Wohnen

Von großen und von kleinen Häusern

/ Domenico Ferraro / Ein Kommentar

Quo vadis, Uhldingen-Mühlhofen?

Ja, gute Frage! Wo soll’s denn hingehen mit unserer Gemeinde? Der Gemeinderat hat sich zusammen mit der Verwaltung und deren Chef diese Frage gestellt und arbeitet daran, Antworten auf diese nur scheinbar simple Frage zu geben. So einfach ist das nämlich nicht. Schon die Tatsache, dass wir es – noch immer – faktisch mit drei Gemeinden zu tun haben, von deren jeweiliger Besonderheit und Einzigartigkeit ein großer lauter Anteil der ansäßigen Bevölkerung fest überzeugt scheint, macht die Beantwortung der Frage schon mal deutlich schwerer. Bei der Gründung vor bald fünfzig Jahren wurde (so wird es mir immer wieder erzählt) für jeden Teilort eine Funktion festgelegt. Unteruhldingen dem Tourismus gewidmet, Oberuhldingen als Versorgungszentrum und Mühlhofen für den Rest als Gewerbestandort. Wenn wir daran festhalten wollen (wobei ein Überdenken dieser Aufteilung nach 50 Jahren sicherlich nicht übereilt wäre), müssen wir die Eingangsfrage mindestens dreimal beantworten.

Mag ich aber nicht. Zwar wohne ich in Mühlhofen und es soll sogar einige Mühlhofer Bürger:innen geben, die sich darüber gefreut haben, dass jetzt ein Mühlhof(en)er mehr im Rat sitzt und das für Mühlhofen von Vorteil sein könnte. Das ist sicherlich so, weil „unsere“ Themen manchmal nicht die Beachtung bekommen, die sie verdienen und es sicher nicht schadet, wenn ein „Betroffener“ mehr im Rat sitzt und sich zu Wort meldet. Trotzdem ist mein Anspruch, das Wohl der gesamten Gemeinde im Blick zu haben und dazu gehört auch eine Vision (Bitte verzeih mir, Helmut!) für die gesamte Gemeinde. Die muss sich dann natürlich in verschiedene Pläne für die Teilgemeinden unterteilen.

Was mich überaus freut (und was ich hier ja auch schon gefordert habe) ist, dass solch ein Gesamtkonzept für unsere Gemeinde entwickelt wird und besonders freue ich mich, mitarbeiten zu dürfen. Den Anfang sollen die Baulandpolitischen Grundsätze bilden.

Dann lasst uns anfangen!

Haben wir tatsächlich! In einer der vergangenen Sitzungen waren die Fraktionen aufgerufen, ihre Gedanken zu den Baulandpolitischen Grundsätzen vorzustellen. Voraus gab’s eine Präsentation dessen, was bereits vorab in der Verwaltung und im Rat diskutiert. Zugegeben, das war schon mal eine gute Basis und geht sogar in die Richtung dessen, was wir als SPD schon 2019 gefordert haben.
Im Vorfeld haben wir diese Forderungen aktualisiert und ergänzt. Im Rat habe ich dann die Linien skizziert, die ausführliche Auflistung habe ich schriftlich zu Protokoll gegeben. Unsere Vorstellungen im Detail:

  • Eine rechtssichere Satzung nach §22 BauG Bfür UU.
  • Eine Zweckentfremdungssatzung für OU und MÜ.
  • Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer auf mindestens 30%.
  • Eine Ausgewogene Sozialstruktur fördern, zentrale Bedingung:
    Menschen, die hier arbeiten, müssen auch hier leben können!
  • Sozialquote / Preisbindung, mindestens 30% der Wohnfläche unter dem marktüblichen Preis.
  • Ausweisung weiterer Baugebiete, aber die Planung der Ausweisung von Baugebieten sowie deren Bebauungspläne muss sich an langfristigen Entwicklungsachsen orientieren.
  • Einfamilienhäuser nur noch im Randbereichen der Entwicklungsachsen planen. um den Flächenfraß zu stoppen. EFH sind sicherlich kein Mittel, um der Wohnraumknappheit mit günstigen Wohnungen zu begegnen.
  • Bei der Planung von größeren Gebieten Platz für Versorgung des täglichen Bedarfs festlegen.
  • Keine reinen Wohngebiete mehr planen, sondern Mischgebiete planen (Dienstleistung, Handwerk, Verkauf). Dörflicher Charakter bedeutet vor allem kurze Wege, eine gemischte Sozialstruktur, tägliche Besorgungen sind fussläufig und nicht kleine Häuschen mit Garten aussen rum.
  • Die Lücken im (Fuß- und Rad-)Wegenetz konsequent schliessen.
  • Eine bedarfsorientierte Verkehrsanbindung der Baugebiete mitplanen und fördern (ÖPNV, Fahrradwege, Fusswege).
  • Konsequente Nachverdichtung:
    Ob wir wollen oder nicht, wir werden in Zukunft höher und dichter bauen müssen. Dazu gehört auch, dass wir im Innenbereich höhere Bauten und Aufstockungen erlauben.
  • Führen eines Freiflächenkatasters.
  • Den ökologischen und nachhaltigen Geschosswohnungsbau fördern, um günstigen Wohnraum zu schaffen.
  • Einen Anteil von regenerativer Energie für die Versorgung von (Neu-)Bauten festlegen (KfW 55 oder besser, Klimaneutralität als Ziel), dabei ist zulässig, neueste Bautechniken und Infrastruktur zu verwenden.
  • Zukünftige Erschliessung zwingend mit Glasfaser sowie mit zusätzlichen Leerrohren, Abwasser- und Oberflächenwasser trennen.
  • Neue, innovative Wohnformen fördern, um dem Bedarf der sich ändernden Gesellschaft gerecht zu werden (Mehrgenerationen, Singlehaushalte etc.).
  • Mühlhofen könnte innovatives „Musterdorf“ werden, eine zukunftsgerichtete Modellsiedlung um den Teilort aus seinem Dornröschenschlaf zu holen.
  • Experimentierfläche für Tiny Houses (?) auf Zeit? (Grundfläche) vermieten/verpachten.
  • Modelle wie Erbpacht vorrangig verfolgen, um zukünftigen Generationen wieder Handlungsspielraum zu geben.
  • Konsequenter Gebrauch des Vorkaufsrechts der Gemeinde.

Was sagen die anderen?

Als ich die Sitzung vorbereitet habe, habe ich mir überlegt, wie wohl die Reaktionen der anderen Ratsfraktionen auf diese revolutionären vernünftigen Forderungen sein würden. Würde mich das Schicksal Toni Hofreiters ereilen? Würde die CDU über mich herfallen? Mir grünen Sozialismus ankreiden? Die Presse über ein „Verbot von Einfamilienhäusern“ fabulieren? Ich war wirklich auf alles vorbereitet. 

Und was kam? Nix! Hauptsächlich Zustimmung, ein bisschen liberales Aufbäumen gegen „Zwänge“, das war’s! Ansonsten allerorten Kopfnicken. Auch als die Lokalpresse berichtet hat, gähnende Leere in meinem E-Mail-Postfach. Dann kann’s ja losgehen!

Die Grünen haben Recht!

/ Domenico Ferraro / Hinterlasse einen Kommentar

Der Hofreiter Tony und das Einfamilienhäuschen

Ok, einer von ihnen hat was ganz Gescheites gesagt. Kommt zur Zeit selten genug vor, dass von den Grünen was Konkretes kommt und noch seltener, dass ich den Grünen beispringe. In einem Interview (SPIEGEL Online, leider €) hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein paar höchst interessante und vernünftige Dinge gesagt. So vernünftig, dass die Landtagskandidatin der CDU im Bodenseekreis gleich die Sachebene verlassen hat und in die Mottenkiste des Lagerwahlkampfs gegriffen hat (dort kamen ihr dann wahrscheinlich Pastor Hintze, Konrad Adenauer und die Werteunion entgegen). Nachfolgend ein paar Eindrücke von ihrem Facebook-Auftritt.

Das ist doch mal erfrischend! Und so anders! Klassischer Fall von „Thema verfehlt“. Aber wenn’s halt an der Fähigkeit Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner fehlt, bleibt einem eben nicht mehr viel.

Little Boxes und das Donut-Dorf

Kurz zusammengefasst denkt Tony Hofreiter laut darüber nach, ob denn Einfamilienhäuschen angesichts ihres enormen Bedarfs an Fläche und Ressourcen, ihrer in Relation zur entstehenden Wohnfläche immensen Kosten und  immer mehr verödeter Ortskerne (Donut-Dorf) allein selig machend sind. Dann sinniert er noch kurz darüber, ob es vielleicht sinnvoll ist, als Staat bei unklaren Besitzverhältnissen und standhafter Weigerung von Grundbesitzer:innen regulierend zum Wohle der Allgemeinheit einzugreifen und das böse E-Wort zu sagen: Enteignung! 

Dass der Staat (das sind, zur Erinnerung, übrigens wir alle und kein abstraktes Wesen) das nur in Ausnahmefällen darf und dass vor allem das (seit gefühlter Ewigkeit, jedenfalls schon viel zu lang) CSU-geführte Bundesverkehrsministerium fast nichts anderes macht, als Grundbesitzer:innen für den Bau von Autobahnen und Bundesstrassen zu enteignen, verschweigt die Dame von der CDU natürlich geflissentlich.

Baulandpolitische Grundsätze für UM

Wie gut, dass der Gemeinderat es sich zur Aufgabe gemacht hat, baulandpolitische Grundsätze für unsere Gemeinde zu formulieren. Los geht es in der kommenden Sitzung am 16.3.2021. Wir als SPD haben einige Punkte formuliert, die wichtig sind, um bezahlbaren Wohnraum in Einklang mit ökologischen Zielen in Uhldingen-Mühlhofen zu schaffen. Tatsächlich spielen die Gedanken des Herrn Hofreiter dabei keine unerhebliche Rolle. Dazu demnächst hier und in der Ratssitzung.

Aufmerksamkeit erzeugt Bewegung

/ Roland Kappaun / Hinterlasse einen Kommentar

Die Uhldinger Sozialdemokraten – und bestimmt nicht nur die – nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat am 21.05.2019 einstimmig für den aktuellen Entwurf der Satzung nach § 22 BauGB („Anti-Rolladen-Satzung“) ausgesprochen hat.

Damit geht die Satzung in die letzte Genehmigungsrunde und kann noch vor der Sommerpause wirksam werden. In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl gingen weder Verwaltung noch Rat auf die Historie dieser Satzung und ihrer Vorläuferin ein. Alles sah aus wie Business as usual. Sei es drum, die Gemeinde hat sich nun wieder ein Instrument für die Gestaltung der Baupolitik in Unteruhldingen gegeben, Exzesse wie die Villa Oyster im Waldweg wird es damit nicht mehr geben. Die Uhldinger SPD freut sich jedenfalls darüber, dass die Verwaltung das Thema nach unserer Intervention in einer geprüften Version kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hat. Dem Wahlkampf sei Dank!

Allerdings ist damit die Notwendigkeit, die Gemeinde städtebaulich hin zu einer gut durchmischten Struktur und hin zu erschwinglichen Mieten  zu entwickeln, nicht erledigt. Der nächste folgerichtige Schritt muss der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung sein, die die Verwendung von eigentlich dauerhaft nutzbarem Wohnraum als Ferienwohnungen als Ordnungswidrigkeit ahndet. Für eine solche Regelung gibt es aktuelle Beispiele in der nächsten Nachbarschaft.

Die Uhldinger SPD wird sich im neuen Gemeinderat noch vor der Sommerpause für eine solche Satzung stark machen. Das Leben in Uhldingen-Mühlhofen muss in den nächsten 15 Jahren auch für Normalbürger wieder erschwinglich werden.

SPD Uhldingen-Mühlhofen besteht auf Neuerlass der Satzung gegen Rolladenburgen

/ Domenico Ferraro / 2 Kommentare

Ein paar Worte zur Erklärung

Der nachfolgende Text ist eine Presseerklärung, die wir an den Südkurier geschickt haben. Wir haben uns entschlossen, diesen Text hier auf dem Blog zu veröffentlichen, da der Südkurier sich nach mehreren Wochen des Kontakts dazu entschieden hat, das Thema vor den Wahlen nicht mehr aufgreifen zu wollen

Der Inhalt ist das Ergebnis einer Recherche, die etwa ein Dreiviertel Jahr gedauert hat. Sie beinhaltete Anfragen beim Bauamt, beim Landrat, beim Bürgermeister. Wir haben Einsicht in Gemeinderatsprotokolle genommen. Dabei sind wir auf Widerstände von verschiedener Seite gestossen, ein prominenter Vertreter einer anderen Partei hat uns gedroht, im Falle einer Veröffentlichung eine Kampagne gegen uns zu führen.

Mittlerweile steht eine Neuauflage der Satzung auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 21.5. (vermutlich die letzte vor der Wahl). Nachzulesen ist das hier. Offenbar soll das Thema jetzt doch noch schnell vom Tisch. Allerdings ist die Sitzungsvorlage inhaltlich nicht korrekt. So hat der GR 2018 eben nicht beschlossen, die Satzung zu novellieren, sondern wollte bewusst riskieren, dass gegen die Satzung geklagt wird. Novelliert werden kann auch nicht eine Fassung von 2017. Die Satzung ist faktisch seit 2005 ungültig.
Korrektur vom 20.5.2019:  Da es für die ursprüngliche Formulierung nur Belege in Form einer mündlichen Darstellung einer beteiligten Person gibt, habe ich mich entschieden, diesen Absatz neu zu fassen. Die folgende Darstellung lässt sich aus öffentlich zugänglichen Dokumenten belegen.

Am 12.12. 2017 hat sich die Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung beauftragen lassen, die (damals bereits ungültige) Satzung neu zu fassen. Am 6.2. 2018 hat der GR aber nicht beschlossen, die Satzung zu novellieren. Novelliert werden kann die Fassung von 2017 nicht.

Text der Pressemitteilung

„Die Gemeinde muss die städtebauliche Entwicklung in Unteruhldingen wenigstens zu einem Mindestmaß politisch steuern.“
Dies verlangt der Kandidat der SPD für den Gemeinderat Domenico Ferraro. Die Gemeinde hatte im Jahre 1990 eine Satzung erlassen, die die Entstehung von Eigentumswohnungen im Ortsteil Unteruhldingen unter Genehmigungsvorbehalt stellte. Damit sollte verhindert werden, dass eben diese Eigentumswohnungen als wenig genutzte Rolladenburgen das Ortsbild und die Funktion als Fremdenverkehrsgebiet beeinträchtigen. Diese Satzung ist jedoch, so ergab eine rechtliche Prüfung, seit Juli 2005 außer Kraft. Seinerzeit hätte die Satzung mit einem geringfügigen Veraltungsakt an die Erfordernisse einer EU Richtlinie aus dem Jahre 2001 angepasst werden müssen. Dies ist bis zum Stichtag 30. Juni 2005 entweder aus Nachlässigkeit oder absichtlich nicht erfolgt. Ohne diese Anpassung verlor so die Satzung am 1. Juli 2005 ihre Gültigkeit. Die „Satzung nach § 22 BauGB“ ist übrigens nach wie vor als gültiges Ortsrecht auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Gemeinderat wurde informiert

Die Verwaltung hat in einer nichtöffentlichen Sitzung Anfang des Jahres 2018 den Gemeinderat über das Problem informiert, der Gemeinderat sah jedoch keine Veranlassung, hier Abhilfe zu schaffen, z.B. indem er die Satzung richtlinienkonform neu beschlossen hätte.
Bisher drang von dem Vorgang nichts in die Öffentlichkeit, bis Ende 2018 ein besonders exklusives Bauvorhaben in der Unteruhldinger Bergstraße bei einschlägigen Immobilien-Maklern in Eigentumswohnungen aufgeteilt angeboten wurde und dies zu Nachfragen bei der Verwaltung und beim Landratsamt führte.

SPD fordert neue Satzung

Die Uhldinger SPD erachtet es als dringend erforderlich, umgehend eine neue Satzung nach §22 Baugesetzbuch zu erlassen, um die städtebauliche Entwicklung in Unteruhldingen nicht vollständig aus dem Griff zu verlieren. Der Gemeinderat muss sich nach Ansicht der Sozialdemokraten außerdem überlegen, wie er künftig mit solchen Fehlleistungen der Verwaltung umgeht.

„Eine demokratisch verfasste Gemeinde braucht unbedingt die Trennung von Legislative (Gemeinderat) und Exekutive (Verwaltung) und mit Sicherheit haben Fragen des Ortsrechtes in öffentlichen Sitzungen behandelt zu werden,“
so die SPD-Gemeinderatskandidatin Kerstin Riedmüller. 

Vertrauen in den Rechtsstaat geht verloren

Ganz grundsätzlich geht es derzeit um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Der Verlust dieses Vertrauens geht einher mit dem Erstarken von Gruppen, die weder mit der Demokratie noch mit einer sachlichen Auseinandersetzung über kontroverse Themen etwas anfangen können. Abstruseste Verschwörungstheorien kommen in Mode, je intransparenter Legislative und Exekutive agieren. Wenn dann noch offenbar wird, dass im Hintergrund starke Lobby-Gruppen die Gesetzgebung beeinflussen, wenden sich die Menschen ab und mutieren zum Wutbürger.

In Uhldingen-Mühlhofen haben in der letzten Zeit die Themen EBC, Alte Schule Unteruhldingen und jetzt die „Satzung gegen Rolladenburgen“ das öffentliche Vertrauen in Rat und Verwaltung erschüttert. Eine weitere, nunmehr siebte Liste von Leuten, die es denen da oben nun wirklich mal zeigen wollen, ist die Folge.

Die Uhldinger SPD jedenfalls bleibt bei ihrer Linie: Wir prüfen zunächst einen Vorgang sachlich und rechtlich, um ihn dann politisch bewerten zu können. Dann erst, aber dafür fundiert, stellen wir unsere Forderungen auf, so wie wir das bei der Alten Schule getan haben, indem wir uns für eine Vergabe der Immobilie in Erbpacht ausgesprochen haben. Für die Gemarkung Unteruhldingen fordern wir zur Steuerung der Ortsentwicklung den sofortigen Neuerlass der Satzung nach § 22 BauGB.

Auf einmal geht es schnell

/ Domenico Ferraro / Ein Kommentar

Der Gemeinderat hat beschlossen, zwei „kleine Baugebiete“ auszuweisen. Einen kurzen Artikel hierzu gibt es im Südkurier. Schon spannend, dass solche Dinge kurz vor der Wahl auf einmal schnell gehen. Wo es den Paragrafen im Baugesetzbuch doch schon „seit rund einem Jahr“ gibt. Offensichtlich haben einige Leute das SPD-Programm gelesen und sich ein paar Anregungen geholt. Ich schlage vor, sie setzten als nächstes das mit der Transparenz um.

Interessant auch die Anmerkungen der zitierten Ratsmitglieder. Schön, dass das Thema Infrastruktur für neue Wohngebiete auch mal mitgedacht wird. Wo jetzt aber genau der „dörfliche Charakter“ Mühlhofen liegt, hat sich mir allerdings nicht erschlossen. Ich frag mal meine alteingesessenen Nachbarn, vielleicht können die mir das erklären. Und was heisst eigentlich, dass die derzeitige Entwicklung „mal bald gestoppt“ werden müsse? Jetzt ist mal gut mit neuem Wohnraum? Freut all diejenigen bestimmt besonders, die schon ewig eine passende Wohnung suchen,