Monat: Mai 2019

Unabhängiger Journalismus?

/ Domenico Ferraro / Hinterlasse einen Kommentar

Als (partei-)poliitsch aktiver Mensch bin ich zugegebener Maßen gelegentlich ein bisschen übersensibel, was die Ausgewogenheit der Berichterstattung in den lokalen Medien angeht. Gerne wittert man (besonders als Sozialdemokrat in Baden-Württemberg) Bevorzugung der politischen Mitbewerber, insbesondere der CDU. Das ist natürlich rein subjektiv gefärbt und manchmal sind Themen, die ich für skandalös halte, vielleicht wirklich nicht journalistisch interessant.

Aber die heutige Überlinger Ausgabe des Südkurier reiht sich nahtlos ein in eine Reihe Erfahrungen, die wir als SPD im Umgang mit dieser Zeitung machen mussten. Einmal wird auf eine unserer Veranstaltungen erst an dem Tag hingewiesen, an dem die Veranstaltung stattfindet (und das auch nur in der Printausgabe), obwohl wir mindestens eine Woche vorher informiert hatten. Ein anderes Mal werden der Skandal um die ungültige Satzung und die Hintergründe dazu ignoriert. Dann wird diese Satzung endlich neu gefasst. Was macht der Südkurier? Mit keinem Sterbenswörtchen wird in der Berichterstattung zur Sitzung erwähnt, dass der Rat eine neue Satzung beschlossen hat, geschweige denn werden die Hintergründe dazu geliefert. 

Fast unverhüllte Wahlwerbung für den Bürgermeister

Heute aber fand diese Reihe meiner Meinung nach ihren krönenden Abschluss. Auf fast einer kompletten Seite darf der Bürgermeister die Neugestaltung der (Edgar-Lamm-Gedächtnis-)Uferanlagen in Unteruhldingen abfeiern. Da die Ufergestaltung noch nicht abgeschlossen ist, wird der Mann zufrieden dreinblickend auf der Baustelle abgelichtet. Zu bewundern ist das Ganze auch hier online. Abgesehen davon, dass kritische Fragen wie zum Beispiel die Mehrkosten des ohnehin ganz schön teuren Gesamtkunstwerkes nicht näher erörtert werden, kommt in dem Artikel ausschließlich der Bürgermeister zu Wort. 

Screenshot digitale Ausgabe Überlingen des Südkurier vom 25,5,2019

Man mag über die journalistische Qualität und den Informationsgehalt des Artikels streiten. Sicherlich wäre der Artikel auch am Montag oder in einer Woche noch für die Leserinnen und Leser interessant gewesen. Was aber entweder für amateurhafte politische Unsensibilität oder aber klare Parteinahme spricht, ist die Tatsache, dass der Bürgermeister für den Kreistag kandidiert, der morgen neu gewählt wird. Auf Platz 1 der Liste der CDU in Wahlkreis IV Meersburg. Damit der Leser die „subtile“ Botschaft auch garantiert versteht, nimmt ein Viertel der Seite die Anzeige der Bundes-CDU zur Europawahl ein. Eine mehr als unglückliche Platzierung. An Zufall mag ich da fast nicht mehr glauben.

Jetzt gibt es bestimmt den ein oder anderen, der mir zurufen möchte, ich möge mich doch nicht so aufregen und nicht rumjammern und überhaupt, mimimi! Denen möchte ich antworten: Nein, das ist eindeutig ein No-Go! Von Ausgewogenheit und Neutralität ist hier beim besten Willen nichts mehr zu sehen. Solch einen Artikel am Tag vor einer Wahl zu veröffentlichen geht gar nicht!

Meinungsmache mit System

Dass wir mit unserem Eindruck hinsichtlich der politischen Einflussnahme des Südkuriers nicht alleine sind und auch ohne parteipolitische Brille so einiges in der Berichterstattung zumindest „diskussionswürdig“ ist, beweist dieser Artikel von Frau Karin Burger eindrucksvoll (die aufmerksame Lektüre ihres Blogs „SatireSenf“ sei an dieser Stelle ausdrücklich empfohlen. Auch wenn die SPD regelmäßig was abbekommt.) . Sie weist nach, dass sprachlich als auch inhaltlich nicht neutral, sondern ganz klar tendenziös „berichtet“ wird.

So, lieber Südkurier, trägt man auch dazu bei, dass die Menschen sich von der Politik abwenden.

Aufmerksamkeit erzeugt Bewegung

/ Roland Kappaun / Hinterlasse einen Kommentar

Die Uhldinger Sozialdemokraten – und bestimmt nicht nur die – nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat am 21.05.2019 einstimmig für den aktuellen Entwurf der Satzung nach § 22 BauGB („Anti-Rolladen-Satzung“) ausgesprochen hat.

Damit geht die Satzung in die letzte Genehmigungsrunde und kann noch vor der Sommerpause wirksam werden. In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl gingen weder Verwaltung noch Rat auf die Historie dieser Satzung und ihrer Vorläuferin ein. Alles sah aus wie Business as usual. Sei es drum, die Gemeinde hat sich nun wieder ein Instrument für die Gestaltung der Baupolitik in Unteruhldingen gegeben, Exzesse wie die Villa Oyster im Waldweg wird es damit nicht mehr geben. Die Uhldinger SPD freut sich jedenfalls darüber, dass die Verwaltung das Thema nach unserer Intervention in einer geprüften Version kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hat. Dem Wahlkampf sei Dank!

Allerdings ist damit die Notwendigkeit, die Gemeinde städtebaulich hin zu einer gut durchmischten Struktur und hin zu erschwinglichen Mieten  zu entwickeln, nicht erledigt. Der nächste folgerichtige Schritt muss der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung sein, die die Verwendung von eigentlich dauerhaft nutzbarem Wohnraum als Ferienwohnungen als Ordnungswidrigkeit ahndet. Für eine solche Regelung gibt es aktuelle Beispiele in der nächsten Nachbarschaft.

Die Uhldinger SPD wird sich im neuen Gemeinderat noch vor der Sommerpause für eine solche Satzung stark machen. Das Leben in Uhldingen-Mühlhofen muss in den nächsten 15 Jahren auch für Normalbürger wieder erschwinglich werden.

Keine Neuigkeiten zur Alten Schule in Unteruhldingen – vor der Wahl

/ Domenico Ferraro / Hinterlasse einen Kommentar

Nachdem es jetzt seit einer Zeit verdächtig still um das Grundstück Schulstraße 12 in Unteruhldingen ist, wäre es doch mal interessant zu erfahren, wie denn der aktuelle Stand ist.  Einen Bürgerentscheid gibt es erstmal nicht, im Haushaltsentwurf taucht auch kein Posten auf, der auf irgendwelche Pläne schließen lässt. Es gilt also noch immer der ursprüngliche Beschluss des GR, der die Verwaltung mit dem Verkauf beauftragt. Zumindest wurde kein anderslautenden Beschluss öffentlich bekannt. Zeit also, mal den Bürgermeister zu fragen, was Sache ist. Gibt es Verhandlungen mit Interessenten? Über einen Verkauf? Über Erbpacht? Was passiert gerade?

Auf die schriftlich an ihn gerichtete Anfrage hat der Bürgermeister nicht reagiert. Am Rande einer GR-Sitzung hat er aber dann Dr. Klaar gegenüber auf die Anfrage geantwortet. Die Antwort lautet: es gibt vor der Wahl keine Auskunft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Ein paar Worte zur Transparenz in Uhldingen-Mühlhofen

/ Domenico Ferraro / Hinterlasse einen Kommentar

Warum erst jetzt?

In ihrem Programm fordert die SPD in Uhldingen-Mühlhofen mehr Transparenz im Rathaus. Damit sind wir nicht alleine. Fast alle Listen, die zur Gemeinderatswahl antreten, haben sich „Transparenz“ auf die Fahnen geschrieben (nur die CDU nicht, die will lieber „konstruktive Entscheidungen zum Wohle unserer Gemeinde und ihrer Bürger treffen“).
Scheint, als hätten wir offenbar einen Nerv getroffen. Zumindest ist die AWG ganz schön erregt darüber, dass wir „kurz vor den Kommunalwahlen“ unsere eigenen „Transparenz-, Kommunikations-und Informationsdefizite gegenüber den Bürgerinnen und Bürger analysiert“ hätten (nachzulesen hier).

Haben wir nicht. Zum einen nicht „kurz vor den Kommunalwahlen“. So ein Programm schreibt man nicht an einem Tag (jedenfalls die SPD nicht) und es ist auch nicht alleine auf die Wahlen ausgerichtet (nicht umsonst sprechen wir von „Uhldingen-Mühlhofen 2030“). Bis das Programm beschlossen wurde, sind acht Monate vergangen, in denen wir immer wieder intensiv über die Inhalte diskutiert haben. Soviel zum Zeitrahmen. Natürlich veröffentlichen wir ein Programm vor den Wahlen. Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wen oder was sie da wählen. Naturgemäß ist die Aufmerksamkeit näher am Wahltermin wesentlich höher als ein dreiviertel Jahr davor. Und dass Aufmerksamkeit nicht ganz unwesentlich für politische Arbeit ist, liegt in der Natur der Sache.

Warum „erst jetzt“? Der Vorwurf ist nicht korrekt. Dr. Klaar hat bei nichtöffentlichen Sitzungen immer wieder die Heimlichtuerei angeprangert. Mit zwei Ratsmitgliedern ist es allerdings sehr schwer, gegen eine Mehrheit anzukommen, welche entweder aus verschiedenen Gründen kein Interesse an der Öffentlichkeit hat oder schlicht das Problem nicht als solches ansieht. Nachweisen können wir das nicht. Warum das so ist, können Sie hier nachlesen. Keine Protokolle online, keine Öffentlichkeit. So einfach ist das.

Was wir für die Zukunft fordern

Auch wenn die besorgten Bürgerinnen und Bürger von der AWG es für einen „mutigen Vorschlag“ halten, ist das, was wir in unserem Programm fordern, schlicht eine Selbstverständlichkeit. Nachfolgend ein längeres Zitat aus unserem Programm.

Verwaltung und Bürgermeister beherrschen das politische Geschehen in Uhldingen-Mühlhofen. Wir hingegen verstehen den Gemeinderat als das entscheidende Gremium für die Entwicklung der Gemeinde.
Die SPD in Uhldingen-Mühlhofen möchte grundsätzlich öffentlich über die
zentralen Fragen diskutieren, die uns als Bürgerinnen und Bürger bewegen. Wir wollen, dass alle die Chance haben, sich ein Bild von den unterschiedlichen Ideen für unsere Gemeinde zu machen und ihre Meinungen in den Entscheidungsprozess einbringen können. Deshalb haben wir die Debatte um das „Alte Schulhaus“ in Unteruhldingen geführt.
Hierzu gehört auch, die Stellungnahmen der Verwaltung kritisch zu prüfen und Fachleute zu den jeweiligen Themen zu befragen, um eine Sicht von Außerhalb zu bekommen. Wir unterstützen das Einbringen von Anträgen aus der Bürgerschaft.
Zur Schaffung von mehr Transparenz bei wichtigen Entscheidungen werden wir direkt nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates beantragen, ab sofort die Sachvorträge und die Protokolle von Rats- und Ausschusssitzungen auf der Website der Gemeinde zu veröffentlichen. Wir verlangen in den Beratungen des Gemeinderates mindestens so viel Öffentlichkeit, wie die Gemeindeordnung vorsieht. Nichtöffentliche Vorberatungen kontroverser Themen lehnen wir ab

Programm der SPD Uhldingen-Mühlhofen

SPD Uhldingen-Mühlhofen besteht auf Neuerlass der Satzung gegen Rolladenburgen

/ Domenico Ferraro / 2 Kommentare

Ein paar Worte zur Erklärung

Der nachfolgende Text ist eine Presseerklärung, die wir an den Südkurier geschickt haben. Wir haben uns entschlossen, diesen Text hier auf dem Blog zu veröffentlichen, da der Südkurier sich nach mehreren Wochen des Kontakts dazu entschieden hat, das Thema vor den Wahlen nicht mehr aufgreifen zu wollen

Der Inhalt ist das Ergebnis einer Recherche, die etwa ein Dreiviertel Jahr gedauert hat. Sie beinhaltete Anfragen beim Bauamt, beim Landrat, beim Bürgermeister. Wir haben Einsicht in Gemeinderatsprotokolle genommen. Dabei sind wir auf Widerstände von verschiedener Seite gestossen, ein prominenter Vertreter einer anderen Partei hat uns gedroht, im Falle einer Veröffentlichung eine Kampagne gegen uns zu führen.

Mittlerweile steht eine Neuauflage der Satzung auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 21.5. (vermutlich die letzte vor der Wahl). Nachzulesen ist das hier. Offenbar soll das Thema jetzt doch noch schnell vom Tisch. Allerdings ist die Sitzungsvorlage inhaltlich nicht korrekt. So hat der GR 2018 eben nicht beschlossen, die Satzung zu novellieren, sondern wollte bewusst riskieren, dass gegen die Satzung geklagt wird. Novelliert werden kann auch nicht eine Fassung von 2017. Die Satzung ist faktisch seit 2005 ungültig.
Korrektur vom 20.5.2019:  Da es für die ursprüngliche Formulierung nur Belege in Form einer mündlichen Darstellung einer beteiligten Person gibt, habe ich mich entschieden, diesen Absatz neu zu fassen. Die folgende Darstellung lässt sich aus öffentlich zugänglichen Dokumenten belegen.

Am 12.12. 2017 hat sich die Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung beauftragen lassen, die (damals bereits ungültige) Satzung neu zu fassen. Am 6.2. 2018 hat der GR aber nicht beschlossen, die Satzung zu novellieren. Novelliert werden kann die Fassung von 2017 nicht.

Text der Pressemitteilung

„Die Gemeinde muss die städtebauliche Entwicklung in Unteruhldingen wenigstens zu einem Mindestmaß politisch steuern.“
Dies verlangt der Kandidat der SPD für den Gemeinderat Domenico Ferraro. Die Gemeinde hatte im Jahre 1990 eine Satzung erlassen, die die Entstehung von Eigentumswohnungen im Ortsteil Unteruhldingen unter Genehmigungsvorbehalt stellte. Damit sollte verhindert werden, dass eben diese Eigentumswohnungen als wenig genutzte Rolladenburgen das Ortsbild und die Funktion als Fremdenverkehrsgebiet beeinträchtigen. Diese Satzung ist jedoch, so ergab eine rechtliche Prüfung, seit Juli 2005 außer Kraft. Seinerzeit hätte die Satzung mit einem geringfügigen Veraltungsakt an die Erfordernisse einer EU Richtlinie aus dem Jahre 2001 angepasst werden müssen. Dies ist bis zum Stichtag 30. Juni 2005 entweder aus Nachlässigkeit oder absichtlich nicht erfolgt. Ohne diese Anpassung verlor so die Satzung am 1. Juli 2005 ihre Gültigkeit. Die „Satzung nach § 22 BauGB“ ist übrigens nach wie vor als gültiges Ortsrecht auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Gemeinderat wurde informiert

Die Verwaltung hat in einer nichtöffentlichen Sitzung Anfang des Jahres 2018 den Gemeinderat über das Problem informiert, der Gemeinderat sah jedoch keine Veranlassung, hier Abhilfe zu schaffen, z.B. indem er die Satzung richtlinienkonform neu beschlossen hätte.
Bisher drang von dem Vorgang nichts in die Öffentlichkeit, bis Ende 2018 ein besonders exklusives Bauvorhaben in der Unteruhldinger Bergstraße bei einschlägigen Immobilien-Maklern in Eigentumswohnungen aufgeteilt angeboten wurde und dies zu Nachfragen bei der Verwaltung und beim Landratsamt führte.

SPD fordert neue Satzung

Die Uhldinger SPD erachtet es als dringend erforderlich, umgehend eine neue Satzung nach §22 Baugesetzbuch zu erlassen, um die städtebauliche Entwicklung in Unteruhldingen nicht vollständig aus dem Griff zu verlieren. Der Gemeinderat muss sich nach Ansicht der Sozialdemokraten außerdem überlegen, wie er künftig mit solchen Fehlleistungen der Verwaltung umgeht.

„Eine demokratisch verfasste Gemeinde braucht unbedingt die Trennung von Legislative (Gemeinderat) und Exekutive (Verwaltung) und mit Sicherheit haben Fragen des Ortsrechtes in öffentlichen Sitzungen behandelt zu werden,“
so die SPD-Gemeinderatskandidatin Kerstin Riedmüller. 

Vertrauen in den Rechtsstaat geht verloren

Ganz grundsätzlich geht es derzeit um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Der Verlust dieses Vertrauens geht einher mit dem Erstarken von Gruppen, die weder mit der Demokratie noch mit einer sachlichen Auseinandersetzung über kontroverse Themen etwas anfangen können. Abstruseste Verschwörungstheorien kommen in Mode, je intransparenter Legislative und Exekutive agieren. Wenn dann noch offenbar wird, dass im Hintergrund starke Lobby-Gruppen die Gesetzgebung beeinflussen, wenden sich die Menschen ab und mutieren zum Wutbürger.

In Uhldingen-Mühlhofen haben in der letzten Zeit die Themen EBC, Alte Schule Unteruhldingen und jetzt die „Satzung gegen Rolladenburgen“ das öffentliche Vertrauen in Rat und Verwaltung erschüttert. Eine weitere, nunmehr siebte Liste von Leuten, die es denen da oben nun wirklich mal zeigen wollen, ist die Folge.

Die Uhldinger SPD jedenfalls bleibt bei ihrer Linie: Wir prüfen zunächst einen Vorgang sachlich und rechtlich, um ihn dann politisch bewerten zu können. Dann erst, aber dafür fundiert, stellen wir unsere Forderungen auf, so wie wir das bei der Alten Schule getan haben, indem wir uns für eine Vergabe der Immobilie in Erbpacht ausgesprochen haben. Für die Gemarkung Unteruhldingen fordern wir zur Steuerung der Ortsentwicklung den sofortigen Neuerlass der Satzung nach § 22 BauGB.

Kafka in Mühlhofen oder: Hat Uhldingen-Mühlhofen ein eigenes Datenschutzrecht?

/ Domenico Ferraro / Hinterlasse einen Kommentar

Eine interessierte Bürgerin besucht die Sitzung des Gemeinderates. Während der Sitzung wird, auf Anregung eines Mitglieds hin, ein Beschluss gefasst. Nämlich den Grundstückspreis 10€ pro Quadratmeter anzuheben, um mit den Mehreinnahmen eine Straßensanierung zu finanzieren.
Fünf Jahre später will davon niemand mehr etwas wissen, obwohl damals Anwesende sogar noch sagen können, von welchem Ratsmitglied der Vorschlag kam. Nachdem die Sanierung der Ottenbohlstraße nicht mehr im Gemeindehaushalt auftaucht, habe ich Dr. Klaar als Gemeinderat gebeten, doch mal in den Ratsprotokollen nachzuschauen.

Der lange Weg zur Protokolleinsicht

Das ist für ihn wesentlich einfacher als für mich. „Normale“ Bürger müssen ins Rathaus und Einsicht in die Protokolle beantragen. Dann dürfen sie sich die gewünschten Protokolle anschauen. Kopien machen ist nicht vorgesehen.
Der Inhalt der Protokolle enttäuscht dann. Darin werden nur Ergebnisse festgehalten. Wer im Rat oder im Ausschuss welche Position vertreten oder welchen Wortbeitrag gebracht hat, ist nicht enthalten. Ebenso wird das Abstimmungsergebnis rein quantitativ wiedergegeben. X haben dafür, Y haben dagegen gestimmt und Z haben sich enthalten. Keine Chance, herauszufinden, wer wie gestimmt hat.
Diese Einsicht ist nur möglich, wenn die jeweilige Sitzung öffentlich war. Ansonsten: Gehen Sie weiter, hier gibt es (für Sie) nichts zu sehen!

Dr. Klaar hat jedenfalls die infrage kommenden Protokolle besorgt. Keine Hinweise auf das, was tatsächlich in der Sitzung besprochen wurde. Seine Nachfrage bei der Verwaltung stösst auf Verwunderung. Solch eine Belastung der Grundstückskäufer wäre rechtlich gar nicht möglich und an eine solchen Beschluss will sich auch niemand erinnern. Wenig überraschend! Mit Wortprotokollen wäre das nicht passiert.

Uhldingen-Mühlhofen hat sein eigenes Datenschutzrecht

Jetzt stellt sich die Frage, weshalb gibt es keine Wortprotokolle und weshalb sind die nicht online. Viele Gemeinden stellen die Protokolle online, scheint also möglich zu sein. Beispiele finden sich hier oder hier. Alternativ zur Veröffentlichung online wäre es doch auch eine Idee, das Ganze im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Geht aber in Uhldingen-Mühlhofen nicht. Entsprechende Vorstösse werden von den zuständigen Stellen immer wieder abgelehnt. Als Begründung wird der Datenschutz vorgeschoben. Interessant, dass das Abstimmungsverhalten und die Argumentation der Ratsmitglieder in öffentlichen Sitzungen dem Datenschutz unterliegen soll. In anderen Gemeinden tut es das jedenfalls nicht.

Veröffentlichen allein hilft nicht

Die Veröffentlichung der Inhalte der öffentlichen Sitzungen wäre ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz im Rat. Dass das ein Thema ist, haben mittlerweile sogar die Freien Wähler (als eine der momentan und seit längerer Zeit größten Fraktionen im Rat) in Uhldingen-Mühlhofen entdeckt. 
Das Problem dabei ist, dass Entscheidungen in unserer Gemeinde gerne in nichtöffentlichen Sitzungen so lange „vorbereitet“ werden, bis ein Ergebnis vorliegt. Dieser Austausch von Meinungen und Argumenten bleibt dann auch bei einer Veröffentlichung der Protokolle öffentlicher Sitzungen für die Bürgerinnen und Bürger unzugänglich. Dabei sieht die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg eindeutig vor, dass grundsätzlich öffentlich zu tagen ist. Abweichungen davon sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Davon gibt es in Uhldingen-Mühlhofen anscheinend reichlich viele.