Neustart

Wo warst du denn die ganze Zeit?

13 Monate sind eine sehr lange Zeit. Jetzt könnte ich zu einer ausschweifenden Erklärung ansetzen, weshalb hier so lange nichts passiert ist, obwohl es doch reichlich zu kommentieren gegeben hätte und aktuell auch gibt. Machen wir es kurz: ich war wirklich eine Weile sprach- und ratlos und je länger man etwas vor sich herschiebt, desto schwieriger wird es, einen Anfang zu finden.

War was?

Nützt aber alles nix, die Welt dreht sich weiter und sie dreht sich ganz schön schnell. Seit über einem Jahr hält ein Virus, über das wir noch immer erstaunlich wenig wissen, buchstäblich die Welt in Atem. Dinge, die uns selbstverständlich waren, sind mittlerweile undenkbar (schauen Sie sich einfach mal eine Folge ihrer Lieblingsserie von vor der Pandemie an! Igitt, wie viele Menschen auf einen Haufen! Und alle schütteln sich ständig die Hände und niemand hält Abstand! Haben wir das „früher“ wirklich so gemacht?). Dafür haben sich manche, möglicherweise wünschenswerte Entwicklungen rasant beschleunigt und Missstände treten sehr deutlich hervor (gerne erinnere ich an den Verantwortungsbereich der bald Ex-Kultusministerin). Die gegenwärtige Situation verlangt von vielen von uns weit mehr als das, was zu leisten und zu erdulden wir uns bis dahin  in der Lage sahen. Viele Lebensbereiche ändern sich in beispielloser Geschwindigkeit radikal und es ist noch nicht mal im Ansatz zu erkennen, wohin das alles führt. Hinzu kommt eine monströse Zahl an Menschen, die ihr Leben unter Qualen verloren haben. Großteils auf Intensivstationen, ohne die ihnen Nahestehenden noch einmal sehen dürfen. Noch immer sterben unvorstellbar viele. Jeden Tag. 
Dazu kommen die vielen alten Menschen, denen die letzte schöne Zeit durch notwendige Maßnahmen verkürzt oder ganz genommen wird. Weil wir es nicht schaffen, sie schneller zu impfen und weil wir sie sonst nur durch Isolation schützen können. 

Wie geht’s denn jetzt weiter?

Keine Zeiten für Kommunalpolitik also? Mitnichten! Zwar sehen wir täglich, wie die „große Politik“ teilweise ratlos versucht, der Pandemie Herr zu werden, aber gerade jetzt ist Kommunalpolitik noch wichtiger, als sie sonst schon ist. Warum? Weil Kommunalpolitik schnell und flexibel sein kann. Weil sie näher dran ist an den Menschen, als es jede andere Politikebene je sein könnte. Kommunalpolitiker agieren nicht im vielzitierten luftleeren Raum. Auch sie sind vernetzt und können die Sorgen und Anliegen der Menschen, die sie vertreten, in Gremien und Organisationen weitertragen.

Seit dem 26. Januar 2021 habe ich nun die ehrenvolle Aufgabe, zusammen mit 17 weiteren Kolleginnen und Kollegen die Interessen der gesamten Gemeinde im Rat zu vertreten. Spätestens jetzt also ist es an der Zeit, diesen Blog wieder mit Leben zu füllen und dadurch eine weitere Möglichkeit des Dialogs mit meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu nutzen.

In der Vergangenheit habe ich an dieser Stelle schon mehrfach über Transparenz geschrieben. Das meine ich noch immer ernst. Daher möchte ich zukünftig auch offen über das Geschehen im Rat berichten. Verständlicherweise muss ich die Vertraulichkeit nicht-öffentlicher Beratungen wahren. Allerdings finde ich, dass diese auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken sind. Neuer Bürgermeister, neue Chancen.

Und damit sind wir schon mittendrin in der Zukunft. Bleiben Sie dran, es wird spannend! Versprochen!

Neues zu den Wegen in Mühlhofen

Ottenbohlstraße

Nachdem ich hier und hier schon einmal ausgiebig über die Wege in und nach Mühlhofen geschrieben habe, möchte ich heute vermelden, was es an Neuigkeiten gibt.

Zuerst zur Sanierung der Ottenbohlstraße. Folgendes gibt es zu berichten:

NIX!

Vorgesehene Mittel im Gemeindehaushalt 2020 für die Sanierung der Ottenbohlstraße (Symbolbild)

 

Zu entnehmen der Haushaltsrede des Bürgermeisters. 

Verbindungsweg Mühlhofen – Oberuhldingen

Auch zum Verbindungsweg zwischen Mühlhofen und Oberuhldingen macht der Haushaltsplan für 2020 eine ganz konkrete Ansage:

Wieder NIX!

Vorgesehene Haushaltsmittel für den Verbindungsweg zwischen Mühlhofen und Unteruhldingen (Symbolbild)

 

Zum Vergleich die Mittel für den „Bürgermeister-Lamm-Gedächtnis-Boulevard“ in Unteruhldingen (auch bekannt als „Uferneugestaltung„):

Wir ham's ja!

Bereits eingesetzte sowie im Haushalt 2020 vorgesehene Mittel für die Uferneugestaltung in Unteruhldingen (Symbolbild)


Irgendwelche Zusammenhänge (weil A so viel kostet, reicht es nicht mehr für B) sind freilich nur Spekulation.

Hallo, ich bin zurück!

Zugegeben, das war eine ungewöhnlich lange Sommerpause. Manchmal gibt es eben auch wichtigere Sachen als die liebe Politik. Der Sommer ist aber definitiv vorbei und ab jetzt gibt es hier wieder regelmäßig neue Artikel. 

Was bisher geschah

Während ich mich anderen schönen Dingen gewidmet habe, waren manche Leute in Uhldingen-Mühlhofen ganz schön aktiv. Der scheidende Gemeinderat  hat in seiner letzten Sitzung dem neuen Gemeinderat (zu 87,5% identisch) meiner Meinung nach ein ganz ordentliches Ei ins Nest gelegt. Das Ei nennt sich Geschäftsordnung. Die gibt sich der Gemeinderat selbst. Ich hätte erwartet, dass sowas warten kann, bis der neue Rat zusammentritt, auf dass die Mitglieder sich dann selbst eine entsprechende Geschäftsordnung geben können. Aber wenn’s fast dieselben Leute sind, lässt sich das ja zwischendurch mal erledigen, gerne auch im Sinne des (ebenfalls) scheidenden Bürgermeisters, der, wenn ich das richtig interpretiere, dem scheidenden Rat auch gleich netterweise eine Beschlussvorlage bereitgestellt hat. 

Freiwillige Selbstbeschränkung – Teil 1

Der Rat hat jedenfalls beschlossen, dass sich die Mitglieder bitteschön maximal zweimal zu einem Tagesordnungspunkt äußern mögen und das auch in großzügigen drei Minuten je Redebeitrag.
Wenn man dann auch gleich beim Beschränken des Rederechts ist, dann aber richtig! Einwohner können in der Einwohnerfragestunde während einer Gemeinderatssitzung keine Fragen mehr zu Themen stellen, die in derselben Sitzung vom Rat diskutiert werden. Sie müssen damit bis zur nächsten Sitzung warten.  Fairerweise muss ich dazu sagen, dass die Einwohnerfragestunde immer zu Beginn der Sitzung ist, sodass es vorkommen kann, dass Diskussionen zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen, schon vorgegriffen wird und es somit zu redundanten Diskussionen kommen könnte. Selbstbeschränkung ist die eine Sache. Aber das Rederecht anderer zu beschneiden ist was anderes, Honi soit qui mal y pense!
Nachzulesen ist das – nein, nicht etwa in online zugänglichen Ratsprotokollen! – ordnungsgemäß entsprechend Uhldinger Datenschutzrecht anonymisiert im Amtsblatt der Gemeinde (Ausgabe 28/2019, ab Seite 12).

Freiwillige Selbstbeschränkung – Teil 2

Ebenfalls nicht im sehr ansprechend neu gestalteten Ratsinformationssystem (zumindest nicht ohne Anmeldung) nachzulesen, sondern in der schon oben zitierten Ausgabe des Amtsblatts, ist eine weitere (freiwillige) Beschränkung der Rechte der Ratsmitglieder.
Jede Fraktion darf sich im Amtsblatt äußern. Und zwar wie folgt:

„Den Fraktionen des Gemeinderats ist Gelegenheit zu geben, ihre Auffassung zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen.
Der Gemeinderat regelt in einem Redaktionsstatut für das Amtsblatt das Nähere, insbesondere den angemessenen Umfang der Beiträge der Fraktionen.“

Genau dieses Statut hat der (scheidende) Gemeinderat neu gefasst. Grob gesagt dürfen die Fraktionen nichts veröffentlichen, was nicht vom Bürgermeister abgesegnet wurde. Wenn es unterschiedliche Meinungen geben sollte, wird nichts veröffentlicht. Zitat:

9. Im Übrigen entscheidet das Bürgermeisteramt über eine Aufnahme.

10. Bei evtl. Meinungsunterschieden über den Inhalt des Beitrages zwischen dem Bürgermeister und der Fraktion sollen diese einvernehmlich geregelt werden. Bis zu einer einvernehmlichen Übereinkunft wird der Beitrag nicht abgedruckt.“

Bürgermeister*in (m/w/d) will nicht, also wird’s nicht gedruckt. Frei nach Ludwig XIV.: „Le Gemeinde, c’est moi!“

In diesem Sinne freue ich mich auf viele kontroverse Stellungnahmen von Seiten der Fraktionen.

Wohnen am See – bald nur noch für Reiche?

Veranstaltung am 22. Juli 2019 im Gasthof Sternen

Wohnen am See (Symbolbild)

Bezahlbarer Wohnraum ist eines der Themen, das die Menschen (nicht nur) im Bodenseekreis bewegt. Darüber möchten am 22. Juli ab 19 Uhr im Gasthof Sternen Daniel Born und Alexander Weber diskutieren.

Daniel Born ist Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwetzingen sowie arbeitsmarkt- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er ist ein ausgewiesener Experte für den (kommunalen) Wohnungsbau und sagt: „Wohnen ist ein Menschenrecht – und ein ‚Zuhause zu haben‘ ist ein Grundpfeiler für sozialen Zusammenhalt. Darum brauchen wir eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, gelingende Nachbarschaften und nachhaltiges Bauen.“

Alexander Weber ist Geschäftsführer der Firma Betz und Weber BauPartner GmbH in Ravensburg. Die Firma Betz und Weber ist unter anderem in Markdorf aktiv im Wohnungsbau. Herr Weber ist eingeladen, um die Sichtweise von Wohnungsbauunternehmen näher zu beleuchten.

Uns erwartet ein spannender Abend mit einer kontroversen Diskussion. 

Unabhängiger Journalismus?

Als (partei-)poliitsch aktiver Mensch bin ich zugegebener Maßen gelegentlich ein bisschen übersensibel, was die Ausgewogenheit der Berichterstattung in den lokalen Medien angeht. Gerne wittert man (besonders als Sozialdemokrat in Baden-Württemberg) Bevorzugung der politischen Mitbewerber, insbesondere der CDU. Das ist natürlich rein subjektiv gefärbt und manchmal sind Themen, die ich für skandalös halte, vielleicht wirklich nicht journalistisch interessant.

Aber die heutige Überlinger Ausgabe des Südkurier reiht sich nahtlos ein in eine Reihe Erfahrungen, die wir als SPD im Umgang mit dieser Zeitung machen mussten. Einmal wird auf eine unserer Veranstaltungen erst an dem Tag hingewiesen, an dem die Veranstaltung stattfindet (und das auch nur in der Printausgabe), obwohl wir mindestens eine Woche vorher informiert hatten. Ein anderes Mal werden der Skandal um die ungültige Satzung und die Hintergründe dazu ignoriert. Dann wird diese Satzung endlich neu gefasst. Was macht der Südkurier? Mit keinem Sterbenswörtchen wird in der Berichterstattung zur Sitzung erwähnt, dass der Rat eine neue Satzung beschlossen hat, geschweige denn werden die Hintergründe dazu geliefert. 

Fast unverhüllte Wahlwerbung für den Bürgermeister

Heute aber fand diese Reihe meiner Meinung nach ihren krönenden Abschluss. Auf fast einer kompletten Seite darf der Bürgermeister die Neugestaltung der (Edgar-Lamm-Gedächtnis-)Uferanlagen in Unteruhldingen abfeiern. Da die Ufergestaltung noch nicht abgeschlossen ist, wird der Mann zufrieden dreinblickend auf der Baustelle abgelichtet. Zu bewundern ist das Ganze auch hier online. Abgesehen davon, dass kritische Fragen wie zum Beispiel die Mehrkosten des ohnehin ganz schön teuren Gesamtkunstwerkes nicht näher erörtert werden, kommt in dem Artikel ausschließlich der Bürgermeister zu Wort. 

Screenshot digitale Ausgabe Überlingen des Südkurier vom 25,5,2019

Man mag über die journalistische Qualität und den Informationsgehalt des Artikels streiten. Sicherlich wäre der Artikel auch am Montag oder in einer Woche noch für die Leserinnen und Leser interessant gewesen. Was aber entweder für amateurhafte politische Unsensibilität oder aber klare Parteinahme spricht, ist die Tatsache, dass der Bürgermeister für den Kreistag kandidiert, der morgen neu gewählt wird. Auf Platz 1 der Liste der CDU in Wahlkreis IV Meersburg. Damit der Leser die „subtile“ Botschaft auch garantiert versteht, nimmt ein Viertel der Seite die Anzeige der Bundes-CDU zur Europawahl ein. Eine mehr als unglückliche Platzierung. An Zufall mag ich da fast nicht mehr glauben.

Jetzt gibt es bestimmt den ein oder anderen, der mir zurufen möchte, ich möge mich doch nicht so aufregen und nicht rumjammern und überhaupt, mimimi! Denen möchte ich antworten: Nein, das ist eindeutig ein No-Go! Von Ausgewogenheit und Neutralität ist hier beim besten Willen nichts mehr zu sehen. Solch einen Artikel am Tag vor einer Wahl zu veröffentlichen geht gar nicht!

Meinungsmache mit System

Dass wir mit unserem Eindruck hinsichtlich der politischen Einflussnahme des Südkuriers nicht alleine sind und auch ohne parteipolitische Brille so einiges in der Berichterstattung zumindest „diskussionswürdig“ ist, beweist dieser Artikel von Frau Karin Burger eindrucksvoll (die aufmerksame Lektüre ihres Blogs „SatireSenf“ sei an dieser Stelle ausdrücklich empfohlen. Auch wenn die SPD regelmäßig was abbekommt.) . Sie weist nach, dass sprachlich als auch inhaltlich nicht neutral, sondern ganz klar tendenziös „berichtet“ wird.

So, lieber Südkurier, trägt man auch dazu bei, dass die Menschen sich von der Politik abwenden.

Keine Neuigkeiten zur Alten Schule in Unteruhldingen – vor der Wahl

Nachdem es jetzt seit einer Zeit verdächtig still um das Grundstück Schulstraße 12 in Unteruhldingen ist, wäre es doch mal interessant zu erfahren, wie denn der aktuelle Stand ist.  Einen Bürgerentscheid gibt es erstmal nicht, im Haushaltsentwurf taucht auch kein Posten auf, der auf irgendwelche Pläne schließen lässt. Es gilt also noch immer der ursprüngliche Beschluss des GR, der die Verwaltung mit dem Verkauf beauftragt. Zumindest wurde kein anderslautenden Beschluss öffentlich bekannt. Zeit also, mal den Bürgermeister zu fragen, was Sache ist. Gibt es Verhandlungen mit Interessenten? Über einen Verkauf? Über Erbpacht? Was passiert gerade?

Auf die schriftlich an ihn gerichtete Anfrage hat der Bürgermeister nicht reagiert. Am Rande einer GR-Sitzung hat er aber dann Dr. Klaar gegenüber auf die Anfrage geantwortet. Die Antwort lautet: es gibt vor der Wahl keine Auskunft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Ein paar Worte zur Transparenz in Uhldingen-Mühlhofen

Warum erst jetzt?

In ihrem Programm fordert die SPD in Uhldingen-Mühlhofen mehr Transparenz im Rathaus. Damit sind wir nicht alleine. Fast alle Listen, die zur Gemeinderatswahl antreten, haben sich „Transparenz“ auf die Fahnen geschrieben (nur die CDU nicht, die will lieber „konstruktive Entscheidungen zum Wohle unserer Gemeinde und ihrer Bürger treffen“).
Scheint, als hätten wir offenbar einen Nerv getroffen. Zumindest ist die AWG ganz schön erregt darüber, dass wir „kurz vor den Kommunalwahlen“ unsere eigenen „Transparenz-, Kommunikations-und Informationsdefizite gegenüber den Bürgerinnen und Bürger analysiert“ hätten (nachzulesen hier).

Haben wir nicht. Zum einen nicht „kurz vor den Kommunalwahlen“. So ein Programm schreibt man nicht an einem Tag (jedenfalls die SPD nicht) und es ist auch nicht alleine auf die Wahlen ausgerichtet (nicht umsonst sprechen wir von „Uhldingen-Mühlhofen 2030“). Bis das Programm beschlossen wurde, sind acht Monate vergangen, in denen wir immer wieder intensiv über die Inhalte diskutiert haben. Soviel zum Zeitrahmen. Natürlich veröffentlichen wir ein Programm vor den Wahlen. Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wen oder was sie da wählen. Naturgemäß ist die Aufmerksamkeit näher am Wahltermin wesentlich höher als ein dreiviertel Jahr davor. Und dass Aufmerksamkeit nicht ganz unwesentlich für politische Arbeit ist, liegt in der Natur der Sache.

Warum „erst jetzt“? Der Vorwurf ist nicht korrekt. Dr. Klaar hat bei nichtöffentlichen Sitzungen immer wieder die Heimlichtuerei angeprangert. Mit zwei Ratsmitgliedern ist es allerdings sehr schwer, gegen eine Mehrheit anzukommen, welche entweder aus verschiedenen Gründen kein Interesse an der Öffentlichkeit hat oder schlicht das Problem nicht als solches ansieht. Nachweisen können wir das nicht. Warum das so ist, können Sie hier nachlesen. Keine Protokolle online, keine Öffentlichkeit. So einfach ist das.

Was wir für die Zukunft fordern

Auch wenn die besorgten Bürgerinnen und Bürger von der AWG es für einen „mutigen Vorschlag“ halten, ist das, was wir in unserem Programm fordern, schlicht eine Selbstverständlichkeit. Nachfolgend ein längeres Zitat aus unserem Programm.

Verwaltung und Bürgermeister beherrschen das politische Geschehen in Uhldingen-Mühlhofen. Wir hingegen verstehen den Gemeinderat als das entscheidende Gremium für die Entwicklung der Gemeinde.
Die SPD in Uhldingen-Mühlhofen möchte grundsätzlich öffentlich über die
zentralen Fragen diskutieren, die uns als Bürgerinnen und Bürger bewegen. Wir wollen, dass alle die Chance haben, sich ein Bild von den unterschiedlichen Ideen für unsere Gemeinde zu machen und ihre Meinungen in den Entscheidungsprozess einbringen können. Deshalb haben wir die Debatte um das „Alte Schulhaus“ in Unteruhldingen geführt.
Hierzu gehört auch, die Stellungnahmen der Verwaltung kritisch zu prüfen und Fachleute zu den jeweiligen Themen zu befragen, um eine Sicht von Außerhalb zu bekommen. Wir unterstützen das Einbringen von Anträgen aus der Bürgerschaft.
Zur Schaffung von mehr Transparenz bei wichtigen Entscheidungen werden wir direkt nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates beantragen, ab sofort die Sachvorträge und die Protokolle von Rats- und Ausschusssitzungen auf der Website der Gemeinde zu veröffentlichen. Wir verlangen in den Beratungen des Gemeinderates mindestens so viel Öffentlichkeit, wie die Gemeindeordnung vorsieht. Nichtöffentliche Vorberatungen kontroverser Themen lehnen wir ab

Programm der SPD Uhldingen-Mühlhofen

Willkommen auf um-gestalten.de!

Dieser Blog ist (politischen) Themen in und um Uhldingen-Mühlhofen gewidmet. Er soll das Geschehen in der Gemeinde und im Rathaus kritisch begleiten und kommentieren. Außer mir sollen auch weitere Kandidierende und Gäste auf dieser Plattform Beiträge veröffentlichen und so zur Diskussion beitragen.

Ein paar Worte über mich:
Mein Name ist Domenico Ferraro, seit 2016 lebe ich mit meiner Familie in (Uhldingen-)Mühlhofen und bin Vater zweier kleiner Kinder. Mein Interesse an Politik begann etwa 1989, seit 1994 bin ich für die Sozialdemokratie aktiv, ab 1998 als Mitglied der SPD. Nach einer längeren Pause, in der ich zwar nie das Interesse, aber ein bisschen die Lust am Mitmischen verloren hatte, bin ich seit meinem Umzug nach Uhldingen-Mühlhofen wieder aktiv in der SPD. Anfang April 2019 hat mich der Ortsverein zum Vorsitzenden gewählt. Seit Herbst 2019 bin ich Mitglied des SPD-Kreisvorstandes im Bodenseekreis.

2019 kandidierte ich am 26. Mai auf der Liste der SPD für ein Mandat im Gemeinderat.

Viel Spass beim Lesen und Kommentieren!

Ihr
Domenico Ferraro