Neues zu den Wegen in Mühlhofen

Ottenbohlstraße

Nachdem ich hier und hier schon einmal ausgiebig über die Wege in und nach Mühlhofen geschrieben habe, möchte ich heute vermelden, was es an Neuigkeiten gibt.

Zuerst zur Sanierung der Ottenbohlstraße. Folgendes gibt es zu berichten:

NIX!
Vorgesehene Mittel im Gemeindehaushalt 2020 für die Sanierung der Ottenbohlstraße (Symbolbild)

 

Zu entnehmen der Haushaltsrede des Bürgermeisters. 

Verbindungsweg Mühlhofen – Oberuhldingen

Auch zum Verbindungsweg zwischen Mühlhofen und Oberuhldingen macht der Haushaltsplan für 2020 eine ganz konkrete Ansage:

Wieder NIX!
Vorgesehene Haushaltsmittel für den Verbindungsweg zwischen Mühlhofen und Unteruhldingen (Symbolbild)

 

Zum Vergleich die Mittel für den „Bürgermeister-Lamm-Gedächtnis-Boulevard“ in Unteruhldingen (auch bekannt als „Uferneugestaltung„):

Wir ham's ja!
Bereits eingesetzte sowie im Haushalt 2020 vorgesehene Mittel für die Uferneugestaltung in Unteruhldingen (Symbolbild)


Irgendwelche Zusammenhänge (weil A so viel kostet, reicht es nicht mehr für B) sind freilich nur Spekulation.

Hallo, ich bin zurück!

Zugegeben, das war eine ungewöhnlich lange Sommerpause. Manchmal gibt es eben auch wichtigere Sachen als die liebe Politik. Der Sommer ist aber definitiv vorbei und ab jetzt gibt es hier wieder regelmäßig neue Artikel. 

Was bisher geschah

Während ich mich anderen schönen Dingen gewidmet habe, waren manche Leute in Uhldingen-Mühlhofen ganz schön aktiv. Der scheidende Gemeinderat  hat in seiner letzten Sitzung dem neuen Gemeinderat (zu 87,5% identisch) meiner Meinung nach ein ganz ordentliches Ei ins Nest gelegt. Das Ei nennt sich Geschäftsordnung. Die gibt sich der Gemeinderat selbst. Ich hätte erwartet, dass sowas warten kann, bis der neue Rat zusammentritt, auf dass die Mitglieder sich dann selbst eine entsprechende Geschäftsordnung geben können. Aber wenn’s fast dieselben Leute sind, lässt sich das ja zwischendurch mal erledigen, gerne auch im Sinne des (ebenfalls) scheidenden Bürgermeisters, der, wenn ich das richtig interpretiere, dem scheidenden Rat auch gleich netterweise eine Beschlussvorlage bereitgestellt hat. 

Freiwillige Selbstbeschränkung – Teil 1

Der Rat hat jedenfalls beschlossen, dass sich die Mitglieder bitteschön maximal zweimal zu einem Tagesordnungspunkt äußern mögen und das auch in großzügigen drei Minuten je Redebeitrag.
Wenn man dann auch gleich beim Beschränken des Rederechts ist, dann aber richtig! Einwohner können in der Einwohnerfragestunde während einer Gemeinderatssitzung keine Fragen mehr zu Themen stellen, die in derselben Sitzung vom Rat diskutiert werden. Sie müssen damit bis zur nächsten Sitzung warten.  Fairerweise muss ich dazu sagen, dass die Einwohnerfragestunde immer zu Beginn der Sitzung ist, sodass es vorkommen kann, dass Diskussionen zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen, schon vorgegriffen wird und es somit zu redundanten Diskussionen kommen könnte. Selbstbeschränkung ist die eine Sache. Aber das Rederecht anderer zu beschneiden ist was anderes, Honi soit qui mal y pense!
Nachzulesen ist das – nein, nicht etwa in online zugänglichen Ratsprotokollen! – ordnungsgemäß entsprechend Uhldinger Datenschutzrecht anonymisiert im Amtsblatt der Gemeinde (Ausgabe 28/2019, ab Seite 12).

Freiwillige Selbstbeschränkung – Teil 2

Ebenfalls nicht im sehr ansprechend neu gestalteten Ratsinformationssystem (zumindest nicht ohne Anmeldung) nachzulesen, sondern in der schon oben zitierten Ausgabe des Amtsblatts, ist eine weitere (freiwillige) Beschränkung der Rechte der Ratsmitglieder.
Jede Fraktion darf sich im Amtsblatt äußern. Und zwar wie folgt:

„Den Fraktionen des Gemeinderats ist Gelegenheit zu geben, ihre Auffassung zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen.
Der Gemeinderat regelt in einem Redaktionsstatut für das Amtsblatt das Nähere, insbesondere den angemessenen Umfang der Beiträge der Fraktionen.“

Genau dieses Statut hat der (scheidende) Gemeinderat neu gefasst. Grob gesagt dürfen die Fraktionen nichts veröffentlichen, was nicht vom Bürgermeister abgesegnet wurde. Wenn es unterschiedliche Meinungen geben sollte, wird nichts veröffentlicht. Zitat:

9. Im Übrigen entscheidet das Bürgermeisteramt über eine Aufnahme.

10. Bei evtl. Meinungsunterschieden über den Inhalt des Beitrages zwischen dem Bürgermeister und der Fraktion sollen diese einvernehmlich geregelt werden. Bis zu einer einvernehmlichen Übereinkunft wird der Beitrag nicht abgedruckt.“

Bürgermeister*in (m/w/d) will nicht, also wird’s nicht gedruckt. Frei nach Ludwig XIV.: „Le Gemeinde, c’est moi!“

In diesem Sinne freue ich mich auf viele kontroverse Stellungnahmen von Seiten der Fraktionen.

Was passiert mit der Alten Schule in Unteruhldingen?

Ruhe

Diese Frage bewegt viele Menschen in (Unter-)Uhldingen und seit der Bürgerversammlung im Dezember und der darauffolgenden Diskussion über einen Bürgerentscheid, Erbpacht und alternative Nutzungsmodelle wurde es sehr ruhig um das Thema.
Faktisch gilt der Beschluss des Gemeinderates, das Grundstück zu verkaufen, da bisher kein abweichender Beschluss gefasst wurde. Aber wird mit Interessenten verhandelt? Spielt Erbpacht (noch) eine Rolle? Ist das Grundstück möglicherweise sogar verkauft?

Offener Brief an Bürgermeister Lamm

Unser Vertreter im Gemeinderat hat vor der Gemeinderatswahl eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister geschickt, mit der Bitte, den aktuellen Stand bezüglich der Alten Schule zu erläutern. Auf diese Anfrage gab es keine direkte Antwort, erst auf eine mündliche Nachfrage am Rande einer (nichtöffentlichen!) Sitzung des Rates hin hat der Bürgermeister sich geäußert. Hierzu gibt es zwei Schilderungen. Unser Vertreter sagt, der Bürgermeister habe geäußert, vor der Wahl keine Auskunft geben zu wollen. Der Bürgermeister selbst sagt, „darauf hingewiesen [zu] habe[n], dass die Verhandlungen dazu vor der Wahl ruhen und erst danach weitergeführt“ würden.
Ich habe als Vorsitzender der SPD einen Offenen Brief an Herrn Bürgermeister Lamm verfasst (und diesem auch der Presse zukommen lassen). Den Brief gibt es hier zu lesen. Darin stelle ich folgende Fragen:

  • Gibt es oder gab es bereits Verhandlungen zwischen Vertretern der Gemeinde und Interessenten über einen Verkauf des Grundstücks?
  • Wurde in diesen Verhandlungen bereits Einigung erzielt?
  • Wenn ja, wann wurde diese Einigung erzielt?
  • Schließen oder schlossen diese Verhandlungen das Modell der Erbpacht mit ein?
  • Ist oder war es Ziel der Verhandlungen, einen Erbpachtvertrag zu schließen oder wird dies lediglich als Option gesehen?

Die Antwort

Erfreulich zügig hat Herr Lamm meinen Brief beantwortet. Oder vielmehr nicht beantwortet. Zumindest nicht besonders ausführlich. Die Antwort des Bürgermeisters darf ich auf Nachfrage hin nicht veröffentlichen.

Es bleibt jedenfalls spannend.

Aufmerksamkeit erzeugt Bewegung

Die Uhldinger Sozialdemokraten – und bestimmt nicht nur die – nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat am 21.05.2019 einstimmig für den aktuellen Entwurf der Satzung nach § 22 BauGB („Anti-Rolladen-Satzung“) ausgesprochen hat.

Damit geht die Satzung in die letzte Genehmigungsrunde und kann noch vor der Sommerpause wirksam werden. In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl gingen weder Verwaltung noch Rat auf die Historie dieser Satzung und ihrer Vorläuferin ein. Alles sah aus wie Business as usual. Sei es drum, die Gemeinde hat sich nun wieder ein Instrument für die Gestaltung der Baupolitik in Unteruhldingen gegeben, Exzesse wie die Villa Oyster im Waldweg wird es damit nicht mehr geben. Die Uhldinger SPD freut sich jedenfalls darüber, dass die Verwaltung das Thema nach unserer Intervention in einer geprüften Version kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hat. Dem Wahlkampf sei Dank!

Allerdings ist damit die Notwendigkeit, die Gemeinde städtebaulich hin zu einer gut durchmischten Struktur und hin zu erschwinglichen Mieten  zu entwickeln, nicht erledigt. Der nächste folgerichtige Schritt muss der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung sein, die die Verwendung von eigentlich dauerhaft nutzbarem Wohnraum als Ferienwohnungen als Ordnungswidrigkeit ahndet. Für eine solche Regelung gibt es aktuelle Beispiele in der nächsten Nachbarschaft.

Die Uhldinger SPD wird sich im neuen Gemeinderat noch vor der Sommerpause für eine solche Satzung stark machen. Das Leben in Uhldingen-Mühlhofen muss in den nächsten 15 Jahren auch für Normalbürger wieder erschwinglich werden.

Keine Neuigkeiten zur Alten Schule in Unteruhldingen – vor der Wahl

Nachdem es jetzt seit einer Zeit verdächtig still um das Grundstück Schulstraße 12 in Unteruhldingen ist, wäre es doch mal interessant zu erfahren, wie denn der aktuelle Stand ist.  Einen Bürgerentscheid gibt es erstmal nicht, im Haushaltsentwurf taucht auch kein Posten auf, der auf irgendwelche Pläne schließen lässt. Es gilt also noch immer der ursprüngliche Beschluss des GR, der die Verwaltung mit dem Verkauf beauftragt. Zumindest wurde kein anderslautenden Beschluss öffentlich bekannt. Zeit also, mal den Bürgermeister zu fragen, was Sache ist. Gibt es Verhandlungen mit Interessenten? Über einen Verkauf? Über Erbpacht? Was passiert gerade?

Auf die schriftlich an ihn gerichtete Anfrage hat der Bürgermeister nicht reagiert. Am Rande einer GR-Sitzung hat er aber dann Dr. Klaar gegenüber auf die Anfrage geantwortet. Die Antwort lautet: es gibt vor der Wahl keine Auskunft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Ein paar Worte zur Transparenz in Uhldingen-Mühlhofen

Warum erst jetzt?

In ihrem Programm fordert die SPD in Uhldingen-Mühlhofen mehr Transparenz im Rathaus. Damit sind wir nicht alleine. Fast alle Listen, die zur Gemeinderatswahl antreten, haben sich „Transparenz“ auf die Fahnen geschrieben (nur die CDU nicht, die will lieber „konstruktive Entscheidungen zum Wohle unserer Gemeinde und ihrer Bürger treffen“).
Scheint, als hätten wir offenbar einen Nerv getroffen. Zumindest ist die AWG ganz schön erregt darüber, dass wir „kurz vor den Kommunalwahlen“ unsere eigenen „Transparenz-, Kommunikations-und Informationsdefizite gegenüber den Bürgerinnen und Bürger analysiert“ hätten (nachzulesen hier).

Haben wir nicht. Zum einen nicht „kurz vor den Kommunalwahlen“. So ein Programm schreibt man nicht an einem Tag (jedenfalls die SPD nicht) und es ist auch nicht alleine auf die Wahlen ausgerichtet (nicht umsonst sprechen wir von „Uhldingen-Mühlhofen 2030“). Bis das Programm beschlossen wurde, sind acht Monate vergangen, in denen wir immer wieder intensiv über die Inhalte diskutiert haben. Soviel zum Zeitrahmen. Natürlich veröffentlichen wir ein Programm vor den Wahlen. Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wen oder was sie da wählen. Naturgemäß ist die Aufmerksamkeit näher am Wahltermin wesentlich höher als ein dreiviertel Jahr davor. Und dass Aufmerksamkeit nicht ganz unwesentlich für politische Arbeit ist, liegt in der Natur der Sache.

Warum „erst jetzt“? Der Vorwurf ist nicht korrekt. Dr. Klaar hat bei nichtöffentlichen Sitzungen immer wieder die Heimlichtuerei angeprangert. Mit zwei Ratsmitgliedern ist es allerdings sehr schwer, gegen eine Mehrheit anzukommen, welche entweder aus verschiedenen Gründen kein Interesse an der Öffentlichkeit hat oder schlicht das Problem nicht als solches ansieht. Nachweisen können wir das nicht. Warum das so ist, können Sie hier nachlesen. Keine Protokolle online, keine Öffentlichkeit. So einfach ist das.

Was wir für die Zukunft fordern

Auch wenn die besorgten Bürgerinnen und Bürger von der AWG es für einen „mutigen Vorschlag“ halten, ist das, was wir in unserem Programm fordern, schlicht eine Selbstverständlichkeit. Nachfolgend ein längeres Zitat aus unserem Programm.

Verwaltung und Bürgermeister beherrschen das politische Geschehen in Uhldingen-Mühlhofen. Wir hingegen verstehen den Gemeinderat als das entscheidende Gremium für die Entwicklung der Gemeinde.
Die SPD in Uhldingen-Mühlhofen möchte grundsätzlich öffentlich über die
zentralen Fragen diskutieren, die uns als Bürgerinnen und Bürger bewegen. Wir wollen, dass alle die Chance haben, sich ein Bild von den unterschiedlichen Ideen für unsere Gemeinde zu machen und ihre Meinungen in den Entscheidungsprozess einbringen können. Deshalb haben wir die Debatte um das „Alte Schulhaus“ in Unteruhldingen geführt.
Hierzu gehört auch, die Stellungnahmen der Verwaltung kritisch zu prüfen und Fachleute zu den jeweiligen Themen zu befragen, um eine Sicht von Außerhalb zu bekommen. Wir unterstützen das Einbringen von Anträgen aus der Bürgerschaft.
Zur Schaffung von mehr Transparenz bei wichtigen Entscheidungen werden wir direkt nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates beantragen, ab sofort die Sachvorträge und die Protokolle von Rats- und Ausschusssitzungen auf der Website der Gemeinde zu veröffentlichen. Wir verlangen in den Beratungen des Gemeinderates mindestens so viel Öffentlichkeit, wie die Gemeindeordnung vorsieht. Nichtöffentliche Vorberatungen kontroverser Themen lehnen wir ab

Programm der SPD Uhldingen-Mühlhofen

SPD Uhldingen-Mühlhofen besteht auf Neuerlass der Satzung gegen Rolladenburgen

Ein paar Worte zur Erklärung

Der nachfolgende Text ist eine Presseerklärung, die wir an den Südkurier geschickt haben. Wir haben uns entschlossen, diesen Text hier auf dem Blog zu veröffentlichen, da der Südkurier sich nach mehreren Wochen des Kontakts dazu entschieden hat, das Thema vor den Wahlen nicht mehr aufgreifen zu wollen

Der Inhalt ist das Ergebnis einer Recherche, die etwa ein Dreiviertel Jahr gedauert hat. Sie beinhaltete Anfragen beim Bauamt, beim Landrat, beim Bürgermeister. Wir haben Einsicht in Gemeinderatsprotokolle genommen. Dabei sind wir auf Widerstände von verschiedener Seite gestossen, ein prominenter Vertreter einer anderen Partei hat uns gedroht, im Falle einer Veröffentlichung eine Kampagne gegen uns zu führen.

Mittlerweile steht eine Neuauflage der Satzung auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 21.5. (vermutlich die letzte vor der Wahl). Nachzulesen ist das hier. Offenbar soll das Thema jetzt doch noch schnell vom Tisch. Allerdings ist die Sitzungsvorlage inhaltlich nicht korrekt. So hat der GR 2018 eben nicht beschlossen, die Satzung zu novellieren, sondern wollte bewusst riskieren, dass gegen die Satzung geklagt wird. Novelliert werden kann auch nicht eine Fassung von 2017. Die Satzung ist faktisch seit 2005 ungültig.
Korrektur vom 20.5.2019:  Da es für die ursprüngliche Formulierung nur Belege in Form einer mündlichen Darstellung einer beteiligten Person gibt, habe ich mich entschieden, diesen Absatz neu zu fassen. Die folgende Darstellung lässt sich aus öffentlich zugänglichen Dokumenten belegen.

Am 12.12. 2017 hat sich die Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung beauftragen lassen, die (damals bereits ungültige) Satzung neu zu fassen. Am 6.2. 2018 hat der GR aber nicht beschlossen, die Satzung zu novellieren. Novelliert werden kann die Fassung von 2017 nicht.

Text der Pressemitteilung

„Die Gemeinde muss die städtebauliche Entwicklung in Unteruhldingen wenigstens zu einem Mindestmaß politisch steuern.“
Dies verlangt der Kandidat der SPD für den Gemeinderat Domenico Ferraro. Die Gemeinde hatte im Jahre 1990 eine Satzung erlassen, die die Entstehung von Eigentumswohnungen im Ortsteil Unteruhldingen unter Genehmigungsvorbehalt stellte. Damit sollte verhindert werden, dass eben diese Eigentumswohnungen als wenig genutzte Rolladenburgen das Ortsbild und die Funktion als Fremdenverkehrsgebiet beeinträchtigen. Diese Satzung ist jedoch, so ergab eine rechtliche Prüfung, seit Juli 2005 außer Kraft. Seinerzeit hätte die Satzung mit einem geringfügigen Veraltungsakt an die Erfordernisse einer EU Richtlinie aus dem Jahre 2001 angepasst werden müssen. Dies ist bis zum Stichtag 30. Juni 2005 entweder aus Nachlässigkeit oder absichtlich nicht erfolgt. Ohne diese Anpassung verlor so die Satzung am 1. Juli 2005 ihre Gültigkeit. Die „Satzung nach § 22 BauGB“ ist übrigens nach wie vor als gültiges Ortsrecht auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Gemeinderat wurde informiert

Die Verwaltung hat in einer nichtöffentlichen Sitzung Anfang des Jahres 2018 den Gemeinderat über das Problem informiert, der Gemeinderat sah jedoch keine Veranlassung, hier Abhilfe zu schaffen, z.B. indem er die Satzung richtlinienkonform neu beschlossen hätte.
Bisher drang von dem Vorgang nichts in die Öffentlichkeit, bis Ende 2018 ein besonders exklusives Bauvorhaben in der Unteruhldinger Bergstraße bei einschlägigen Immobilien-Maklern in Eigentumswohnungen aufgeteilt angeboten wurde und dies zu Nachfragen bei der Verwaltung und beim Landratsamt führte.

SPD fordert neue Satzung

Die Uhldinger SPD erachtet es als dringend erforderlich, umgehend eine neue Satzung nach §22 Baugesetzbuch zu erlassen, um die städtebauliche Entwicklung in Unteruhldingen nicht vollständig aus dem Griff zu verlieren. Der Gemeinderat muss sich nach Ansicht der Sozialdemokraten außerdem überlegen, wie er künftig mit solchen Fehlleistungen der Verwaltung umgeht.

„Eine demokratisch verfasste Gemeinde braucht unbedingt die Trennung von Legislative (Gemeinderat) und Exekutive (Verwaltung) und mit Sicherheit haben Fragen des Ortsrechtes in öffentlichen Sitzungen behandelt zu werden,“
so die SPD-Gemeinderatskandidatin Kerstin Riedmüller. 

Vertrauen in den Rechtsstaat geht verloren

Ganz grundsätzlich geht es derzeit um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Der Verlust dieses Vertrauens geht einher mit dem Erstarken von Gruppen, die weder mit der Demokratie noch mit einer sachlichen Auseinandersetzung über kontroverse Themen etwas anfangen können. Abstruseste Verschwörungstheorien kommen in Mode, je intransparenter Legislative und Exekutive agieren. Wenn dann noch offenbar wird, dass im Hintergrund starke Lobby-Gruppen die Gesetzgebung beeinflussen, wenden sich die Menschen ab und mutieren zum Wutbürger.

In Uhldingen-Mühlhofen haben in der letzten Zeit die Themen EBC, Alte Schule Unteruhldingen und jetzt die „Satzung gegen Rolladenburgen“ das öffentliche Vertrauen in Rat und Verwaltung erschüttert. Eine weitere, nunmehr siebte Liste von Leuten, die es denen da oben nun wirklich mal zeigen wollen, ist die Folge.

Die Uhldinger SPD jedenfalls bleibt bei ihrer Linie: Wir prüfen zunächst einen Vorgang sachlich und rechtlich, um ihn dann politisch bewerten zu können. Dann erst, aber dafür fundiert, stellen wir unsere Forderungen auf, so wie wir das bei der Alten Schule getan haben, indem wir uns für eine Vergabe der Immobilie in Erbpacht ausgesprochen haben. Für die Gemarkung Unteruhldingen fordern wir zur Steuerung der Ortsentwicklung den sofortigen Neuerlass der Satzung nach § 22 BauGB.

Kafka in Mühlhofen oder: Hat Uhldingen-Mühlhofen ein eigenes Datenschutzrecht?

Eine interessierte Bürgerin besucht die Sitzung des Gemeinderates. Während der Sitzung wird, auf Anregung eines Mitglieds hin, ein Beschluss gefasst. Nämlich den Grundstückspreis 10€ pro Quadratmeter anzuheben, um mit den Mehreinnahmen eine Straßensanierung zu finanzieren.
Fünf Jahre später will davon niemand mehr etwas wissen, obwohl damals Anwesende sogar noch sagen können, von welchem Ratsmitglied der Vorschlag kam. Nachdem die Sanierung der Ottenbohlstraße nicht mehr im Gemeindehaushalt auftaucht, habe ich Dr. Klaar als Gemeinderat gebeten, doch mal in den Ratsprotokollen nachzuschauen.

Der lange Weg zur Protokolleinsicht

Das ist für ihn wesentlich einfacher als für mich. „Normale“ Bürger müssen ins Rathaus und Einsicht in die Protokolle beantragen. Dann dürfen sie sich die gewünschten Protokolle anschauen. Kopien machen ist nicht vorgesehen.
Der Inhalt der Protokolle enttäuscht dann. Darin werden nur Ergebnisse festgehalten. Wer im Rat oder im Ausschuss welche Position vertreten oder welchen Wortbeitrag gebracht hat, ist nicht enthalten. Ebenso wird das Abstimmungsergebnis rein quantitativ wiedergegeben. X haben dafür, Y haben dagegen gestimmt und Z haben sich enthalten. Keine Chance, herauszufinden, wer wie gestimmt hat.
Diese Einsicht ist nur möglich, wenn die jeweilige Sitzung öffentlich war. Ansonsten: Gehen Sie weiter, hier gibt es (für Sie) nichts zu sehen!

Dr. Klaar hat jedenfalls die infrage kommenden Protokolle besorgt. Keine Hinweise auf das, was tatsächlich in der Sitzung besprochen wurde. Seine Nachfrage bei der Verwaltung stösst auf Verwunderung. Solch eine Belastung der Grundstückskäufer wäre rechtlich gar nicht möglich und an eine solchen Beschluss will sich auch niemand erinnern. Wenig überraschend! Mit Wortprotokollen wäre das nicht passiert.

Uhldingen-Mühlhofen hat sein eigenes Datenschutzrecht

Jetzt stellt sich die Frage, weshalb gibt es keine Wortprotokolle und weshalb sind die nicht online. Viele Gemeinden stellen die Protokolle online, scheint also möglich zu sein. Beispiele finden sich hier oder hier. Alternativ zur Veröffentlichung online wäre es doch auch eine Idee, das Ganze im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Geht aber in Uhldingen-Mühlhofen nicht. Entsprechende Vorstösse werden von den zuständigen Stellen immer wieder abgelehnt. Als Begründung wird der Datenschutz vorgeschoben. Interessant, dass das Abstimmungsverhalten und die Argumentation der Ratsmitglieder in öffentlichen Sitzungen dem Datenschutz unterliegen soll. In anderen Gemeinden tut es das jedenfalls nicht.

Veröffentlichen allein hilft nicht

Die Veröffentlichung der Inhalte der öffentlichen Sitzungen wäre ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz im Rat. Dass das ein Thema ist, haben mittlerweile sogar die Freien Wähler (als eine der momentan und seit längerer Zeit größten Fraktionen im Rat) in Uhldingen-Mühlhofen entdeckt. 
Das Problem dabei ist, dass Entscheidungen in unserer Gemeinde gerne in nichtöffentlichen Sitzungen so lange „vorbereitet“ werden, bis ein Ergebnis vorliegt. Dieser Austausch von Meinungen und Argumenten bleibt dann auch bei einer Veröffentlichung der Protokolle öffentlicher Sitzungen für die Bürgerinnen und Bürger unzugänglich. Dabei sieht die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg eindeutig vor, dass grundsätzlich öffentlich zu tagen ist. Abweichungen davon sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Davon gibt es in Uhldingen-Mühlhofen anscheinend reichlich viele.

NIMBY oder: Die Liebe zu den schlittenfahrenden Kindern

Viele Wege führen weg aus Mühlhofen

Wer bisher zu Fuß von Mühlhofen nach Oberuhldingen (oder umgekehrt, soll es ja auch geben) will, weil er beispielsweise zum Bahnhof möchte oder weil es nach 20 Uhr nur sehr umständlich möglich ist, mit dem ÖPNV nach Mühlhofen zu kommen, hat dafür drei Alternativen (der Autor hat sie alle drei zu verschieden Jahres- und Tageszeiten getestet):

  • Entweder an der L201 entlang, was weder tagsüber noch in der Nacht ein Vergnügen ist und, je nach Startpunkt in Mühlhofen, ein ganz schöner Umweg sein kann.
  • Oder aber am Ende der Weitfeldstraße am Wertstoffhof vorbei entlang der Kreisstrasse, was tagsüber zumindest im ersten Abschnitt ohne Gehweg ganz schön Nervenstärke verlangt, da hier von vorbeifahrenden Autofahrern gern mal knapp an den Fußgängern „vorbeigeheizt“ wird. Nachts ist der unbeleuchteten Weg ohnehin niemandem zuzumuten. Ganz abgesehen davon, dass wir hier von einem wirklich großen Umweg sprechen.
  • Als dritte Möglichkeit gibt es, gutes Schuhwerk, geländegängigen Kinderwagen oder entsprechend robustes Fahrrad vorausgesetzt, einen Feldweg als Verlängerung der Ottenbohlstraße bis zur Riedstraße. Der ist bei trockenem Wetter und Tageslicht als Alternative ganz brauchbar, aber eben nur, wenn das Schuhwerk oder das Beförderungsmittel passend gewählt ist. Teilweise hat der Regen Gräben ausgewaschen, auf dem Weg liegen sehr grobe Kiesel. Beides fordert eine erhöhte Aufmerksamkeit beim Gehen, will man keine Verletzung riskieren. Nachts geht es nur mit Vollmond bei klarem Himmel oder mit Taschenlampe. Bei Regenwetter ist der Weg teilweise unpassierbar, in jedem Fall aber eine Herausforderung.

Die folgenden Bilder zeigen den Weg, wenn er einen guten Tag hat:

Der Start in Mühlhofen am Ende des Lindenwegs

Auswaschungen und Gräben
Grobes Material auf dem Weg

Für die vielen Menschen, die in Mühlhofen nördlich der Bahn wohnen, ist der Weg die kürzeste Möglichkeit, nach Oberuhldingen zu gelangen. Sei es, um dort in die Bahn zu steigen, einen der zu bestimmten Zeiten seltenen Busse zu erwischen oder einfach nur einzukaufen (wozu es in Mühlhofen keine Möglichkeit gibt), sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad. Grob geschätzt etwa einhundert Personen nutzen den Weg täglich.

Der lange Weg zum kurzen Weg

Ein Asphaltieren des Weges würde für viele Menschen in Mühlhofen und Oberuhldingen eine Verbesserung des Alltags bedeuten. Der Weg wäre bei schlechtem Wetter besser nutzbar. Für Fahrradfahrer (und kleine Rollerfahrer) würde die Sturzgefahr deutlich gesenkt. Um Autoverkehr zu verhindern, könnte ein Poller aufgestellt werden. Der betroffene Landwirt und die Gartenbesitzer entlang des Weges würden hierfür einen Schlüssel bekommen. Wer könnte da etwas dagegen haben?

Die ernüchternde Antwort: so einige Leute!
Dr. Wolfram Klaar hat sich des Themas angenommen und einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht. Ein Gespräch mit Ortsbaumeister Zieger ließ hoffen, war er dem Vorhaben gegenüber doch sehr aufgeschlossen. Im Vorfeld wurde Dr. Klaar von Seiten seiner Kolleginnen und Kollegen im Rat mit teilweise sehr emotional vorgetragener Kritik konfrontiert und durfte sich mit schwer nachzuvollziehenden Argumenten auseinandersetzen:

  • Eine Gemeinderätin entdeckte ihr Herz für die schlittenfahrenden Kinder von Mühlhofen, die, wäre der Weg asphaltiert und demzufolge im Winter zu räumen, „ja dort nicht mehr Schlitten fahren könnten“. Das wäre natürlich ein herber Schlag für die heranwachsenden Mühlhoferinnen und Mühlhofer.
  • Einer anderen Person im Rat waren die Kosten von 133.000 Euro, die Ortsbaumeister Zieger veranschlagt hat, „für die paar Leute“ zu viel Geld. Die sollten bitteschön an der L201 entlang laufen. Da würde demnächst auch die Geschwindigkeit der Autos und LKWs reduziert (aber die Anzahl genauso wenig wie die Abgase). Der Blick auf einen Gemeindeplan würde die Person ihre Argumentation vielleicht überdenken lassen.
  • Die dritte Person aus dem Rat wollte schlicht nicht, dass so viele Radfahrer und Fußgänger über diesen Weg ins Ried kommen. Wege schön und gut, aber bitte NIMBY (not in my backyard)! Diese Sichtweise ist jetzt auch nicht wirklich im Interesse der Allgemeinheit.

Dr. Klaar ließ sich nicht beirren und hat den Antrag in den Rat eingebracht. Herausgekommen ist, wie so oft, ein Kompromiss. Ob ein guter oder schlechter, das soll jeder selbst entscheiden.

Verbindungsweg soll „hochwertig instandgesetzt“ werden

Der Gemeinderat hat jedenfalls mehrheitlich gegen die Asphaltierung gestimmt. Stattdessen soll der Weg für 20.000 Euro „hochwertig instandgesetzt“ werden. Wie das genau aussieht bekommen wir aber nicht vor 2020/21 zu sehen. Vorher sind nämlich „umfangreiche Planungen, Verhandlungen und Genehmigungen“ notwendig. Dauert also länger, einen Weg zu planen, als Baugebiete auszuweisen

Ergänzung: Südkurier berichtet

In einem Artikel berichtet der Südkurier über die Gemeinderatssitzung und den Beschluss, den Weg instandzusetzten.  Als weitere Begründung ,weshalb der Weg nicht asphaltiert werden soll, bringt der Bürgermeister, das Argument, dass der Weg nicht mit einem Poller abgesperrt werden könne. Ansonsten wäre er für die Landwirtschaft nicht mehr befahrbar. Bituminös beschichtet würde er dann als Schleichweg genutzt. Was er jetzt, ohne Poller, aber ohnehin schon wird. Wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie die direkten Anwohner, die können ein Lied davon singen.

Auf einmal geht es schnell

Der Gemeinderat hat beschlossen, zwei „kleine Baugebiete“ auszuweisen. Einen kurzen Artikel hierzu gibt es im Südkurier. Schon spannend, dass solche Dinge kurz vor der Wahl auf einmal schnell gehen. Wo es den Paragrafen im Baugesetzbuch doch schon „seit rund einem Jahr“ gibt. Offensichtlich haben einige Leute das SPD-Programm gelesen und sich ein paar Anregungen geholt. Ich schlage vor, sie setzten als nächstes das mit der Transparenz um.

Interessant auch die Anmerkungen der zitierten Ratsmitglieder. Schön, dass das Thema Infrastruktur für neue Wohngebiete auch mal mitgedacht wird. Wo jetzt aber genau der „dörfliche Charakter“ Mühlhofen liegt, hat sich mir allerdings nicht erschlossen. Ich frag mal meine alteingesessenen Nachbarn, vielleicht können die mir das erklären. Und was heisst eigentlich, dass die derzeitige Entwicklung „mal bald gestoppt“ werden müsse? Jetzt ist mal gut mit neuem Wohnraum? Freut all diejenigen bestimmt besonders, die schon ewig eine passende Wohnung suchen,