Finanzen

Neues zu den Wegen in Mühlhofen

/ Domenico Ferraro / Hinterlasse einen Kommentar

Ottenbohlstraße

Nachdem ich hier und hier schon einmal ausgiebig über die Wege in und nach Mühlhofen geschrieben habe, möchte ich heute vermelden, was es an Neuigkeiten gibt.

Zuerst zur Sanierung der Ottenbohlstraße. Folgendes gibt es zu berichten:

NIX!

Vorgesehene Mittel im Gemeindehaushalt 2020 für die Sanierung der Ottenbohlstraße (Symbolbild)

 

Zu entnehmen der Haushaltsrede des Bürgermeisters. 

Verbindungsweg Mühlhofen – Oberuhldingen

Auch zum Verbindungsweg zwischen Mühlhofen und Oberuhldingen macht der Haushaltsplan für 2020 eine ganz konkrete Ansage:

Wieder NIX!

Vorgesehene Haushaltsmittel für den Verbindungsweg zwischen Mühlhofen und Unteruhldingen (Symbolbild)

 

Zum Vergleich die Mittel für den „Bürgermeister-Lamm-Gedächtnis-Boulevard“ in Unteruhldingen (auch bekannt als „Uferneugestaltung„):

Wir ham's ja!

Bereits eingesetzte sowie im Haushalt 2020 vorgesehene Mittel für die Uferneugestaltung in Unteruhldingen (Symbolbild)


Irgendwelche Zusammenhänge (weil A so viel kostet, reicht es nicht mehr für B) sind freilich nur Spekulation.

Was passiert mit der Alten Schule in Unteruhldingen?

/ Domenico Ferraro / Hinterlasse einen Kommentar

Ruhe

Diese Frage bewegt viele Menschen in (Unter-)Uhldingen und seit der Bürgerversammlung im Dezember und der darauffolgenden Diskussion über einen Bürgerentscheid, Erbpacht und alternative Nutzungsmodelle wurde es sehr ruhig um das Thema.
Faktisch gilt der Beschluss des Gemeinderates, das Grundstück zu verkaufen, da bisher kein abweichender Beschluss gefasst wurde. Aber wird mit Interessenten verhandelt? Spielt Erbpacht (noch) eine Rolle? Ist das Grundstück möglicherweise sogar verkauft?

Offener Brief an Bürgermeister Lamm

Unser Vertreter im Gemeinderat hat vor der Gemeinderatswahl eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister geschickt, mit der Bitte, den aktuellen Stand bezüglich der Alten Schule zu erläutern. Auf diese Anfrage gab es keine direkte Antwort, erst auf eine mündliche Nachfrage am Rande einer (nichtöffentlichen!) Sitzung des Rates hin hat der Bürgermeister sich geäußert. Hierzu gibt es zwei Schilderungen. Unser Vertreter sagt, der Bürgermeister habe geäußert, vor der Wahl keine Auskunft geben zu wollen. Der Bürgermeister selbst sagt, „darauf hingewiesen [zu] habe[n], dass die Verhandlungen dazu vor der Wahl ruhen und erst danach weitergeführt“ würden.
Ich habe als Vorsitzender der SPD einen Offenen Brief an Herrn Bürgermeister Lamm verfasst (und diesem auch der Presse zukommen lassen). Den Brief gibt es hier zu lesen. Darin stelle ich folgende Fragen:

  • Gibt es oder gab es bereits Verhandlungen zwischen Vertretern der Gemeinde und Interessenten über einen Verkauf des Grundstücks?
  • Wurde in diesen Verhandlungen bereits Einigung erzielt?
  • Wenn ja, wann wurde diese Einigung erzielt?
  • Schließen oder schlossen diese Verhandlungen das Modell der Erbpacht mit ein?
  • Ist oder war es Ziel der Verhandlungen, einen Erbpachtvertrag zu schließen oder wird dies lediglich als Option gesehen?

Die Antwort

Erfreulich zügig hat Herr Lamm meinen Brief beantwortet. Oder vielmehr nicht beantwortet. Zumindest nicht besonders ausführlich. Die Antwort des Bürgermeisters darf ich auf Nachfrage hin nicht veröffentlichen.

Es bleibt jedenfalls spannend.

Keine Neuigkeiten zur Alten Schule in Unteruhldingen – vor der Wahl

/ Domenico Ferraro / Hinterlasse einen Kommentar

Nachdem es jetzt seit einer Zeit verdächtig still um das Grundstück Schulstraße 12 in Unteruhldingen ist, wäre es doch mal interessant zu erfahren, wie denn der aktuelle Stand ist.  Einen Bürgerentscheid gibt es erstmal nicht, im Haushaltsentwurf taucht auch kein Posten auf, der auf irgendwelche Pläne schließen lässt. Es gilt also noch immer der ursprüngliche Beschluss des GR, der die Verwaltung mit dem Verkauf beauftragt. Zumindest wurde kein anderslautenden Beschluss öffentlich bekannt. Zeit also, mal den Bürgermeister zu fragen, was Sache ist. Gibt es Verhandlungen mit Interessenten? Über einen Verkauf? Über Erbpacht? Was passiert gerade?

Auf die schriftlich an ihn gerichtete Anfrage hat der Bürgermeister nicht reagiert. Am Rande einer GR-Sitzung hat er aber dann Dr. Klaar gegenüber auf die Anfrage geantwortet. Die Antwort lautet: es gibt vor der Wahl keine Auskunft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!