieder zurück in die Zeit vor Rot-Grün in unsere beschauliche und übersichtliche Bonner Republik, als alles in der Welt und daheim klar geregelt war. Spannenderweise eine klar männlich dominierte Veranstaltung. Darüber sollte man auch mal nachdenken. Hier wird die Erzählung von der gesunden Wirtschaft dann noch weitergesponnen und endet dann letztlich in der Ideologie der nationalen Alleingänge und der Abschottung. Außerdem braucht es noch ein paar Schuldige für die einfachen Lösungen, wobei vorzugsweise nach unten statt nach oben geschaut wird. Schnell sind die „Asylanten“ und die „Faulen“ identifiziert. Noch ein kleiner Schritt nach rechts und fertig ist die rechtsextreme Partei.

Genauer hingeschaut

Natürlich braucht es eine funktionierende, erfolgreiche Volkswirtschaft. Beschäftigung ist wichtig, das, was wir als Staat (ja, wir alle sind der Staat, das ist kein abstraktes Wesen) ausgeben wollen, muss schließlich auch erwirtschaftet werden. Schulen, Infrastruktur, Sozialleistungen, Umbau der Wirtschaft, Klimaschutz, Fahrradwege in Peru – kostet alles Geld, das irgendwo herkommen muss (und nebenbei gesagt nicht nur Kosten, sondern Investitionen darstellt). Erwirtschaftet wird das von uns allen. Das sollte uns klar sein. Genauso klar sollte sein, dass „Den-Staat-Austricksen“ und „Steuern sparen“ nichts anderes ist als „Sich-Selber-Austricksen“ und „Schulen vergammeln lassen“. Nun ist unser Steuersystem so ausgelegt, dass es umso einfacher wird, Steuern zu sparen, je mehr finanzielle Mittel man zur Verfügung hat. Immobilienbesitz ist beispielsweise ein prima Steuersparmodell. Dumm nur, dass man dazu erstmal Geld braucht, um Immobilien zu kaufen. Am besten erben. Das wird steuerlich auch kaum angetastet. Kurz: je reicher ich bin, desto einfacher kann ich mich meiner Verpflichtungen (Art. 14 Abs. 2 GG) entledigen.

Geld ist grundsätzlich genug da. Für Geflüchtete und deren Integration, für flaschensammelnde Rentner, für Fahrradwege in Peru, für die sozial gerechte Dekarbonisierung, für die Schulen und Kindergärten, für Erzieher*innen, für Altenpflege, für die Gesundheitsversorgung, für die europäische Idee. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde mit einem Anteil von 1,1 Prozent der Weltbevölkerung. 2023 lag das BIP bei 4,12 Billionen (!) Euro.

Gleichzeitig ist klar, dass wir Wirtschaftswachstum zukünftig anders als durch „mehr von allem“ definieren müssen. Die quantitative Betrachtung muss zumindest durch eine qualitative ergänzt werden (mehr dazu hier), was Robert Habeck erfreulicherweise in den Jahreswirtschaftsbericht mit einfließen lässt.

Die Konservativen, die Rechten und die kleinen Leute

Vermögende haben meist kein großes Interesse an großen Veränderungen. Warum auch? Die herrschenden Verhältnisse haben ihren Wohlstand ermöglicht oder zumindest befördert. Deshalb neigen einige Menschen mit großem Vermögen – gerne welche mit Wohnsitz in benachbarten Ausland – auch dazu, konservatives oder gar rechtsextremes Gedankengut zu fördern. Die Konservativen erzählen allen, man müsse nur die Wirtschaft stärken, schon klappe es mit dem Wohlstand für alle und die Faschisten erzählen seit jeher, dass „die Anderen“ Schuld an der Misere der „kleinen Leute“ seien. Einfache Lösung und wunderbares Ablenkungsmanöver, das wunderbar verfängt. Kein Infostand, an dem ich nicht in diese Diskussion verwickelt werde. Die AfD macht endlich was für die kleinen Leute / die eigenen Leute / unser Land / gegen die Faulen oder wer auch immer daran Schuld hat, dass ich mit meinem Verdienst meinen Lebensunterhalt nicht gewährleisten kann!

Spoiler: Macht sie nicht. Genauso wenig wie andere Faschist*innen. Was sie macht, ist die kleinen Leute für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und mit Fake News zu radikalisieren, während sie den Staat runterfährt und plündert. Siehe (Post-)Faschisten in Italien, siehe Nationalsozialisten in Deutschland. Hier eine Zusammenfassung dessen, was die AfD so plant. Schaut man sich nur das Sozialsystem an, weiss man schon, wohin der Hase laufen soll: kein Mindestlohn mehr, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Entlastung hoher Einkommen, arbeiten bis ins hohe Alter, Frauen an den Herd. Nichts davon dient den kleinen Leuten. Es dient allein dazu, den Vermögenden zu noch größeren Vermögen zu verhelfen. Auf Kosten der meisten Menschen in diesem Land und auf Kosten der Demokratie.

Im Prinzip ja, aber…!

Die Angst vor dem eigenen Wort

„Mögen hätt‘ ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“

Karl Valentin

Erinnern Sie sich noch an das Frühjahr 2019? Damals, als Menschen noch verrückte Dinge gemacht haben. Zum Beispiel sich in Gruppen getroffen haben. Hände geschüttelt haben. Sich umarmt haben. Miteinander geredet haben. Es scheint so weit weg (Spoiler: Es kommt wieder!).

So weit weg wie die Forderungen, welche die meisten Parteien und Gruppierungen in Uhldingen-Mühlhofen zur Kommunalwahl aufgestellt haben. Aufgrund derer sie dann auch gewählt wurden. Und jetzt kommen Sie nicht wieder mit „AbEr KoMmUnAlWaHlEn SiNd NuR PeRsOnEnWahLen!“. Natürlich spielt die Person eine Rolle! Aber eben auch das Programm oder die Forderungen, für welche die Personen einstehen. Die Kandidierenden geben ein Versprechen ab, sich nämlich im Falle der Wahl auch für die Umsetzung der Forderungen einzusetzen. Ich für meinen Teil nehme das ernst. 

Ortsvereinsvorsitzender kündigt Transparenz im neuen Gemeinderat an (Symbolbild)

Alle außer der CDU Fast jede Gruppierung nennt (oft sogar als erstes Ziel!) Transparenz und Bürgerbeteiligung in ihrem Wahlprogramm. Eine Gruppe sieht sich selbst als eine Art Gralshüterin der Transparenz und fordert diese ständig. Aber halt auch nur dort, wo es ihr opportun erscheint. Dazu aber in einem anderen Text bald mehr.

Wie angekündigt habe ich von Tag 1 meiner Amtszeit an das Ziel verfolgt, die Niederschriften bzw. Protokolle der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen allen, die sich dafür interessieren, leicht und komfortabel zugänglich zu machen. Als zweiten Baustein für mehr Transparenz sollten wir diese alberne Anonymisierung im Mitteilungsblatt bleiben lassen. Das bekommen alle wöchentlich kostenlos ins Haus und da sollte schon drinstehen, wer welche Anfrage gestellt hat. Die Bürger:innen hätten somit schon mal die Basisinformationen. Wenn es jemanden dann näher interessiert, wäre der Diskussionsverlauf zu einzelnen Tagesordnungspunkten dann in der Niederschrift nachzulesen. 

Am einfachsten geht das, indem man die Niederschriften (die ohnehin im Ratsinformationssystem verfügbar sind, sobald sie von uns Ratsmitgliedern in der darauffolgenden Sitzung anerkannt wurden), für die Öffentlichkeit aufrufbar macht und eben die Anonymisierung im Mitteilungsblatt weglässt. Die Freigabe im Internet ist technisch kein Problem, dürfte vermutlich nur ein Häkchen beim Hochladen sein. Da zudem sowieso alle außer der CDU  fast alle Gruppen vor der Wahl für mehr Transparenz waren, sollte das im Rat ja auch eine Mehrheit finden. Dachte ich.

Ortsvereinsvorsitzender, nachdem er mit der Verwaltung gesprochen hat (Symbolbild)

Ist aber wohl doch nicht so einfach, wie ich erfahren musste. Die Gemeindeordnung lässt Interpretationsspielraum (wie ich hier erläutert habe). Da aber etwa 600 von 1.111 Gemeinden in Baden-Württemberg ihre Protokolle veröffentlichen (darunter die meisten aus dem Bodenseekreis), sollte das nicht das Problem sein. Es gäbe laut Auskunft Gemeindetag aber leider noch ein Problem. Nämlich den Datenschutz. Da es sich nämlich um personenbezogene Daten handle, müssten deren Veröffentlichung alle betroffenen Personen zustimmen. Also alle Mitglieder des Rates, der Bürgermeister, die Mitarbeiter:innen der Verwaltung, die entweder selbst reden oder genannt werden, eventuelle Dritte usw.

Ja, ok. Das wäre wirklich ein Hürde. Aber machbar. Die Ratskolleg:innen sollten doch ein Interesse daran haben, dass ihre Arbeit veröffentlicht wird und möglichst viel Beachtung findet. Der Bürgermeister sowieso und die Mitarbeiter:innen in der Verwaltung machen ihre Arbeit und die machen sie gut. Warum also sollte jemand was dagegen haben?

Wir haben das im Rat andiskutiert, als es in der Sitzung vom 27. April 2021 (vgl. hierzu Südkurier vom 10. Mai 2021) um Änderungen der Geschäftsordnung ging, die selbige behutsam an die digitale Realität anzupassen. Folgendes kam während oder nach der Sitzung an Äußerungen (sinngemäß):

  • „Dagegen!“
  • „Müssen wir gar nicht drüber abstimmen! Bin ich sowieso dagegen!“
  • „Wenn jemand das lesen will, soll er ins Rathaus gehen!“
  • „Wenn jemand das lesen will, soll er einen Gemeinderat fragen! Die haben Zugriff.“
  • „Ich will nicht falsch oder verkürzt zitiert werden!“
  • „Wer weiss, was in den Soziale Medien da draus gemacht wird!“
  • „Ich bin auch dagegen!“
  • „Interessiert niemanden!“
  • „Wenn ich nicht mehr im Rat bin, kann man das immer noch lesen!“
  • „Was ich vor Jahren gesagt habe, könnte gegen mich verwendet werden!“
  • „Ich will das nicht!“
  • „Dann muss ich mich ja vielleicht rechtfertigen für das, was ich da gesagt habe!“
  • „Dann ist das viel mehr Aufwand mit der Kontrolle der Niederschriften. Da wird sich dann ständig jemand beschweren, dass etwas falsch wiedergegeben würde!“
  • „Die Ratsmitglieder werden dann viel mehr auf ihre Wirkung in der Öffentlichkeit achten!“
  • „Die weniger Wortgewandten kommen zu kurz!“

Scheint doch kein Selbstläufer zu werden. Am Ende liest noch jemand die Protokolle und konfrontiert mich mit meiner eigenen Meinung! Skan-da-lös!

In Gesprächen im Vorfeld mit anderen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister (der übrigens vor der Wahl auch Transparenz versprochen hat) wurde ich prinzipiell in meinen Ansichten bestätigt. Was dann an „Argumenten“ im Rat kam, hat mich aber überrascht und offenbart an manchen Stellen ein aus meiner Sicht sehr interessantes Verhältnis zur Demokratie und ihren Institutionen. Der „Riss“ geht mitten durch die Fraktionen. Nur die SPD-Fraktion ist sich einig.

Natürlich sind wir als Ratsmitglieder Personen, die in der Öffentlichkeit stehen und natürlich hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, was wir da so bereden. Dieses Recht hat sie jederzeit. Nicht nur als Besucher:in während der Sitzungen oder zu den Öffnungszeiten des Rathauses. Ich kann auch die Sorge nachvollziehen, sich unversehens im Mittelpunkt eines Shitstorms wiederzufinden. Aber das gehört dazu, auch als ehrenamtlich in der Politik tätige Person und dann kommt es auf die Solidarität der Kolleg:innen und der eigenen Gruppierung an. Wir werden uns damit anfreunden müssen, dass auch ohne veröffentlichte Protokolle und Namensnennung im Mitteilungsblatt der Ton rauer werden wird (siehe Leserbriefe zur EBC). Ich für meinen Teil werde niemanden im Regen stehen lassen.

Ortsvereinsvorsitzender bleibt bei seiner Meinung (Symbolbild)

Da waren sie wieder, die „dicken Bretter“. Aber durch die kommt man nie durch, wenn man nicht mal anfängt, zu bohren. Ich hab jetzt angefangen und ich bin sicher, dass die Wähler:innen auch eine Meinung dazu haben. Also tun Sie diese kund! Kommen Sie in die Sitzungen. Schreiben Sie den Kolleg:innen einen Brief, eine Mail, eine Nachricht in den Sozialen Medien. Schicken Sie ein Fax. Was auch immer Ihr bevorzugtes Kommunikationsmittel ist. Das, liebe Leser:innen, ist nämlich ein Top-„Argument“ derjenigen, die ihre Namen nicht im Internet und auch nicht im Mitteilungsblatt sehen wollen: „Das interessiert doch niemanden!“ Aber Desinteresse ist der Tod der Demokratie!

Also unterstützen Sie meine Kolleg:innen und mich im Einsatz für mehr Transparenz! Nur so können wir was verändern. Sonst sieht es in einigen Jahrzehnten so aus, wie auf dem nächsten Bild. Und das kann nun wirklich niemand wollen.

Ortsvereinsvorsitzender im Jahr 2051 bei seiner alljährlichen Forderung, die Protokolle ungefiltert ins Netz zu stellen.

Ausbauen!

Ein Geschenk

Die Schule der Nation ist die Schule.

Willy Brandt

Recht hatte er, unser Willy! 1969 schon, bei seiner erste Regierungserklärung hat er klar gemacht, wie wichtig die Rolle der Schulen ist. Und welche Schule könnte wichtiger sein als eine Grundschule? Eben!

In Mühlhofen haben wir etwas, was ich gerne als Geschenk bezeichne. Wir haben hier eine modern sanierte kleine Grundschule, die unseren Kindern eine fast schon familiäre Atmosphäre bietet. Sie ermöglicht das Lernen in kleinen Gruppen und eine intensivere Betreuung, als es an großen Schulen jemals möglich sein könnte. Wie effektiv und wertvoll das Lernen in kleinen Gruppen ist, lernt jede Lehrperson schon zu Beginn der Ausbildung. Kleingruppen ermöglichen es, auf die Bedürfnisse der einzelnen Kinder gezielt einzugehen und so den individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden. Neben dem geschützten Rahmen bieten sich kleine Schulen geradezu an, fortschrittliche pädagogische Modelle umzusetzen und somit unsere Kinder noch besser auf die Zukunft vorzubereiten. Ich bin sicher, dass das engagierte Kollegium der Grundschule hier großartige Ideen hat. Nur Mut!

Noch ein Geschenk

Willen braucht es. Und Zigaretten!

Helmut Schmidt

Wenn jetzt noch, wie in Mühlhofen, überaus engagierte Eltern dazu kommen, sind die Rahmenbedingungen perfekt. Einige von ihnen haben in ihrer Freizeit und teilweise mit eigenen Mitteln das Heft in die Hand genommen und mitgeholfen, den Schulhof der Grundschule freundlicher und kindgerechter zu gestalten. Vielen Dank! Das ist eine tolle Initiative, die zeigt, was alles möglich ist, wenn sich ein paar Leute finden, die was verändern wollen. Ich bin froh, dass wir in Mühlhofen solche Menschen als Nachbarn haben.

Nachfolgend ein paar Fotos vom neuen Schulhof:

 

Schleifchen drum

Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

Karl Marx

Der Bedarf für die Schule ist zweifelsfrei da und er wird steigen. Da lehne ich mich mal aus dem Fenster. Wir sind gerade dabei, drei neue Baugebiete für Mühlhofen auszuweisen und wenn wir unsere baulandpolitischen Vorstellungen durchsetzen können (und die Chancen stehen gut!), werden wir sehr bald mehr Kinder in Mühlhofen haben. Was für einen Sinn würde es ergeben, diese nach Oberuhldingen in die Schule zu karren? Stattdessen müssen wir die Schule in Mühlhofen stärken und ausbauen. Wir müssen sie mit allem ausstatten, was es braucht und dabei sollten die Kosten erstmal nebensächlich sein. Das soll nicht heissen, dass ich die Türknäufe vergolden das Geld mit vollen Händen rauswerfen will. Aber für all jene, bei denen das noch nicht angekommen ist: Investitionen in Schulen sind Investitionen in unser aller Zukunft und die sollte uns doch einiges wert sein.

Als sachlicher Träger der Schule muss die Gemeinde mithelfen, durch die Ausstattung, aber auch durch ein paar bauliche Veränderungen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich unsere jungen Mitbürger*innen und das Kollegium optimal entfalten können. Ein paar Vorschläge:

  • Der Schulhof:
    Zumindest der untere Teil muss außerhalb der Schulzeiten geschlossen sein. Mir ist klar, dass das ein Treffpunkt der Mühlhofer Jugend ist (traurig genug, dass die sich da treffen müssen!). Da braucht es dringend ein alternatives Angebot (der Jugendtreff zwischen UU und OU ist das nicht). Also Zaun mit Tor (Feuerwehrzufahrt) drum und zugemacht, vor den Zaun eine Hecke pflanzen. Das gilt auch für die übrigen Teile. Kinder brauchen einen geschützten Raum. Der Schulhof in der jetzigen Form ist das nicht. Die Kinder müssen dort unter sich bleiben. Wenn man von überall reingucken und reinspazieren kann, ist er eben nicht geschützt. Das betrifft auch den oberen Schulhof. Der muss auch dringend sichtbar umrahmt werden. Ein Stabmattenzaun reicht nicht. Da muss was Grünes her (aber bitte nicht das!).
    Unterhalb der frisch gepflanzten Obstbäumchen könnte man für jede Klasse ein kleines Gärtchen anlegen. Kostet nicht viel, bringt aber viel! Die Wiese hinter den Bäumchen ist in Privatbesitz. Muss sie ja nicht bleiben. Hier ließe sich sicher einiges für die Schüler*innen verwirklichen.
    Der untere Schulhof braucht dringend einen großen Baum als Schattenspender, möglichst mit einer Baumbank drum. Ja, ich weiss, die Feuerwehr. Aber die können mittlerweile auch Kurven fahren und wenn man den Baum entsprechend setzt, geht das bestimmt. Fragen wir doch einfach mal! Natürlich sollen die Kids sich in den Pausen austoben. Was zum Hinsetzen wär trotzdem sinnvoll und dazu hat es im Moment nicht wirklich viele Möglichkeiten.
    Der Belag ist jetzt zwar durch die Eltern ansprechend gestaltet worden, trotzdem ist das nicht das Optimum für einen Schulhof. Das Wasser vom Hang staut sich bei Regen, die Fläche ist versiegelt. Das geht auch anders.
  • Der Haupteingang:
    Der Eingangsbereich hat Potenzial. Neutral formuliert. In Mühlhofen ist man Fan von Holzgeländern. Die braucht es aber vor der Schule nicht. Die Zahl der Kinder, die morgens ihr Pony daran anbinden müssen, ist überschaubar und da tut es sicher auch ein Fahrradständer. Insgesamt gibt es mehrere Punkte, die Verbesserungspotenzial haben. Einfach mal selber schauen, springt einem dann deutlich ins Auge.
  • Die Schule:
    Wie schon erwähnt, das Gebäude ist per se schon ein Traum, zudem noch vor relativ kurzer Zeit aufwändig saniert. Aber mit der Ausstattung hapert es ein bisschen. Die digitalen Endgeräte gehören in den wohlverdienten Ruhestand, eine Küche sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Alles Dinge, die der sachliche Träger ranschaffen muss.

Fertig!

Man kann es so oder so machen. Ich bin für so.

Gerhard Schröder

Wenn engagierte Eltern, ein engagiertes Kollegium und eine engagierte Gemeinde zusammen treffen, wird’s was. Die Schule in Mühlhofen hat alles, was es braucht, aus dem kleinen Geschenk einen echten Schatz zu machen. Ich bin für so!

Von großen und von kleinen Häusern

Quo vadis, Uhldingen-Mühlhofen?

Ja, gute Frage! Wo soll’s denn hingehen mit unserer Gemeinde? Der Gemeinderat hat sich zusammen mit der Verwaltung und deren Chef diese Frage gestellt und arbeitet daran, Antworten auf diese nur scheinbar simple Frage zu geben. So einfach ist das nämlich nicht. Schon die Tatsache, dass wir es – noch immer – faktisch mit drei Gemeinden zu tun haben, von deren jeweiliger Besonderheit und Einzigartigkeit ein großer lauter Anteil der ansäßigen Bevölkerung fest überzeugt scheint, macht die Beantwortung der Frage schon mal deutlich schwerer. Bei der Gründung vor bald fünfzig Jahren wurde (so wird es mir immer wieder erzählt) für jeden Teilort eine Funktion festgelegt. Unteruhldingen dem Tourismus gewidmet, Oberuhldingen als Versorgungszentrum und Mühlhofen für den Rest als Gewerbestandort. Wenn wir daran festhalten wollen (wobei ein Überdenken dieser Aufteilung nach 50 Jahren sicherlich nicht übereilt wäre), müssen wir die Eingangsfrage mindestens dreimal beantworten.

Mag ich aber nicht. Zwar wohne ich in Mühlhofen und es soll sogar einige Mühlhofer Bürger:innen geben, die sich darüber gefreut haben, dass jetzt ein Mühlhof(en)er mehr im Rat sitzt und das für Mühlhofen von Vorteil sein könnte. Das ist sicherlich so, weil „unsere“ Themen manchmal nicht die Beachtung bekommen, die sie verdienen und es sicher nicht schadet, wenn ein „Betroffener“ mehr im Rat sitzt und sich zu Wort meldet. Trotzdem ist mein Anspruch, das Wohl der gesamten Gemeinde im Blick zu haben und dazu gehört auch eine Vision (Bitte verzeih mir, Helmut!) für die gesamte Gemeinde. Die muss sich dann natürlich in verschiedene Pläne für die Teilgemeinden unterteilen.

Was mich überaus freut (und was ich hier ja auch schon gefordert habe) ist, dass solch ein Gesamtkonzept für unsere Gemeinde entwickelt wird und besonders freue ich mich, mitarbeiten zu dürfen. Den Anfang sollen die Baulandpolitischen Grundsätze bilden.

Dann lasst uns anfangen!

Haben wir tatsächlich! In einer der vergangenen Sitzungen waren die Fraktionen aufgerufen, ihre Gedanken zu den Baulandpolitischen Grundsätzen vorzustellen. Voraus gab’s eine Präsentation dessen, was bereits vorab in der Verwaltung und im Rat diskutiert. Zugegeben, das war schon mal eine gute Basis und geht sogar in die Richtung dessen, was wir als SPD schon 2019 gefordert haben.
Im Vorfeld haben wir diese Forderungen aktualisiert und ergänzt. Im Rat habe ich dann die Linien skizziert, die ausführliche Auflistung habe ich schriftlich zu Protokoll gegeben. Unsere Vorstellungen im Detail:

  • Eine rechtssichere Satzung nach §22 BauG Bfür UU.
  • Eine Zweckentfremdungssatzung für OU und MÜ.
  • Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer auf mindestens 30%.
  • Eine Ausgewogene Sozialstruktur fördern, zentrale Bedingung:
    Menschen, die hier arbeiten, müssen auch hier leben können!
  • Sozialquote / Preisbindung, mindestens 30% der Wohnfläche unter dem marktüblichen Preis.
  • Ausweisung weiterer Baugebiete, aber die Planung der Ausweisung von Baugebieten sowie deren Bebauungspläne muss sich an langfristigen Entwicklungsachsen orientieren.
  • Einfamilienhäuser nur noch im Randbereichen der Entwicklungsachsen planen. um den Flächenfraß zu stoppen. EFH sind sicherlich kein Mittel, um der Wohnraumknappheit mit günstigen Wohnungen zu begegnen.
  • Bei der Planung von größeren Gebieten Platz für Versorgung des täglichen Bedarfs festlegen.
  • Keine reinen Wohngebiete mehr planen, sondern Mischgebiete planen (Dienstleistung, Handwerk, Verkauf). Dörflicher Charakter bedeutet vor allem kurze Wege, eine gemischte Sozialstruktur, tägliche Besorgungen sind fussläufig und nicht kleine Häuschen mit Garten aussen rum.
  • Die Lücken im (Fuß- und Rad-)Wegenetz konsequent schliessen.
  • Eine bedarfsorientierte Verkehrsanbindung der Baugebiete mitplanen und fördern (ÖPNV, Fahrradwege, Fusswege).
  • Konsequente Nachverdichtung:
    Ob wir wollen oder nicht, wir werden in Zukunft höher und dichter bauen müssen. Dazu gehört auch, dass wir im Innenbereich höhere Bauten und Aufstockungen erlauben.
  • Führen eines Freiflächenkatasters.
  • Den ökologischen und nachhaltigen Geschosswohnungsbau fördern, um günstigen Wohnraum zu schaffen.
  • Einen Anteil von regenerativer Energie für die Versorgung von (Neu-)Bauten festlegen (KfW 55 oder besser, Klimaneutralität als Ziel), dabei ist zulässig, neueste Bautechniken und Infrastruktur zu verwenden.
  • Zukünftige Erschliessung zwingend mit Glasfaser sowie mit zusätzlichen Leerrohren, Abwasser- und Oberflächenwasser trennen.
  • Neue, innovative Wohnformen fördern, um dem Bedarf der sich ändernden Gesellschaft gerecht zu werden (Mehrgenerationen, Singlehaushalte etc.).
  • Mühlhofen könnte innovatives „Musterdorf“ werden, eine zukunftsgerichtete Modellsiedlung um den Teilort aus seinem Dornröschenschlaf zu holen.
  • Experimentierfläche für Tiny Houses (?) auf Zeit? (Grundfläche) vermieten/verpachten.
  • Modelle wie Erbpacht vorrangig verfolgen, um zukünftigen Generationen wieder Handlungsspielraum zu geben.
  • Konsequenter Gebrauch des Vorkaufsrechts der Gemeinde.

Was sagen die anderen?

Als ich die Sitzung vorbereitet habe, habe ich mir überlegt, wie wohl die Reaktionen der anderen Ratsfraktionen auf diese revolutionären vernünftigen Forderungen sein würden. Würde mich das Schicksal Toni Hofreiters ereilen? Würde die CDU über mich herfallen? Mir grünen Sozialismus ankreiden? Die Presse über ein „Verbot von Einfamilienhäusern“ fabulieren? Ich war wirklich auf alles vorbereitet. 

Und was kam? Nix! Hauptsächlich Zustimmung, ein bisschen liberales Aufbäumen gegen „Zwänge“, das war’s! Ansonsten allerorten Kopfnicken. Auch als die Lokalpresse berichtet hat, gähnende Leere in meinem E-Mail-Postfach. Dann kann’s ja losgehen!

Verkehrte Welt

Gastgeber wollen keine Tourismusförderung

Machen wir mal ein Gedankenexperiment. Die Bundesregierung beschließt, jedes Jahr eine nicht unerhebliche Summe bereitzustellen, um die deutsche Automobilindustrie zu fördern. Als Reaktion darauf lässt der VDA verkünden: „Nein, liebe Bundesregierung, finden wir nicht gut, belastet den Bundeshaushalt, wollen wir nicht.“ Absurd? Sicher. So ähnlich aber in unserer Gemeinde passiert.

Vergangene Woche hat der Rat sich nach einer sehr langen Pause wieder mit der EBC beschäftigt. Hätte er aber gar nicht sollen, sondern nur mit einem Projektplan, der zu einer fundierten Entscheidungsfindung des Rates hinsichtlich einer Einführung der Karte für Uhldingen-Mühlhofen 2022 führen soll. Es ging also nicht um die Karte, sondern darum, wie wir zu einer Entscheidung kommen könnten. Vorgestellt wurde der Plan von Frau Intelisano von der Tourist Info. Sie hat dabei mehrmals betont, dass dieser Plan keine Entscheidung des Rates vorwegnehmen soll und dass, im Gegensatz zum letzten Mal, auch die Gastgeber:innen ausführlich zu Wort kommen sollten. Verständlicherweise hat sie dabei Werbung für die Einführung der Karte gemacht, die TI sieht die Karte als Baustein zur Steigerung der Attraktivität der Gemeinde als Tourismusort. Eben das ist auch Aufgabe der TI.

Kurzum, der Plan machte auf mich einen strukturierten und durchdachten Eindruck, alle Seiten sollten ausgiebig zu Wort kommen und auch die zeitliche Planung schien mir plausibel. Vorab wurden wir über die positiven Erfahrungen derjenigen Gemeinden, die die Karte schon eingeführt haben, ins Bild gesetzt und auch das schien mir glaubwürdig. Losgelöst davon ging es (es tut mir leid, aber ich muss das ständig wiederholen) nur um den Plan zur Entscheidungsfindung.

Was das alles wieder kostet!

Das hat aber manche Kolleginnen und Kollegen nicht davon abgehalten, das ganz große Fass aufzumachen. Es wurde intensiv gestritten, ob denn die EBC jetzt gewünscht werde oder nicht (nachzulesen hier). Das Gebiet, in dem der ÖPNV kostenlos wäre, sei zu klein. Das Ganze sei Zwang (für Tourist:innen und Gastgeber:innen). Man werde „schon wieder überfahren“. Die Gäste würden aufgrund der Erhöhung der Kurtaxe (von jetzt 2,00 € pro Person und Nacht um 1,10 € bis 1,30 € auf dann maximal 3,30 €) ausbleiben. Hierzu wurde der Rückgang von Übernachtungen in anderen Seegemeinden angeführt und die EBC als Ursache dafür ausgemacht. Zu der erhöhten Kurtaxe kämen zusätzlich noch etwa 100.000 €, welche die Gemeinde jährlich zusätzlich an Mitteln für die Karte bereitstellen müsse. Insbesondere dieses Argument von Seiten der Gastgeber:innen hat mich dann doch sehr überrascht.

Daraufhin habe ich mich in die Diskussion eingeklinkt (nicht nachzulesen hier). Als erstes habe ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass wir in der Sitzung jetzt eben nicht über die Einführung zu entscheiden hätten, sondern über den Weg, der uns zu einer Entscheidung bringen sollte. Ich habe den Plan (wie oben) gelobt und eine Versachlichung der Diskussion eingefordert. Die vorgebrachten Argumente gegen die Einführung der Karte fand ich wenig stichhaltig. Ein kleines Rechenbeispiel: ein vierköpfige Familie, welche zwei Wochen in unserer Gemeinde Ferien macht, müsste für die EBC 72,60 € an Mehrkosten aufbringen. Dafür gibt es zwei Wochen lang kostenlosen ÖPNV im gesamten Bodo-Gebiet, Vergünstigungen bei touristischen Attraktionen und auf verschiedenen Schifffahrtslinien. Für 72,60 € wird es schwer, in Unteruhldingen für eine vierköpfige Familie ein Abendessen zu bekommen! Das mal zu den Relationen (Ich hätte hier gerne die Speisekarte des Seehofs eines Hotels mit Restaurant in Unteruhldingen verlinkt. Da stehen aber keine Preise drauf. Was mein Argument wohl eher stützen dürfte).

Was die angeblich ausbleibenden Gäste anging, so bin ich der Meinung, dass man als Gastronom:in vielleicht sein Geschäftskonzept überdenken muss, wenn Gäste aufgrund eines Preisaufschlags von 1,30 € pro Nacht im Gegenzug zu kostenlosem ÖPNV und noch mehr Vergünstigungen wegbleiben.

Bezüglich der angemahnten Mehrkosten für die Gemeinde hab ich meine Irritation deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Gastgeber in Uhldingen-Mühlhofen sind der erste Interessenverband, von dem ich höre, dass er sich über die Förderung der Interessen seiner Mitglieder (hier der Tourismus) beschwert und das als Argument für eine Ablehnung anführt. Die Mehrkosten für die Gemeinde sind als Investition in den Tourismus anzusehen. Der ist Teil unserer Gemeinde und ich finde, wir sollten den auch in eine bestimmte Richtung fördern. Wenn er mit der Einführung der EBC ein Stück ökologischer wird, bin ich gerne bereit, dafür auch Geld in die Hand zu nehmen.

Aus ökologischer Sicht ist die Karte absolut sinnvoll. Wir möchten unsere Gäste doch dazu bringen, vorzugsweise mit dem ÖPNV oder eben mit dem Fahrrad unsere schöne Region zu erkunden.

Wie geht’s weiter?

Wir haben es dann tatsächlich geschafft, den vorgeschlagenen Plan mit großer Mehrheit anzunehmen. Am 18.3.2021 findet eine Gastgeberversammlung per Videokonferenz statt. Anschließend werden alle registrierten Beherbergungsbetriebe von der TI mittels Fragebogen zu ihrer Position hinsichtlich der EBC befragt. Das wird dann ausgewertet. Das dauert eine Weile und dann wird das Ergebnis in einer Gemeinderatssitzung vorgestellt. Es wird weiter beraten und irgendwann im Juli 2021 entscheiden wir dann über eine Einführung.

Es bleibt spannend und es ist noch viel Zeit für Gespräche!

Updates

19.03.2021:
Kinder bis 15 Jahren bleiben auch weiterhin von der Kurtaxe (und damit auch von der Erhöhung für die EBC) befreit. Damit ändert sich mein Rechenbeispiel entsprechend.

19.03.2021:
In der gestrigen Gastgeberversammlung wurde die EBC von den Teilnehmer:innen meiner Beobachtung nach größtenteils positiv bewertet, teilweise sogar gefordert. Es zeigt sich damit, dass nicht unbedingt der Lauteste die Meinung der Mehrheit vertritt.